Unternehmertum vs. Staat: Wer gestaltet Deutschland?

Kann privates Unternehmertum leisten, woran der Staat regelmäßig scheitert? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer wachsenden Debatte über Reformfähigkeit, Vermögensbesteuerung und die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Drei Themen bündeln die Diskussion exemplarisch: die politische Haltung des CDU-Politikers Dennis Radke, das beeindruckende Stiftungs- und Unternehmenswerk von Dieter Schwarz in Heilbronn und Neckarsulm sowie die zunehmende fiskalische Einschränkung privater Vermögensbildung in Deutschland und Europa.

Radke und die Methode der politischen Selbstaufgabe

In einer viel beachteten Talkshow-Runde äußerte Dennis Radke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und CDU-Europaabgeordneter, sinngemäß, dass sich durch Abschiebungen und Remigration das gesellschaftliche Bild der Städte nicht grundlegend verändern lasse. Moderator Markus Lanz bezeichnete diese Haltung als „totale Selbstaufgabe”.

Kritiker sehen darin ein symptomatisches Muster: Statt Lösungen zu entwickeln, konstatiert ein Teil der politischen Klasse lediglich Sachzwänge und verweist auf die Komplexität der Lage. Diese Haltung wird mit dem Bild des unglücklichen Sisyphus verglichen – jemandem, der den Stein gar nicht erst anhebt, weil er ohnehin wieder herunterrollen würde.

Historisch wird dagegen das Beispiel Ludwig Erhards gestellt: Nach der Währungsreform 1948 gab er trotz massiver Proteste die Preise frei – eine mutige Entscheidung, die die Regale füllte und den Grundstein für das Wirtschaftswunder legte. Damals sei die objektive Herausforderung ungleich größer gewesen als heute, und dennoch habe die Politik gehandelt.

Das Modell Schwarz: Unternehmertum als Gegenentwurf

Als konkretes Gegenbeispiel zur politischen Reformmüdigkeit gilt das Wirken von Dieter Schwarz, Mitgründer der Lidl-Gruppe. Seine Stiftung hat in Heilbronn und Neckarsulm ein beeindruckendes Bildungs- und Innovations-Ökosystem aufgebaut, das weit über das hinausgeht, was staatliche Institutionen in vergleichbarer Zeit und mit ähnlichen Mitteln zu leisten imstande wären.

Konkrete Bausteine des Projekts umfassen:

• Einen TUM-Campus (Technische Universität München) in Heilbronn seit 2018 sowie eine Dependance der ETH Zürich
• Außenstellen des Fraunhofer-Instituts
• Das geplante Innovation Park Artificial Intelligence (IPAI) in Neckargartach mit 30 Hektar Fläche und bis zu 5.000 Arbeitsplätzen in Forschung und Wirtschaft
• Eigene Kitas, Schulen und Coding-Lernorte innerhalb der Unternehmensgebäude
• Nachhaltige Infrastruktur mit Photovoltaik und Regenwassernutzung

Dieses Modell wird als Beleg dafür gewertet, dass privates Kapital, wenn es nicht durch konfiskatorische Besteuerung abgeschöpft wird, gesellschaftlichen Mehrwert in einem Ausmaß schaffen kann, das staatliche Investitionsprogramme kaum erreichen. Als Negativbeispiel gilt der Protest gegen eine geplante Google-Niederlassung in Berlin-Kreuzberg, die letztlich nicht realisiert wurde – und damit Tausende potenzielle Arbeitsplätze.

Vermögenssteuer und fiskalische Mauern um private Ersparnisse

Parallel zur Debatte über Reformfähigkeit verschärft sich die Diskussion um die Besteuerung privater Vermögen. Ökonomen warnen vor einer Salami-Taktik: Schritt für Schritt werden Instrumente eingeführt, die das Ausweichen in ausländische Anlageformen erschweren oder verhindern.

Konkret genannt wird eine überarbeitete EU-Eigenkapitalrichtlinie für Banken, die es Instituten aus Drittstaaten – etwa der Schweiz – faktisch unmöglich machen würde, EU-Bürger ohne Filiale im jeweiligen Wohnsitzland als Kunden zu führen. Hinzu kommen Überlegungen zu einem EU-weiten Vermögensregister sowie strukturelle Anreize, europäische Ersparnisse innerhalb der EU zu halten.

Das Schweizer Gegenmodell gilt dabei als lehrreiches Vorbild: Nachdem Erbschafts- und Vermögenssteuern dort abgeschafft wurden, blieben wohlhabende Familien nicht nur im Land – viele kehrten zurück und investierten. Norwegen, das die Vermögenssteuer erhöhte, erlebte hingegen eine Abwanderung von Unternehmern und Investitionskapital.

Dänemark als Lichtblick: Berufsausbildung und liberales Selbstverständnis

Als positives Gegenbild zu deutschen Reformblockaden wird Dänemark angeführt – insbesondere das Engagement des Arbeitgeberverbands der dänischen Elektro- und Installationsbranche. Dessen Vorsitzender Truls Blicher Danielson hat seit der Ausbildungsreform 2015 die Zahl abgeschlossener Ausbildungsverträge um rund 90 Prozent gesteigert. Mitgliedsbetriebe bilden heute etwa elf Prozent aller dänischen Auszubildenden aus.

Dänemark kombiniert dabei hohe Tarifflexibilität – die Wochenarbeitszeit variiert je nach Auftragslage zwischen zwei und 52 Wochen – mit einem kapitalgedeckten Rentensystem, bei dem 13 Prozent des Lohns auf persönliche Konten eingezahlt werden. Dieses Modell gilt als Beleg dafür, dass Wohlstand und sozialer Zusammenhalt auch ohne ausufernden Staatsapparat erreichbar sind.

Die Debatte um Unternehmertum, Besteuerung und Reformwillen mündet in eine grundlegende Frage: Schafft Deutschland die politischen und fiskalischen Rahmenbedingungen, unter denen Unternehmer wie Dieter Schwarz ihr Kapital im Land halten und einsetzen – oder treibt eine Kombination aus Reformmüdigkeit und wachsender Steuerlast weitere Investoren und Talente ins Ausland?