Schloss Bellevue: Milliarden-Sanierung in der Kritik

Die geplante Sanierung von Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten in Berlin, sorgt für erheblichen politischen Zündstoff. Rund 860 Millionen Euro sind veranschlagt – und Experten warnen bereits jetzt, dass die Kosten weiter steigen werden. Angesichts leerer Staatskassen, anhaltender Inflation und wachsender Sozialausgaben wächst der öffentliche Widerstand gegen das Großprojekt. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, spricht von einem überdimensionierten Vorhaben und fordert ein sofortiges Umdenken der Verantwortlichen.

Kosten wachsen durch „Salami-Technik”

Holznagel beschreibt, wie das Projekt schrittweise teurer wurde – durch das sukzessive Hinzufügen immer neuer Anforderungen. Zunächst stand der unbestrittene Sanierungsbedarf des historischen Schlosses im Vordergrund. Dann kamen Sicherheitsaspekte hinzu: Eine moderne Sicherheitstechnik soll eingebaut werden. Im nächsten Schritt folgte die Klimaagenda – das Gebäude soll klimaneutral werden, inklusive einer Photovoltaikanlage.

Diese Methode, bei der Kosten scheibchenweise erweitert werden, bezeichnet Holznagel als klassische „Salami-Technik“. Jede einzelne Maßnahme wirke für sich plausibel – in der Summe entsteht jedoch ein gigantisches Bauprojekt, dessen Gesamtumfang nie in dieser Form öffentlich diskutiert wurde.

Besonders pikant: Allein die Planung des Umzugs kostete bereits 18 Millionen Euro. Hinzu kommen laufende Architekturwettbewerbe im Wert von rund 6,5 Millionen Euro, bei denen Entwürfe für die künftige Innenausstattung eingereicht werden sollen – Kosten, die noch nicht einmal im offiziellen Kostenrahmen enthalten sind.

Einzelposten: Ein Zaun für über 18.000 Euro

Exemplarisch für die Kostenstruktur des Projekts steht ein Detail, das besonders aufhorchen lässt: Ein einzelner Zaun im Rahmen der Baumaßnahmen soll laut Holznagel rund 18.400 Euro kosten. Solche Einzelposten verdeutlichen, mit welcher Ausgabenfreude das Projekt vorangetrieben wird.

• Allein die Umzugsplanung: 18 Millionen Euro
• Laufende Architekturwettbewerbe für die Innenausstattung: ca. 6,5 Millionen Euro
• Gesamtvolumen der Sanierung: rund 860 Millionen Euro – Kostensteigerungen erwartet
• Einzelposten wie ein Zaun: über 18.000 Euro

Der Bund der Steuerzahler sowie der Bundesrechnungshof beobachten das Projekt zwar, haben aber bisher keine wirksame Kostenbremse durchsetzen können. Holznagel bemängelt, dass die Entscheider mehr Demut hätten zeigen müssen.

Vergleich mit dem BER: Keine Lehren gezogen?

Als mahnendes Beispiel dient der Berliner Flughafen BER. Ursprünglich auf rund 2 Milliarden Euro kalkuliert, explodieren die Endkosten auf über 8 Milliarden Euro – und der Flughafen ist bis heute defizitär. Eine ähnliche Kostenentwicklung sei beim Bellevue-Projekt durchaus denkbar, warnt Holznagel.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hätte aus Sicht des Steuerzahlerpräsidenten die Reißleine ziehen und das Projekt zunächst auf Eis legen müssen. Stattdessen läuft die Planung weiter – ohne erkennbare Priorisierung oder Kürzung.

Die Kritik richtet sich auch an die Bundesregierung: Sowohl der frühere Kanzler Olaf Scholz als auch der amtierende Friedrich Merz hätten beim benachbarten Kanzleramts-Neubau – einem weiteren Milliardenprojekt in direkter Nachbarschaft – eingreifen können. Auch dort laufen die Kosten aus dem Ruder.

Ausblick: Transparenz und politische Verantwortung gefordert

Die Debatte um Schloss Bellevue steht exemplarisch für ein strukturelles Problem bei staatlichen Großbauprojekten in Deutschland: fehlende Kostendisziplin, mangelnde Transparenz und eine Tendenz zur nachträglichen Ausweitung des Projektumfangs. Holznagel fordert, solche Vorhaben in ihrer Gesamtheit zu bewerten – nicht scheibchenweise zu genehmigen.

Angesichts der wirtschaftlichen Lage und des öffentlichen Drucks bleibt abzuwarten, ob die Verantwortlichen die Notbremse ziehen oder das Projekt in seiner aktuellen Form fortgeführt wird. Der Bund der Steuerzahler kündigt an, die Entwicklung weiter kritisch zu begleiten.