Klausurtagung Neuhardenberg: Wirtschaft trifft Kabinett

Das schwarz-rote Kabinett trifft sich am 25. und 26. August zur Klausurtagung in Neuhardenberg – und Bundeskanzler Friedrich Merz hat dafür gesorgt, dass die Ministerinnen und Minister nicht unter sich bleiben. Fünf Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter sollen der Regierung die ökonomische Realität Deutschlands erklären. Die Auswahl ist bewusst unkonventionell: Statt der üblichen Branchenverbandsfunktionäre kommen Köpfe, die vor allem eines verkörpern – Zukunft.

Das Wirtschaftsquintett: Wer spricht vor dem Kabinett?

Merz hat fünf Persönlichkeiten eingeladen, die unterschiedliche Facetten des modernen Wirtschaftslebens repräsentieren.

• Roland Busch (Siemens-Chef): Leitet gerade eine tiefgreifende Transformation zur „One Tech Company” – rund 300 Führungsebenen unterhalb des Vorstands werden abgebaut.
• Eidern Gomez (Cor-Chef): Steht für die These, dass Künstliche Intelligenz auch jenseits der Machtblöcke USA und China entstehen kann – zuletzt versuchte er auf politische Vermittlung hin, den deutschen KI-Anbieter Aleph Alpha zu übernehmen.
• Judith Dada (Visionaries Club): Generalpartnerin beim Wagniskapitalgeber, Investorin in Personio und Black Forest Labs, seit Juni CEO beim KI-Startup LangCEO. Ihre Botschaft: Europa befinde sich in einem „State of Emergency”.
• Rut Bosse: Gründete 2024 in München Arc Software und vertreibt Klimaschutzsoftware an Kommunen – sie kann berichten, wie es sich hierzulande gründet.
• Jörg Dittrich (Handwerkspräsident): Repräsentiert einen oft unterschätzten Sektor, der bei der Klimatransformation und in einer von KI veränderten Arbeitswelt eine Schlüsselrolle spielt.

Die Runde verbindet Technologie, Gründergeist und Handwerk – ein bewusst gesetztes Signal des Kanzlers.

Prioritäten setzen statt Wunschlisten abarbeiten

Die eigentliche Herausforderung für die Regierung benennt Clemens Fuest, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt schonungslos: Die Bundesregierung könne nicht gleichzeitig die Rüstungsausgaben erhöhen, die Infrastruktur sanieren, den Klimaschutz finanzieren, Sozialleistungen ausweiten, Renten stabilisieren und Steuern senken.

Fuest sieht das Setzen klarer Prioritäten als wichtigste Aufgabe für das zweite Halbjahr. Die Logik dahinter ist nüchtern: Ohne Wirtschaftswachstum fehlen schlicht die Einnahmen, um irgendeines dieser Ziele zu finanzieren. Wachstum ist damit nicht ein Ziel unter vielen – sondern die Voraussetzung für alles andere.

Genau das könnten die fünf Wirtschaftsexperten dem Kabinett in Neuhardenberg vermitteln: Ohne Einnahmen keine Ausgaben.

Iran-Sanktionen: Symbolik statt Wirkung

Parallel zu den Klausurgesprächen hat US-Finanzminister Scott Bessent ein neues Sanktionspaket gegen den Iran vorgestellt. Die Wirkung bleibt begrenzt: Zwar werden 60 weitere Personen, Unternehmen und Schiffe auf Sanktionslisten gesetzt, und fünf Wirtschaftsbereiche sollen stärker erfasst werden. Harte Strafmaßnahmen gegen Drittländer, die weiter mit Teheran Geschäfte machen, blieben jedoch aus – stattdessen wurde erneut eine Schonfrist gewährt.

Bessents Vergleich mit dem Mauerfall und DDR-Soldaten, die den Schießbefehl verweigerten, verdeckt die ökonomische Schwäche des Pakets. Dabei wäre gerade die wirtschaftliche Dimension der passendere historische Verweis: Die DDR scheiterte vor allem an ihrer Zahlungsunfähigkeit – nicht an Befehlsverweigerung.

Weitere Themen: Kühne-Erbe, KI-Chips und Baerbock in New York

Der in der Nacht zum Montag verstorbene Logistik-Unternehmer Klaus-Michael Kühne hinterlässt ein weit verzweigtes Firmenreich – von Kühne+Nagel über Hapag-Lloyd bis zu Beteiligungen an Lufthansa und Flix. Das Erbe ist geordnet: Kühne selbst bestimmte noch Thomas Stellin, Partner einer Basler Kanzlei, zum künftigen Oberhaupt der Kühne-Stiftung.

Im Bereich Technologie zeichnet sich laut NXP-Technikvorstand Lars Reger ein Wandel ab: Das Wachstum großer Rechenzentren könnte bald abflachen, da KI zunehmend auf Endgeräten, in Haushaltsgeräten und medizinischen Apparaten läuft. Dezentrale KI bedeutet kleinere Chips – und weniger Energieverbrauch.

Außenpolitisch wechselt Annalena Baerbock nach dem Ende ihres UN-Mandats im September an die Columbia University in New York, wo sie eine Professur für Global Leadership übernimmt. Und beim FC Bayern halten sich Gerüchte, dass Familienunternehmer Max Fissmann beim Rekordmeister einsteigen wolle – bestätigt ist das bislang nicht.

Die Klausur in Neuhardenberg ist damit mehr als ein Regierungsausflug: Sie steht exemplarisch für den Anspruch der schwarz-roten Koalition, Wirtschaftskompetenz nicht nur zu behaupten, sondern aktiv einzuholen. Ob daraus konkrete politische Weichenstellungen folgen, wird sich spätestens im Herbst zeigen – wenn Haushaltsentscheidungen und Wachstumsprognosen auf die Probe stellen, was in Brandenburg besprochen wurde.