Demokratie braucht positive Zukunftsvision

Die Demokratie in Deutschland steht vor einer ernsten Glaubwürdigkeitskrise. Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele bringt das Kernproblem auf den Punkt: „Demokratie muss eine positive Zukunft versprechen, sonst hat sie keine.” Was auf Bundesebene derzeit fehlt, ist eine klare, kommunizierte Demokratie-Zukunftsvision – ein Narrativ, das den Bürgerinnen und Bürgern zeigt, wie Deutschland in den Jahren 2035 oder 2040 aussehen soll. Dieses Vakuum, so die Einschätzung, treibt das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen weiter nach unten.

Fehlendes Narrativ als Nährboden für Populismus

Was der AfD in ostdeutschen Bundesländern gelungen ist, gelingt den etablierten Parteien bislang nicht: ein positives, zukunftsorientiertes Bild der Gesellschaft zu zeichnen. Stattdessen dominieren Krisendebatten ohne erkennbares Ziel. Der Vergleich mit der Agenda 2010 liegt nahe – auch jene Reform war umstritten, bot aber zumindest eine klare Richtung und eine erzählbare Geschichte.

Römmele betont, dass der Erfolg rechtspopulistischer Parteien laut Demokratieforschung unmittelbar davon abhängt, wie sich die konservativ-bürgerlichen Parteien positionieren. Ein Rücken nach rechts habe bisher nicht funktioniert – im Gegenteil: Die AfD wächst bundesweit, auch im Westen, und zwar von einem niedrigeren Ausgangsniveau aus, aber mit deutlich höherem Tempo.

AfD längst kein reines Ostphänomen mehr

Ein zentraler Befund der Debatte: Die AfD ist schon lange nicht mehr auf ostdeutsche Bundesländer beschränkt. Mit Wahlergebnissen von 20 Prozent und mehr auch in westdeutschen Bundesländern hat die Partei ein erhebliches Potenzial in der Breite der Gesellschaft entwickelt.

• Der Zuwachs der AfD war im Westen in den vergangenen Jahren prozentual sogar größer als im Osten.
• Wahlergebnisse in Bayern und Nordrhein-Westfalen belegen das bundesweite Wachstum.
• Das Narrativ, die AfD sei ein reines „Ostphänomen”, verdeckt strukturelle Probleme im gesamten politischen System.
• Etablierte Parteien, die die AfD durch inhaltliche Annäherung zu schwächen versuchten, erzielten damit kaum Erfolg.

Wer die AfD kleinhalten will, muss ihr ein überzeugendes Gegenangebot machen – nicht durch Abgrenzungsrhetorik, sondern durch eine glaubwürdige politische Perspektive.

Friedrich Merz unter Druck – CDU vor schwieriger Positionierung

Innerhalb der CDU wächst der Druck auf Friedrich Merz, klare Kante zu zeigen – in beide Richtungen. Einerseits gibt es Stimmen in ostdeutschen Landesverbänden, die für eine Tolerierung der AfD offen sind. Andererseits würde ein solcher Schritt nach Einschätzung von Beobachtern alle Dämme brechen und jeden Wahlkampf im Westen obsolet machen.

Wahrscheinlicher erscheint daher ein pragmatisches Arrangement mit der Linkspartei – ein Weg, den Thüringen und Sachsen bereits beschritten haben. Doch auch dieser Kurs birgt parteiinterne Risiken und könnte die Debatte um den Ausschließlichkeitsbeschluss der Union neu entfachen.

Erschwerend kommt hinzu, dass im kommenden Frühjahr eine Reihe von Landtagswahlen im Nordwesten Deutschlands ansteht. Die Ergebnisse in Sachsen-Anhalt und anderen ostdeutschen Ländern senden dabei Signale weit über die Regionalgrenzen hinaus – und beeinflussen direkt die Bundesratsmehrheiten, auf die die Bundesregierung angewiesen ist.

Vertrauen zurückgewinnen – eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Römmele macht deutlich, dass die Verantwortung nicht allein bei der Politik liegt. Auch die Zivilgesellschaft müsse wieder stärker auf das schauen, „was gelingt” – und eine positive Geschichte nach vorne erzählen. Viele Entwicklungen in Deutschland sind durchaus Erfolgsgeschichten, die in der öffentlichen Debatte zu selten Raum finden.

Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates ist eng mit der Fähigkeit verknüpft, Zukunft zu gestalten – nicht nur zu verwalten. Regierungen, die nur das Minimum halten und keine Perspektive bieten, werden dieses Vertrauen langfristig nicht zurückgewinnen. Die entscheidende Frage für die kommenden Monate lautet daher: Welche Partei – und welche Führungspersönlichkeit – ist in der Lage, eine solche Erzählung glaubwürdig zu formulieren und zu leben?