Kanzler alternativlos, aber falsch: Politologe Schröder

Der Kasseler Politikwissenschaftler Professor Wolfgang Schröder hat den amtierenden Bundeskanzler scharf kritisiert – und ihn zugleich als alternativlos bezeichnet. Auslöser für die Einschätzung ist die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die Schröder als historische Zäsur für das Land, die AfD und die gesamte Bundesrepublik wertet. Die Wahl offenbare, dass das Konzept der Brandmauer gegen die AfD an seine Grenzen stoße – und stellt die Regierung vor eine doppelte Herausforderung: innenpolitisch wie koalitionär.

AfD-Sieg als Zäsur für die wehrhafte Demokratie

Dass eine Partei, die der Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch einstuft, eine Landtagswahl gewinnt, ist für Schröder ein deutliches Signal. Es zeige, dass Instrumente der wehrhaften Demokratie – darunter auch das Parteiverbot – in Deutschland nur unter sehr spezifischen Bedingungen angewandt werden.

Daraus zieht der Politologe eine klare Konsequenz: Die Auseinandersetzung mit der AfD müsse stärker denn je politisch geführt werden. Rechtliche oder institutionelle Abwehrmechanismen allein reichten nicht aus; gefragt sei eine überzeugende politische Alternative im gesellschaftlichen Diskurs.

Das flächendeckende Projekt der Brandmauer habe sich mit diesem Wahlergebnis als begrenzt wirksam erwiesen. Die etablierten Parteien stünden vor der Aufgabe, nicht nur Grenzen zu ziehen, sondern inhaltlich zu überzeugen.

Koalition unter Druck: Union nach rechts, SPD nach links?

Schröder sieht die Regierungskoalition in einer heiklen Phase. Die zentralen Risiken fasst er so zusammen:

• Die Union könnte sich nach rechts bewegen und damit Wählerinnen und Wähler der AfD ansprechen wollen.
• Die SPD könnte im Gegenzug nach links driften, um ihre Kernklientel zu sichern.
• Diese Polarisierung würde die Regierungsfähigkeit der Koalition erheblich einschränken.
• Ein tragfähiger Reformkurs erfordert einen kontinuierlichen Dialog mit der Bevölkerung.
• Top-down-Kommissionsmodelle ohne gesellschaftliche Einbindung scheitern an der parlamentarischen Demokratie.

Vizekanzler Lars Klingbeil komme dabei eine integrierende Schlüsselrolle zu. Er müsse versuchen, den Mittelweg der Koalition zu halten und den Reformkurs gesellschaftlich abzusichern – ohne die Stimmungslagen in der Bevölkerung zu ignorieren.

Der falsche Mann im Kanzleramt – und doch ohne Alternative

Die schärfste Einschätzung Schröders betrifft den Bundeskanzler selbst. „Er ist falsch an dieser Stelle”, sagt der Politologe unmissverständlich. Dem Kanzler fehle die Fähigkeit, eine strategische Positionierung vorzunehmen, die nachvollziehbar, akzeptabel und erfolgversprechend sei.

Zugleich räumt Schröder ein, dass diese Kritik allein nicht ausreicht – denn eine glaubwürdige Alternative dränge sich derzeit nicht auf. Die beiden seit Monaten gehandelten möglichen Kandidaten aus der Union seien beide nicht vermittlungsfähig:

• Hendrik Wüst stehe vor wichtigen Wahlen und habe keine freie Hand für eine Bundeskandidatur.
• Markus Söder belaste die Erinnerung an 2021, als er die CDU im Bundestagswahlkampf nach Schröders Einschätzung desavouiert habe.

Das Resultat sei ein politisches Dilemma: Der Kanzler sei mit seinem Stil alternativlos – aber eben der falsche Mann für diese Aufgabe.

Reformkurs braucht gesellschaftlichen Rückhalt

Schröder mahnt, dass der eingeschlagene Reformkurs der Bundesregierung nicht im stillen Kämmerlein entschieden werden dürfe. Die repräsentative parlamentarische Demokratie verlange Auseinandersetzung und Debatte. Ein Modell, bei dem eine Kommission Ergebnisse liefere und diese eins zu eins umgesetzt würden, sei mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar.

Der Kanzler habe in jüngsten Pressekonferenzen zwar Selbstkritik gezeigt, gleichzeitig aber nicht überzeugend darstellen können, wie er die Koalition auf dem Reformkurs zusammenhalte und sichtbare Erfolge erziele. Genau das aber wäre notwendig, um zur Beruhigung der politischen Lage im Land beizutragen.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Koalition den Spagat zwischen inhaltlicher Profilierung und gemeinsamem Regieren meistern kann – oder ob der Druck von den Rändern des Parteiensystems die Mitte dauerhaft schwächt.