Kritische Infrastruktur: Poseck warnt vor Angriffen

Anschläge auf Umspannwerke mit Feuerwerksraketen, Drohnen über Flughäfen, Sabotage an Stromleitungen: Die kritische Infrastruktur in Deutschland steht unter Druck. Hessens Innenminister Roman Poseck fordert eine deutlich wirksamere Schutzstrategie – und macht dabei klar, dass der Staat allein die Aufgabe nicht bewältigen kann. Das Zusammenspiel aus staatlichen Behörden, privaten Betreibern und der Eigenverantwortung jedes Bürgers sei entscheidend, um die Sicherheitslage zu verbessern.

Bedrohungslage durch hybride Kriegsführung und Linksextremismus

Die aktuelle Gefährdung geht nach Einschätzung Posecks von mehreren Seiten aus. Russland führe einen hybriden Krieg gegen westliche Gesellschaften, der auch Deutschland direkt betreffe – sichtbar etwa beim Drohnenszenario in Leipzig. Gleichzeitig seien Linksextremisten aktiv, die gezielt Anschläge auf die Stromversorgung verübten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte kurz vor den jüngsten Vorfällen in einem Schreiben an Unternehmen aus den Bereichen Informationstechnik, Telekommunikation, Energie, Wasserversorgung, Transport und Rüstungsindustrie vor einer anhaltend hohen Gefährdungslage. Die Bandbreite der bedrohten Sektoren zeigt, wie weitreichend das Risiko ist.

Poseck betonte, dass gerade die Einfachheit der verwendeten Mittel das Problem verschärfe: Wer eine Hochspannungsleitung mit einem Feuerwerkskörper angreife, hinterlasse kaum nachrichtendienstliche Spuren – und sei damit im Vorfeld nahezu nicht zu detektieren.

Was der Staat bereits unternimmt – und wo die Grenzen liegen

Auf Bundes- und Landesebene wurden in den vergangenen Jahren eine Reihe von Maßnahmen ergriffen:

• Das KRITIS-Dachgesetz definiert verbindliche Anforderungen an Betreiber kritischer Infrastrukturen
• Hessen richtete einen Krisen- und Resilienzrat ein, der den engen Austausch mit KRITIS-Unternehmen sicherstellt
• Beim Landesamt für Verfassungsschutz Hessen wurde eine eigene Einheit mit dem Schwerpunkt Sabotage geschaffen
• Investitionen in Drohnendetektion und Drohnenabwehr werden auf Landes- und Bundesebene vorangetrieben
• Nach den jüngsten Vorfällen wurden Polizeistreifen und Standposten an sensiblen Einrichtungen wie Umspannwerken ausgeweitet

Dennoch räumt Poseck offen ein: Nicht jede Stromleitung und nicht jedes Wasserwerk lässt sich rund um die Uhr schützen. Der Fokus müsse auf besonders sensiblen Knotenpunkten liegen. Der Berliner Stromausfall habe außerdem gezeigt, wie wichtig die Redundanz von Versorgungssystemen sei – also die Fähigkeit, nach einem Anschlag schnell wieder handlungsfähig zu werden.

Datenschutz als Hindernis – Poseck für mehr Videoüberwachung

Ein kontroverser Punkt in der Debatte ist der Datenschutz. Poseck plädiert klar für einen Ausbau der Videoüberwachung und einen erleichterten Datenaustausch zwischen Unternehmen und Behörden. Der bestehende Datenschutzrahmen sei in Teilen nicht mehr zeitgemäß und dürfe kein Hindernis für effektive Sicherheitsmaßnahmen sein.

Auch die KRITIS-Betreiber selbst sieht er in der Pflicht: Investitionen in Videoanlagen, Schutzzäune und redundante Systeme seien unerlässlich – auch wenn sie Geld kosteten. Der Frankfurter Flughafen, Deutschlands größter, verfüge bereits über ein hohes Sicherheitsniveau; die Drohnendetektion sei dort ein zentrales Thema und werde von der Bundespolizei verantwortet.

Gesellschaftliche Resilienz als langfristige Aufgabe

Poseck setzt neben technischen Maßnahmen auf gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit. In Hessen ist eine landesweite Resilienzwoche geplant, bei der auch Schulen und sogar Grundschüler einbezogen werden sollen – altersgerecht und ohne Panikmache. Ziel sei es, Bewusstsein für Risiken zu schaffen und die Eigenvorsorge der Bevölkerung zu stärken.

Kritik übt der Minister an politischen Kräften, die Bedrohungen verharmlosten – namentlich an der AfD, die er als „extrem russlandfreundlich” bezeichnet und als Sicherheitsrisiko einstuft, weil sie die Gefahren eines hybriden Krieges unterschätze.

Die Herausforderung bleibt gewaltig: Die Bedrohungen werden nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden eher zu- als abnehmen. Staat, Wirtschaft und Gesellschaft stehen vor der gemeinsamen Aufgabe, Deutschlands kritische Infrastruktur widerstandsfähiger zu machen – mit technischen, rechtlichen und pädagogischen Mitteln zugleich.