Föderalismus
Länderfinanzausgleich: Söders Extremismusklausel im Fokus
Markus Söder fordert eine Extremismusklausel beim Länderfinanzausgleich – AfD- und Linke-regierte Länder sollen keine Zahlungen erhalten. Was steckt dahinter?
Innenministerkonferenz kippt Einstimmigkeitsprinzip
Die Innenministerkonferenz schafft das Einstimmigkeitsprinzip nach 70 Jahren ab. Künftig reichen 13 von 16 Länderstimmen – ein politisch brisanter Schritt.
Abschiebungen in Deutschland: Warum es so oft scheitert
Zu wenig Abschiebehaftplätze, Behörden-Chaos und fehlende Zentralisierung: Warum Abschiebungen in Deutschland so häufig scheitern und was Experten fordern.
Bildungskatastrophe: Deutschlands Schulen in der Krise
Analphabetismus, Mathe-Versagen, Sprachprobleme: Die Bildungskatastrophe an deutschen Schulen bedroht den Wirtschaftsstandort – eine Analyse der Ursachen.
Entlastungsprämie gescheitert: Bundesrat lehnt 1000-€-Prämie ab
Der Bundesrat hat die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro abgelehnt. Was die Länder kritisieren und welche Alternativen jetzt diskutiert werden.
