Merz unter Druck: AfD gewinnt, Reformen stocken

Der AfD Vormarsch in den Bundesländern und ein anhaltender Reformstau in der großen Koalition setzen Bundeskanzler Friedrich Merz zu Beginn der politischen Herbstsaison unter erheblichen Druck. Während die Bundesregierung nach der Sommerpause mit einer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg Handlungsfähigkeit demonstrieren will, wächst die Sorge, dass erneut mehr angekündigt als umgesetzt wird. Bevorstehende Landtagswahlen — unter anderem in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern — verschärfen die innenpolitische Lage zusätzlich.

Kabinettsklausur auf Meseberg: Wirtschaft soll Priorität haben

Nach der Sommerpause hat Kanzler Merz eine klare Agenda formuliert: Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung sollen im Mittelpunkt der Regierungsarbeit stehen. Auf Schloss Meseberg soll die Bundesregierung in einer zweitägigen Klausur Fahrt aufnehmen und konkrete Reformschritte beschließen.

Politische Beobachter ziehen jedoch bereits Parallelen zum sogenannten „Herbst der Reformen” des Vorjahres: Damals wurden ebenfalls weitreichende Maßnahmen angekündigt, doch die tatsächlichen Ergebnisse blieben hinter den Erwartungen zurück. Die Gefahr, dass sich dieses Muster wiederholt, ist real.

Besonders die Rentenreform gilt als Zankapfel innerhalb der Koalition. Über den Sommer wurde sowohl in der SPD als auch in der Union debattiert, ob die bereits beschlossene Reform wieder aufgeschnürt werden soll — etwa in der Frage der Rente mit 63. Experten warnen: Wer einmal beginnt, beschlossene Pakete wieder zu öffnen, riskiert, die gesamte Reform zu Fall zu bringen.

AfD auf dem Vormarsch: Von 20 auf 26 Prozent

Während die Koalition intern streitet, gewinnt die AfD in Umfragen bundesweit an Boden. Bei der letzten Bundestagswahl kam die Partei auf rund 20 Prozent — inzwischen zeigen Erhebungen Werte von bis zu 26 Prozent. In einzelnen ostdeutschen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt hat die AfD die CDU bereits überholt und nähert sich einer absoluten Mehrheit.

Merz hatte vor Regierungsantritt noch das Ziel ausgegeben, die AfD-Werte zu halbieren. Stattdessen ist das Gegenteil eingetreten. Als Ursache gilt unter anderem, dass die SPD innerhalb der Koalition maßgeblich die Richtung vorgibt — und damit jene Wählerinnen und Wähler verprellt, die sich von der Union ein klar bürgerlich-konservatives Profil erhofft hatten.

• AfD bei der Bundestagswahl 2025: rund 20 Prozent
• Aktuelle Umfragewerte der AfD: bis zu 26 Prozent bundesweit
• In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut Umfragen vor der CDU
• Merz’ Ziel war es, den AfD-Anteil zu halbieren
• Die AfD ist in mehreren Bundesländern stärkste Kraft

Koalitionsstreit als strukturelles Problem

Ein zentrales Dilemma der deutschen Politik ist die zunehmend eingeengte Koalitionsarithmetik: Da eine Zusammenarbeit mit der AfD von allen anderen Parteien ausgeschlossen wird — die sogenannte Brandmauer — müssen CDU, SPD und weitere Parteien miteinander regieren, obwohl ihre inhaltlichen Positionen weit auseinanderliegen.

Besonders in Sachsen-Anhalt könnte dieses Muster eskalieren: Sollte die AfD keine absolute Mehrheit erringen, wäre die CDU möglicherweise gezwungen, auch mit der Linken zu koalieren — ein Szenario, das politisch kaum vermittelbar wäre und die Glaubwürdigkeit der Volksparteien weiter beschädigen dürfte.

Kritiker sehen darin einen Teufelskreis: Je mehr sich die etablierten Parteien inhaltlich zu Kompromissen zwingen, desto weniger klar ist ihr politisches Profil — und desto stärker profitiert die AfD als einzige große Oppositionskraft.

Landtagswahlen als Zerreißprobe für die Bundesregierung

Die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wirken als zusätzlicher Destabilisierungsfaktor für die Bundeskoalition. Eigentlich wäre jetzt der Moment, Geschlossenheit und Entscheidungsfreude zu demonstrieren. Doch der Wahlkampf in den Ländern verleitet die Koalitionspartner dazu, ihr jeweiliges Profil zu schärfen — auf Kosten der gemeinsamen Linie.

Eine schlechte AfD-Abwehr bei den Landtagswahlen dürfte in Berlin sofort die Frage aufwerfen, wer politisch die Verantwortung trägt. Union und SPD werden dabei voraussichtlich in gegensätzliche Richtungen zeigen — was den Koalitionsfrieden weiter belasten wird.

Für Merz bleibt die Botschaft eindeutig: Er muss liefern. Bleibt der erhoffte Reformdurchbruch nach der Sommerpause erneut aus, dürfte der Aufstieg der AfD kaum aufzuhalten sein — und die Frage nach der Regierungsfähigkeit der großen Koalition lauter werden.