Klingbeil rudert zurück: Keine Steuer auf zuckerfreie Getränke

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat einen überraschenden Rückzieher gemacht: Eine geplante Sondersteuer auf zuckerfreie Getränke wird es nicht geben. „Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen”, schrieb der SPD-Co-Vorsitzende am Dienstag auf Instagram – und beendete damit eine politische Debatte, die in den Stunden zuvor für erheblichen Wirbel gesorgt hatte. Die Kehrtwende erfolgte, während das Kabinett zur Klausurtagung auf Schloss Neuenberg zusammensaß.

Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke: Rückzug nach Sturm der Entrüstung

Die Idee, zuckerfreie Getränke mit einer zusätzlichen Abgabe zu belegen, hatte unmittelbar nach dem Bekanntwerden breite Kritik ausgelöst. Klingbeil räumte ein, dass ein solcher Schritt inhaltlich schlicht keinen Sinn ergebe – eine Steuer auf Produkte ohne Zucker als Maßnahme zur Eindämmung des Zuckerkonsums sei ein Widerspruch in sich.

Zugleich versuchte der Finanzminister, die Entstehung der Debatte zu erklären: Bei politischen Entscheidungsprozessen würden Fachleute aus den zuständigen Ministerien Argumente austauschen und verschiedene Szenarien durchspielen. Was nach außen gedrungen sei, sei lediglich ein interner Arbeitsstand gewesen – kein Beschluss, kein Kabinettskonsens, keine fertige Regierungsposition.

Was vom Tisch ist – und was nicht

Klar ist nun: Die Ausweitung der Zuckersteuer auf zuckerfreie Produkte ist vom Tisch. Weniger eindeutig ist hingegen die Zukunft der bereits beschlossenen Zuckersteuer im Rahmen der GKV-Reform, also der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Zu dieser bestehenden Regelung äußerte sich Klingbeil nicht konkret.

Die Zuckersteuer als solche war im Zuge der GKV-Reform verabschiedet worden, um die gesetzlichen Krankenkassen finanziell zu stärken. Pikant dabei: Die Union hatte auf ihrem CDU-Parteitag zwar beschlossen, eine Zuckersteuer grundsätzlich abzulehnen, stimmte ihr im Rahmen der GKV-Reform dennoch zu.

Widerstand aus den Bundesländern

Auch die im Rahmen der GKV-Reform bereits verankerte Zuckersteuer steht unter Druck. Aus den Ländern formiert sich zunehmend Widerstand. Boris Rhein, Ministerpräsident von Hessen, forderte, die Zuckersteuer vollständig zu streichen. Seine Begründung:

• Verbraucherinnen und Verbraucher seien bereits durch hohe Kosten stark belastet.
• Lebensmittel und Getränke dürften nicht noch teurer werden.
• Weitere finanzielle Belastungen der Bevölkerung seien in der aktuellen Lage nicht vertretbar.

Rhein steht mit dieser Haltung nicht allein. Die Debatte über die Belastung von Konsumgütern durch neue Abgaben ist in der deutschen Politik seit Monaten ein Streitthema – und dürfte auch nach Klingbeils Rückzieher nicht verstummen.

Einordnung: Kommunikationspanne mit politischen Folgen

Der Vorfall zeigt, wie heikel es ist, wenn interne Ministeriumsdebatten vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangen. Was als offene Diskussion innerhalb der Verwaltung gedacht war, entwickelte sich innerhalb weniger Stunden zu einem politischen Aufruhr, der den Finanzminister zu einer öffentlichen Klarstellung zwang.

Für Lars Klingbeil ist der Rückzieher zugleich ein Signal: Der politische Spielraum für neue Verbrauchersteuern ist derzeit eng. Ob die bestehende Zuckersteuer im Rahmen der GKV-Reform langfristig Bestand haben wird, bleibt offen. Der Druck aus Ländern, Wirtschaft und Bevölkerung dürfte die Bundesregierung weiter beschäftigen.