Landtagswahl Sachsen-Anhalt: AfD sucht Mehrheit

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat ein klares, aber kompliziertes Ergebnis produziert: Die AfD gewann mit 33,8 Prozent der Stimmen deutlich, verfehlte die angestrebte absolute Mehrheit im Magdeburger Landtag jedoch um drei Sitze. Mit 39 von 83 Mandaten benötigt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mindestens 42 Stimmen, um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Die Regierungsbildung gestaltet sich damit als komplexes parlamentarisches Puzzle.

Sitzverteilung und verfassungsrechtliche Hürden

Der Magdeburger Landtag umfasst 83 Sitze. Für die absolute Mehrheit sind 42 Stimmen erforderlich – die AfD hält 39, die CDU stellt die zweitgrößte Fraktion. Im Landtag sind außerdem SPD, Linke, Grüne und das BSW vertreten. Letzteres verhinderte durch seinen Einzug ins Parlament die absolute Mehrheit der AfD.

Das Wahlrecht in Sachsen-Anhalt sieht ein mehrstufiges Verfahren vor:

• Erster Wahlgang: absolute Mehrheit aller Mitglieder (42 von 83 Stimmen) erforderlich
• Zweiter Wahlgang: innerhalb von sieben Tagen, ebenfalls absolute Mehrheit nötig
• Nach weiteren 14 Tagen: entweder Auflösung des Landtags und Neuwahlen (ebenfalls mit absoluter Mehrheit) oder dritter Wahlgang mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen
• Besonderheit: Seit einer Wahlrechtsreform von 2020 existiert keine Frist mehr, innerhalb derer ein Ministerpräsident gewählt werden muss

Diese 2020 unter CDU-Führung abgeschaffte Frist – früher 14 Tage nach Konstituierung des Landtags – eröffnet theoretisch das Szenario, dass der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze monatelang im Amt bleibt, ohne dass eine neue Regierung gebildet wird.

Siegmunds Strategie: Stabile Mehrheiten statt Absolutheitsanspruch

Siegmund hat seine Linie nach der Wahl deutlich korrigiert. Vor der Abstimmung hatte er eine absolute Mehrheit als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung genannt; nun lautet die Formel „stabile Mehrheiten für die Kernpunkte der AfD”. Er kündigte an, sich nur dann zur Wahl des Ministerpräsidenten zu stellen, wenn eine belastbare parlamentarische Basis gesichert sei.

Als unverhandelbare Kernforderungen nannte Siegmund vier Bereiche:

• Verschärfungen in der Migrationspolitik
• Kehrtwende in der Energiepolitik
• Kündigung des Medienstaatsvertrags
• Stopp von Steuergeldern für politisch unerwünschte Projekte

Weniger zentrale Programmpunkte – etwa die Regelung zur Kastrationspflicht für Katzen – bezeichnete Siegmund ausdrücklich als verhandelbar. Die AfD-Bundesspitze und der Landesvorsitzende Martin Reichardt stützen diesen Kurs.

Mögliche Koalitionsszenarien im Überblick

Rechnerisch ergeben sich mehrere Wege zur Mehrheit. Die offensichtlichste Option ist eine Koalition aus AfD und CDU: Beide Fraktionen kommen zusammen auf 54 der 83 Sitze – knapp eine Zweidrittelmehrheit, die sogar Verfassungsänderungen ermöglichen würde. Die CDU-Bundesführung unter Friedrich Merz lehnt jede Zusammenarbeit jedoch kategorisch ab.

Eine Koalition mit dem BSW gilt als unwahrscheinlich: Das BSW hat einen AfD-Ministerpräsidenten ausgeschlossen und bietet allenfalls Enthaltung im dritten Wahlgang an – was Siegmund angesichts der Kräfteverhältnisse (39 zu 39 ohne BSW-Stimmen) nicht reichen würde. Auch eine Allparteienkoalition gegen die AfD unter CDU-Führung scheitert ohne BSW-Beteiligung an fehlenden Stimmen.

Als realistischstes Szenario gilt derzeit das sogenannte Überlaufmandat: Drei oder mehr CDU-Abgeordnete schließen sich der AfD-Fraktion an oder vereinbaren eine stabile Unterstützung. Gespräche laufen nach Angaben aus dem Umfeld der AfD bereits. Für CDU-Mandatsträger könnte der ausgelöste Moment sein, wenn die Bundespartei auch eine bloße Teilnahme an Sondierungsgesprächen untersagt.

Ausblick: Entscheidende Wochen für Sachsen-Anhalt

Die kommenden Tage werden zeigen, ob die CDU Sachsen-Anhalt die Einladung zu Sondierungsgesprächen annimmt. SPD und Grüne haben eine Teilnahme bereits abgelehnt. Nimmt die CDU trotz Berliner Verbots Kontakt auf, könnte dies den Druck auf potenzielle Überläufer erhöhen. Verweigert sie auch die Sondierung, entsteht für unzufriedene CDU-Abgeordnete ein öffentlich kommunizierbares Argument für einen Fraktionswechsel.

Zugleich hat ein SPD-Landrat aus dem Salzlandkreis ein Ende der Brandmauer gefordert und darauf hingewiesen, dass ein demokratisch gewählter Wahlsieger nicht ignoriert werden dürfe. Sachsen-Anhalt steht damit vor einer Regierungskrise, deren Ausgang sowohl für die künftige Rolle der AfD in der deutschen Landespolitik als auch für den Zusammenhalt der CDU von bundesweiter Bedeutung ist.