Kein Durchbruch: US-Gesandte scheitern in Moskau und Kiew

Die Reisen der US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner nach Moskau und Kiew haben keine inhaltlichen Fortschritte im Ukraine-Krieg gebracht. Laut Korrespondenten-Berichten aus Moskau beschränkten sich die Ergebnisse auf formale Planungsschritte: Bewegung gebe es lediglich bei der Vorbereitung trilateraler Gespräche zwischen den USA, der Ukraine und Russland. Von einem echten Verhandlungsdurchbruch ist man weit entfernt – der Kreml zeigt keinerlei Bereitschaft, seine Kernforderungen aufzugeben.

Nur formale Fortschritte – inhaltlich Fehlanzeige

Witkoff selbst sprach von „Bewegung” im Friedensprozess, doch aus dem Kreml ist zu hören, dass es sich allenfalls um einen kleinen Schritt in Richtung Frieden handle – wobei die Betonung auf „klein” liegt. Konkret geht es lediglich um die Planung eines möglichen gemeinsamen Tisches, an dem Vertreter aller drei Seiten Platz nehmen könnten.

Inhaltlich bleibt Russland bei seinen bekannten Maximalforderungen. Moskau macht keine Anstalten, auf die Eroberung des Donbass zu verzichten, und hält an allen weiteren Bedingungen fest, die seit Monaten unverrückt auf dem Tisch liegen. Gleichzeitig zeichnet sich eine verschärfte Konfrontation auch mit der Europäischen Union ab.

Harter Winter für die Ukraine erwartet

Für die kommenden Monate zeichnet sich ein weiterer militärischer Druck auf die ukrainische Zivilbevölkerung ab. Russland setzt auf verstärkte Luftangriffe auf die gesamte Infrastruktur des Landes – so wie zuletzt auf Kyjiw. Betroffen sind insbesondere:

• Energieversorgung, Heizungsanlagen und Warmwasserversorgung
• Kraftstoffversorgung und Tankstellen
• Stromnetze und Kraftwerke
• Rüstungsbetriebe und militärische Einrichtungen

Russland setzt dabei zunehmend auf neue, schnellere Drohnen, gegen die die ukrainische Luftabwehr kaum gewappnet ist. Auch bei ballistischen Raketen fehlt es der Ukraine derzeit schlicht an Abwehrmunition. Der Winter dürfte für die Bevölkerung erneut zur Belastungsprobe werden.

Donbass: Langsame russische Bodenverstöße

Am Boden macht Russland im Donbass weiterhin kleine, aber stetige Fortschritte. Ob diese ausreichen, um das von Wladimir Putin ausgegebene Ziel – die vollständige Einnahme des Donbass bis Jahresende – zu erreichen, bezweifeln die meisten Militärexperten. Der Kreml setzt seine Hoffnungen offenbar auf das kommende Jahr und rechnet damit, dass die Eroberung des gesamten Donbass spätestens dann gelingen wird.

Die strategische Lage bleibt damit festgefahren: Russland gewinnt Terrain nur schrittweise, hält aber an seinem übergeordneten Ziel fest, während die Ukraine auf Unterstützung von außen angewiesen bleibt.

Repression im Inneren: Russland dreht die Schraube weiter

Parallel zur militärischen Eskalation verstärkt Russland den Druck auf Andersdenkende im eigenen Land. Die innere Repression nimmt trotz bereits hohem Niveau weiter zu – drei aktuelle Fälle illustrieren das:

• Eine 64-jährige Verkäuferin wurde zu drei Jahren Lagerhaft verurteilt, weil sie 2021 der Nawalny-Bewegung umgerechnet rund 10 Euro gespendet hatte.
• Ein 24-Jähriger, der zum Wehrdienst eingezogen werden sollte, wurde an der Ausreise gehindert – obwohl er nach eigenen Angaben beim zuständigen Amt erschienen war, ein Registerfehler aber das Gegenteil vermerkte.
• Sechs Vertreter der Oppositionspartei Jabloko, die auf regionaler Ebene zu den Dumawahlen antreten wollten, wurden in verschiedenen Regionen festgenommen.

Der Befund ist eindeutig: Russland verfolgt immer mehr Einzelpersonen, und das staatliche Kontrollnetz wird enger geknüpft. Die Schwelle, ab der Menschen strafrechtlich verfolgt werden, sinkt weiter – ein Zeichen dafür, wie weit die Kriegslogik mittlerweile in das Innenleben des Landes vorgedrungen ist.

Die Lage bleibt damit auf allen Ebenen angespannt: Auf diplomatischer Ebene stockt der Prozess, militärisch droht ein harter Winter, und gesellschaftlich schraubt Russland seine Repressionsmaschinerie weiter hoch. Ob trilaterale Gespräche in absehbarer Zeit zustande kommen und ob sie mehr als formalen Charakter haben werden, bleibt offen.