CDU nach Wahlpleite: Wie geht es mit Merz weiter?

Die CDU hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Die AfD steht knapp vor der absoluten Mehrheit, das BSW könnte erstmals den Ministerpräsidenten stellen. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann stellt sich nach der CDU-Wahlpleite den drängenden Fragen: Ist Friedrich Merz noch der richtige Mann an der Spitze, und wie will die Partei die Koalition mit der SPD aufrechterhalten?

Merz bleibt – keine Personaldebatte trotz Wahlschlappe

Eine Ablösung von Friedrich Merz steht für die CDU-Führung nicht zur Debatte. Hoppermann betont, dass weder ein Putsch gegen den Kanzler geplant sei noch ein freiwilliger Rücktritt. Merz sei für vier Jahre als Bundeskanzler gewählt, der Parteivorsitz sei ebenfalls legitimiert.

Gleichzeitig räumt sie selbstkritisch ein, dass es der Partei bislang nicht ausreichend gelinge, positive Emotionen für den Reformkurs zu erzeugen. Merz selbst habe am Wahlabend anerkannt, dass die Zustimmung der Bevölkerung nicht in dem Maß gewonnen werde, wie es nötig wäre. Ratlosigkeit will Hoppermann das jedoch nicht nennen – sie spricht von ehrlicher Sorge über eine „dramatische Entwicklung”.

Auch international werde das Ergebnis mit Besorgnis verfolgt, so Hoppermann. Der Aufstieg einer rechtsradikalen Partei wie der AfD in die Nähe einer absoluten Mehrheit sende ein Signal weit über Deutschland hinaus.

Reformkurs: Was die Koalition bisher beschlossen hat

Hoppermann verteidigt die bisherige Bilanz der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Als Erfolge nennt sie unter anderem:

• Konsequente Migrationspolitik und Umsetzung nahezu aller CDU-Wahlprogrammpunkte durch Innenminister Alexander Dobrindt
• Einführung der IP-Adressenspeicherung als neues Sicherheitsinstrument
• Elektronische Fußfessel nach spanischem Vorbild zum Gewaltschutz für Frauen
• Beschlossene Entlastung von 10,4 Milliarden Euro durch Bürokratieabbau
• Ein 250-Millionen-Euro-Programm zur Förderung von Schwimmbädern

Das Problem, so Hoppermann, sei nicht das Fehlen von Reformen, sondern dass diese im Alltag der Menschen noch nicht spürbar ankämen – weder an der Tankstelle noch beim Einkaufen.

Spannungsfeld SPD: Zu viele Zugeständnisse?

Innerhalb der Union gibt es kritische Stimmen, Merz gehe zu weit auf die SPD ein und gebe zu viele eigene Positionen auf. Hoppermann weist diesen Vorwurf zurück. Der Koalitionsvertrag sei ein gemeinsam unterschriebenes Dokument, dessen Umsetzung beide Partner in der Pflicht stehe.

Besonders beim Thema Rentenreform erwartet Hoppermann nun den Gesetzentwurf aus dem zuständigen Ministerium. Die von einer Expertenkommission einstimmig beschlossene Reform sieht vor, die Kapitalmarktrente in die erste Säule zu integrieren – mit dem Versprechen, dass Rentner künftig mehr erhalten als heute.

Beim Thema Rente mit 63 besteht Hoppermann darauf, dass die vereinbarte „Schutzrente” als individueller Anspruch für diejenigen erhalten bleibt, die körperlich nicht mehr arbeiten können. Wankelmut helfe niemandem – weder der SPD noch der CDU.

AfD und Brandmauer: Wo die CDU ihre Grenzen zieht

Der Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber AfD und Linkspartei bleibt bestehen. Hoppermann begründet dies nicht mit taktischen, sondern mit inhaltlichen Argumenten: Die AfD wolle aus dem Euro austreten, mache gemeinsame Sache mit Putin und verächtliche staatliche Institutionen. Die Linkspartei habe ein schweres Antisemitismusproblem und verfolge ein grundlegend anderes Gesellschaftsmodell.

Auf die Frage, ob eine Minderheitsregierung im Bund denkbar sei, antwortet Hoppermann klar mit Nein. Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas und wichtigster NATO-Partner nach den USA brauche stabile Mehrheiten – wechselnde Mehrheiten mit extremistischen Parteien seien keine tragfähige Grundlage.

Die eigentliche Antwort auf den AfD-Aufstieg sieht Hoppermann nicht im Abgrenzen allein, sondern im Verstehen der Ursachen: Die Menschen wählen die AfD, weil sie Reformen im eigenen Alltag nicht wahrnehmen. Genau dort müsse die CDU ansetzen – mit weniger Techniksprache und mehr konkreten, spürbaren Verbesserungen.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob Friedrich Merz und die Große Koalition den Schwung der beschlossenen Reformen in öffentliche Zustimmung ummünzen können. Die Debatte um den Bundeshaushalt 2027 und die ausstehenden Gesetzentwürfe zur Rente werden dabei zur nächsten Belastungsprobe für das Regierungsbündnis.