CDU-Krise: Taumeln in Mecklenburg-Vorpommern

Die CDU-Krise nimmt kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September dramatische Ausmaße an. Eine aktuelle Umfrage des Instituts Insa im Auftrag des Nordkurier sieht die Partei bei lediglich 7 Prozent – ein historischer Tiefstwert in dem Bundesland und gleichzeitig ein gefährlicher Wert, der angesichts einer Fehlerquote von bis zu 3 Prozentpunkten die reale Möglichkeit eines Scheiterns an der Fünfprozenthürde einschließt. Im Bundestag verweigern zudem rund 20 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion dem Kanzler die Gefolgschaft bei zentralen Steuerreformen. Die Partei steht vor der schwersten Bewährungsprobe ihrer Geschichte.

Umfrage-Schock: CDU taumelt in Richtung 5-Prozent-Hürde

Noch vor wenigen Tagen hatte die CDU in Sachsen-Anhalt ein schmerzhaftes Wahlergebnis einstecken müssen. Nun folgt der nächste Dämpfer aus dem Norden. Mit 7 Prozent liegt die Partei weit abgeschlagen hinter der AfD (36 Prozent) und der SPD (33 Prozent). Ministerpräsidentin Manuela Schwesig positioniert sich im Wahlkampf klar als Alternative zur AfD und profitiert von ihrer starken regionalen Verankerung.

Spitzenkandidat Daniel Peters kämpft mit dem Rücken zur Wand. Zugleich fordert der stellvertretende Landesparteichef Tino Schomann den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz – ein öffentlicher Affront, der die innerparteiliche Stimmung deutlich illustriert. Zusätzlich tritt mit dem Team Freiheit von Frauke Petry eine weitere Partei an, die der CDU potenzielle Wähler abjagen könnte.

Aufstand gegen Merz: Keine Mehrheit bei Steuerreformen

Im Berliner Reichstag formiert sich gleichzeitig Widerstand gegen den Kanzler. Finanz- und Agrarexperten von CDU und CSU verweigern Merz die Unterstützung bei seinen Steuerplänen. Konkret entzündet sich der Streit an mehreren geplanten Abgaben:

• Zuckersteuer – stößt vor allem bei Landwirten und deren parlamentarischen Vertretern auf massiven Widerstand
• Ausbleibender Ausgleich der kalten Progression – obwohl die Lebenshaltungskosten steigen, gibt es keine Entlastung beim Einkommensteuertarif
• Pflege-Soli für Privatversicherte – soll zur Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung beitragen
• Bildungssteuer – im Raum stehender Vorschlag als Reaktion auf schlechte Pisa-Ergebnisse

Da die Koalitionsmehrheit im Bundestag nur etwa zwölf Sitze beträgt, würden bereits sechs Gegenstimmen aus den eigenen Reihen reichen, um ein Gesetz scheitern zu lassen. Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig hat bereits angekündigt, gegen die Pläne zu stimmen. Das Regierungsbündnis wirkt zunehmend brüchig.

Machtkampf in der CDU-Parteizentrale

Zu den parlamentarischen Turbulenzen gesellt sich ein offener Führungsstreit in der Partei. Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stump weigert sich, auf Geheiß von Merz zurückzutreten. Sie beruft sich darauf, nur durch einen Parteitag abgewählt werden zu können. Hintergrund ist die Berufung von Franziska Hoppermann zur neuen Generalsekretärin – offenbar ohne vorherige Absprache mit ihrer Stellvertreterin.

Auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sorgte bei einem Wahlkampfgespräch in Berlin-Marzahn mit einer ungewöhnlich offenen Selbstkritik für Aufsehen: Die CDU habe zentrale Politikfelder schlicht „verkackt”, so ihr wörtliches Zitat, das schnell viral ging. Innerhalb der Fraktion wächst der Frust, und die Frage nach einem möglichen Nachfolger für Merz wird lauter diskutiert. Genannt werden regelmäßig Hendrik Wüst und Markus Söder, wobei Wüst sein Verbleiben in Nordrhein-Westfalen zugesagt hatte.

Berlin: Ermittlungen gegen SPD-Spitzenkandidaten

Weniger als zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin gerät auch die SPD unter Druck. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Spitzenkandidat Steffen Krach wegen des Verdachts der Bestechung. Konkret steht eine Parteispende von knapp 10.000 Euro im Raum, die möglicherweise von einem Unternehmen stammte, das zuvor einen öffentlichen Auftrag erhalten hatte. Krach weist alle Vorwürfe zurück und legte Bankauszüge als Belege vor.

Der Zeitpunkt der Ermittlungen – zehn Tage vor der Wahl – wirft Fragen auf. Politisch brisant ist außerdem, dass die Berliner SPD mit der Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey eine erfahrene und beliebte Politikerin als mögliche Kandidatin übergangen hat. Aktuell kommt die Berliner SPD in Umfragen auf unter 13 Prozent und liegt damit hinter AfD, CDU, Linkspartei und Grünen nur noch auf dem fünften Platz.

Die politische Lage bleibt vor dem Doppelwahlsonntag am 20. September angespannt. Für die CDU stellt sich die existenzielle Frage, ob ein Scheitern in Mecklenburg-Vorpommern und ein schwaches Ergebnis in Berlin den parteiinternen Druck auf Friedrich Merz so weit erhöhen, dass eine Führungsdebatte nicht mehr aufzuhalten ist. Für die Bundesregierung wiederum wird es immer schwieriger, strittige Gesetzesvorhaben mit brüchigen Mehrheiten durchzusetzen.