BSW zu AfD in Sachsen-Anhalt: Gespräche ja, Koalition nein

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht das politische Establishment vor einer ungewohnten Situation: Die AfD erzielte rund 44 Prozent der Stimmen und ist damit stärkste Kraft. Das BSW unter Vorsitzender Sahra Wagenknecht hat angekündigt, Gespräche mit der AfD zu führen – eine Koalition jedoch klar ausgeschlossen. Im Interview erläutert Wagenknecht die Strategie ihrer Partei, kritisiert die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes und skizziert, wo sie inhaltliche Schnittmengen mit der AfD sieht – und wo klare rote Linien verlaufen.

BSW und AfD in Sachsen-Anhalt: Gespräche statt Koalition

Der BSW-Landesvorstand in Sachsen-Anhalt hat einstimmig beschlossen, Sondierungsgespräche mit der AfD aufzunehmen. Wagenknecht betont, dass dies keine Zustimmung zu einer formellen Regierungsbeteiligung bedeute. Eine Koalition mit Koalitionsvertrag schließt sie ausdrücklich aus – auch aus eigener Erfahrung: Bei den Landtagswahlen 2024 in Thüringen und einem weiteren Bundesland sei das BSW als neue Partei in Regierungsverantwortung gegangen und habe dabei „sehr viel Lehrgeld bezahlt”.

Stattdessen strebt das BSW eine punktuelle Zusammenarbeit an: Mehrheiten sollen dort genutzt werden, wo die Positionen beider Parteien übereinstimmen – etwa bei der Energiepolitik, der Bildung oder dem Wunsch nach mehr Meinungsfreiheit. „Wir möchten, dass sich die Politik verändert, weil die große Mehrheit der Menschen sich das gewünscht hat”, sagt Wagenknecht.

Gleichzeitig übt sie scharfe Kritik an der AfD-internen Kommunikation: Aussagen wie die von Tillschneider, der eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang als Vorbedingung nannte, sowie Beschimpfungen des BSW als „Parasiten” durch Björn Krah seien „eine Niveaulosigkeit” und erschwerten die Verhandlungen erheblich.

Gemeinsamkeiten und Grenzen mit der AfD

Wagenknecht räumt ein, dass die Wahlprogramme von BSW und AfD in zentralen Punkten weit auseinanderliegen. Sie identifiziert dennoch konkrete Bereiche, in denen eine Zusammenarbeit möglich erscheint:

• Migration: Beide Parteien befürworten eine stärkere Steuerung der Zuwanderung und wollen Straftäter ohne deutschen Pass konsequenter abschieben.
• Bildung: Einigkeit besteht darin, dass Bildungsstandards nicht weiter abgesenkt werden dürfen und Kinder grundlegende Kompetenzen erwerben müssen.
• Mittelstand: Teile der AfD teilen das BSW-Anliegen, den Mittelstand zu stärken – andere AfD-Flügel hingegen stehen einer Nähe zu US-amerikanischen Techkonzernen offen gegenüber, was Wagenknecht ablehnt.

Klare rote Linien zieht das BSW bei Forderungen nach Meldestellen für Lehrer sowie bei Gesetzesänderungen, die die Meinungsfreiheit weiter einschränken würden. Auch Pläne für Massenabschiebungen integrierter, berufstätiger Migranten lehnt Wagenknecht entschieden ab.

Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten

Eine weitere Option, die Wagenknecht ins Spiel gebracht hat, ist ein überparteilicher Ministerpräsident ohne Parteibuch. Die Idee, die vor der Wahl noch als unrealistisch abgetan wurde, findet laut Wagenknecht inzwischen bei einigen Parteien durchaus Zustimmung. Konkrete Namen nennt sie bewusst nicht – eine öffentliche Benennung würde potenzielle Kandidaten sofort als „BSW-Kandidaten” brandmarken und damit diskreditieren.

Voraussetzung für dieses Modell sei, dass auch die AfD bereit sei, darüber nachzudenken. Die Person müsse vor allem von AfD-Wählern akzeptiert werden und in der Lage sein, die gesellschaftliche Polarisierung zu überwinden. Wagenknecht signalisiert, dass es solche Persönlichkeiten gebe – die Initiative müsse aber auch von der AfD kommen.

Verfassungsschutz und Geheimdienstinformationen

Ein weiteres zentrales Thema ist die Frage, ob einem möglichen AfD-Innenminister in Sachsen-Anhalt sensible Geheimdienstinformationen vorenthalten werden sollten. Wagenknecht hält das für problematisch – nicht weil sie der AfD pauschal vertraue, sondern weil sie den Verfassungsschutz selbst für zunehmend politisch instrumentalisiert hält.

Sie kritisiert, dass der Beobachtungskreis des Inlandsgeheimdienstes ausgeweitet wurde und inzwischen auch legale Regierungskritik erfasse. Die vorhandenen Kapazitäten sollten stattdessen auf echten Terrorismus und tatsächliche Bedrohungslagen konzentriert werden. Zugleich weist sie darauf hin, dass das eigentliche Problem des Informationsabflusses nicht neu sei – und sich historisch eher in Richtung der USA als Russlands manifeste habe, wie etwa die Abhöraffäre rund um das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Merkel gezeigt habe.

Die politische Lage in Sachsen-Anhalt bleibt komplex. Wie weit BSW und AfD in den Sondierungsgesprächen kommen und ob das Modell eines überparteilichen Ministerpräsidenten tatsächlich Mehrheiten findet, wird in den kommenden Wochen entscheidend sein – für das Land und als Präzedenzfall für den politischen Umgang mit der erstarkten AfD in Ostdeutschland.