Ein Jahr Schwarz-Rot: Amthor zur Bilanz

Ein Jahr nach Bildung der schwarz-roten Koalition zieht CDU-Politiker Philipp Amthor eine gemischte Bilanz. Die Umfragewerte der Bundesregierung sind schlecht – nur 13 Prozent der Bevölkerung zeigen sich mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz zufrieden. Amthor räumt ein, dass die Koalition ein Kommunikationsproblem hat, ist aber überzeugt: Die Inhalte der Regierungsarbeit sind deutlich besser als die öffentliche Stimmung es widerspiegelt.

Schwarz-Rot: Zwischen Stimmungstief und politischem Anspruch

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD steht nach einem Jahr unter erheblichem Druck. Schlechte Umfragewerte und ein öffentlich wahrgenommener Koalitionsstreit überlagern nach Amthors Einschätzung die tatsächlichen politischen Leistungen. Er betont, dass der Wille zur Umsetzung ungebrochen sei – auch wenn der anfängliche Enthusiasmus zwangsläufig dem Arbeitsalltag gewichen ist.

Als konkrete Erfolge nennt Amthor unter anderem:

• Einschränkung der irregulären Migration
• Ablösung des Bürgergeldes durch eine neue Grundsicherung
• Neue Prioritätensetzung bei Staatsmodernisierung und Digitalisierung

Das Ziel sei es, diese Inhalte künftig stärker in den Vordergrund zu rücken und weniger über innerkoalitionäre Befindlichkeiten zu berichten.

Bürokratieabbau: Von der Sonntagsrede zur Umsetzung

Besonders kritisch bewertet Amthor die Vergangenheit beim Thema Bürokratieabbau. In früheren Jahren sei das Thema regelmäßig angekündigt, aber nie ernsthaft angegangen worden. Die aktuelle Regierung habe das Muster umgekehrt: Statt Ankündigungen gebe es nun konkrete Gesetzgebung.

Mit der Modernisierungsagenda für den Bund und der föderalen Modernisierungsagenda seien umfangreiche Umsetzungsdokumente auf den Weg gebracht worden – abgestimmt nicht nur zwischen den Koalitionspartnern, sondern auch mit allen 16 Ministerpräsidenten. Zur Ministerpräsidentenkonferenz im Sommer soll erstmals eine messbare Zwischenbilanz vorgelegt werden.

Amthor betont, dass echter Bürokratieabbau nur gelingen könne, wenn Bund, Länder und Kommunen ebenenübergreifend zusammenarbeiten – schließlich begegnen Bürgerinnen und Bürger staatlicher Verwaltung vor allem in Landratsämtern und Kommunen.

Digitale Brieftasche und Bürger-App als zentrale Projekte

Im Bereich Digitalisierung setzt Amthor auf zwei Leuchtturmprojekte: die digitale Brieftasche, die zum 2. Januar des kommenden Jahres eingeführt werden soll, sowie eine Bürger-App, über die Verwaltungsleistungen künftig papierlos abgewickelt werden können. Ziel ist ein Staat, der in der Interaktion mit Bürgerinnen und Bürgern spürbar digitaler wird.

Für die Wirtschaft formuliert Amthor das Leitprinzip klar: „Weniger Papier, weniger Zettelwirtschaft, mehr Realwirtschaft.” Digitalisierung und Bürokratieabbau seien zentrale Wachstumstreiber für eine Wirtschaft, die dringend neue Impulse benötige.

Bereits gestartet ist das Meldeportal einfachmachen.gov.de, über das Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen konkrete Bürokratiehürden melden können. Über 20.000 Rückmeldungen seien bislang eingegangen – viele davon detailliert und verwertbar. Bundesministerien können das Portal mittlerweile auch für eigene Gesetzgebungsverfahren nutzen.

Digitalpolitische Vorhaben: Ein Drittel noch nicht begonnen

Eine Auswertung des Branchenverbands zeigt ein differenziertes Bild: Von 221 digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung wurden nach einem Jahr lediglich 9 Prozent vollständig umgesetzt, 53 Prozent befinden sich in der Umsetzung – und 38 Prozent, also 84 Projekte, wurden noch nicht begonnen.

Amthor weist die Kritik nicht grundsätzlich zurück, verweist aber auf unterschiedliche Zählweisen und kündigt eigene Monitoringberichte an. Er sieht im neu gegründeten Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung ein klares Signal: Diese Themen haben erstmals einen festen Platz am Kabinettstisch.

Auf die Frage, ob die gesteckten Ziele bis zum Ende der Legislaturperiode erreichbar seien, setzt Amthor auf Optimismus: Eine Regierung brauche die Überzeugung, die Probleme des Landes lösen zu können – und die Freude daran. Beides beansprucht er für sich. Ob die Koalition die volle Legislaturzeit durchhält, ließ er offen.