Mietendeckel: Warum er den Wohnungsmarkt verschlechtert

Der Mietendeckel gilt vielen als Antwort auf explodierende Mieten – doch Experten warnen: Das Instrument verschlimmert die Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt, anstatt sie zu entschärfen. Laut dem aktuellen Mietenreport des Deutschen Mieterbundes befürchtet jeder zweite Mieter, bei einem Umzug keine bezahlbare Ersatzwohnung zu finden. Fast jeder Dritte sorgt sich, die eigene Miete künftig nicht mehr stemmen zu können. Der Verband spricht offen von einer Sozialstaatskrise. Kai Warnecke, Präsident von Haus und Grund, hält die politischen Schlussfolgerungen daraus jedoch für grundlegend falsch.

Wohnungskrise oder Nebenkosten-Krise?

Warnecke sieht die eigentliche Belastung nicht primär in der Kaltmiete, sondern in den Betriebs- und Nebenkosten. Gerade Menschen, die alleine leben und sich keine Kostenteilung mit Mitbewohnern leisten können, trifft dies besonders hart. Die Forderungen des Mieterbundes nach stärkerer Mietregulierung griffen deshalb am eigentlichen Problem vorbei.

Sein Vergleich ist pointiert: Mieten zu deckeln, wenn Nebenkosten das Wohnen unerschwinglich machen, sei so, als würde man bei Hunger das Essen außen auf den Bauch legen. Sinnvoll sei das nicht. In Deutschland fehlen derzeit rund 1,4 Millionen Wohnungen – ein strukturelles Defizit, das sich durch Mietpreiseingriffe nicht beheben lässt.

Berliner Mietendeckel: Drei ernüchternde Ergebnisse

Eine aktuelle Untersuchung des Ifo-Instituts zum Berliner Mietendeckel liefert klare Befunde:

• Die Mieten in Berlin sind nach dem Mietendeckel stärker gestiegen als im bundesweiten Vergleich.
• Das verfügbare Wohnraumangebot hat sich durch den Deckel verringert.
• Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen an Gebäuden blieben in Berlin vergleichsweise weit zurück.

Das Fazit laut Warnecke: Massive Eingriffe in den Wohnungsmarkt haben genau das Gegenteil dessen bewirkt, was politisch beabsichtigt war. Dutzende Studien kämen zu denselben Ergebnissen – dennoch werde die Debatte in Berlin weitgehend ignoriert.

Geplante Regulierungen auf Bundesebene

Auch auf Bundesebene zeichnen sich weitere Einschränkungen für Vermieter ab. Eine Mietrechtsexpertenkommission erarbeitet derzeit Vorschläge für zusätzliche Regulierungen. Parallel dazu plant die Regierung einen Deckel für Fernwärmepreise – allerdings nur für Mieter, nicht für alle Verbraucher. Warnecke kritisiert diesen Ansatz als unzureichend: Fernwärme müsse für alle Menschen bezahlbar gestaltet werden, nicht nur für eine Gruppe.

Zusätzliche Kritik übt er an der geplanten Deckelung von Wohngeldzahlungen. Menschen, die jahrzehntelang in die Sozialsysteme eingezahlt hätten und nun Unterstützung benötigten, müssten diese auch erhalten – in einer Höhe, die den realen Mietkosten entspreche. Das Wohngeld finanziere keine Luxusmieten, sondern orientiere sich am tatsächlichen Mietaufwand.

Enteignungen: Warnung vor internationalem Investitionsstopp

Mit Blick auf die bevorstehende Berliner Senatswahl und die in Umfragen führende Linkspartei, die Enteignungen im großen Maßstab fordert, ist Warnecke unmissverständlich. Ein solches Signal würde internationale Investoren abschrecken: Wer Wohnungen in Berlin anbietet und fürchten muss, enteignet zu werden, wird schlicht nicht investieren.

Er warnt sogar vor einem Imageschaden für den gesamten Standort Deutschland. Internationale Kapitalgeber könnten Berlin als Hauptstadt als Maßstab für das gesamte Land werten – mit entsprechend negativen Folgen für den bundesweiten Wohnungsbau. Alle wissenschaftlichen Erkenntnisse widersprächen den Wohnungsmarkt-Konzepten von Linkspartei und Grünen, so Warnecke.

Die Debatte um Mietregulierung, Neubauanreize und staatliche Eingriffe dürfte sich in den kommenden Monaten weiter zuspitzen – spätestens wenn die Berliner Wahlergebnisse politische Mehrheitsverhältnisse neu ordnen und mögliche Koalitionsverhandlungen die Richtung für den deutschen Wohnungsmarkt bestimmen.