Zuckersteuer: Kubicki wirft Regierung Wortbruch vor

Die geplante Zuckersteuer auf zuckerhaltige und süßstoffhaltige Getränke sorgt für heftigen politischen Streit. FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung als sozialpolitisch ungerecht, fiskalisch unehrlich und als klaren Bruch von Wahlversprechen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte eingeräumt, dass die Einnahmen aus der neuen Abgabe auch zur Schließung von Haushaltslöchern genutzt werden könnten. Der Staat könnte damit mehr als 2 Milliarden Euro jährlich einnehmen.

Zuckersteuer trifft vor allem Geringverdiener

Kubicki sieht in der geplanten Steuer vor allem eine Belastung für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen. Seine zentrale Kritik: Es seien Menschen mit weniger Geld, die typischerweise Cola oder alkoholfreies Bier konsumierten – beides Getränke, die künftig besteuert werden sollen.

Preiserhöhungen von bis zu 30 Prozent seien die Konsequenz, so Kubicki. Wer ohnehin wenig verdiene, könne kaum auf günstigere Alternativen ausweichen. Das sei „das Gegenteil von Entlastung”, zumal die Bundesregierung gleichzeitig über Spritpreisbremsen diskutiere, aber bei Grundnahrungsmitteln massive Preissteigerungen in Kauf nehme.

Auch die Gastronomie, die wirtschaftlich bereits unter Druck stehe, werde durch steigende Getränkepreise zusätzlich belastet. Das Landwirtschaftsministerium und das Wirtschaftsministerium hätten intern bereits auf die fatalen Folgen des Vorhabens hingewiesen.

Gesundheitsargument als Vorwand?

Die Befürworter der Steuer – darunter Gesundheits- und Verbraucherverbände – argumentieren mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit. Eine repräsentative Umfrage zeigt: 72 Prozent der Befragten befürworten die Abgabe, sofern die Einnahmen den Krankenkassen zugutekommen.

Kubicki hält dieses Argument für vorgeschoben. Er verweist auf die Diskrepanz zwischen dem gesundheitspolitischen Anspruch und der tatsächlichen Summe: Für reine Gesundheitsprävention wären laut Kubicki rund 650 Millionen Euro ausreichend. Das Ziel von über 2 Milliarden Euro zeige, dass es primär um Staatseinnahmen gehe.

• Gesundheitsverbände und 72 % der Bevölkerung unterstützen die Steuer bei Zweckbindung für Krankenkassen
• Kubicki: Für echte Prävention würden 650 Mio. Euro reichen – angepeilt werden über 2 Mrd. Euro
• Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium warnen intern vor negativen Folgen
• Preiserhöhungen von bis zu 30 % auf betroffene Getränke erwartet

Grundsätzlich lehnt der FDP-Chef staatliche Lenkung durch Besteuerung von Konsumgütern ab. Jeder Mensch solle selbst entscheiden können, was er trinke. Der Staat sei kein „Erziehungsberechtigter” der Bürger – auch bei riskanten Sportarten werde schließlich keine Sondersteuer erhoben.

Kubicki: Gebrochenes Wahlversprechen von Merz und Söder

Besonders scharf ist Kubickis Kritik am politischen Vertrauensbruch. Sowohl Friedrich Merz als auch Markus Söder hätten im Wahlkampf und zu Beginn der Koalition öffentlich und wiederholt erklärt, es werde in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben.

Die Zuckersteuer sei nun eine „massive Steuerhöhung”, die dieses Versprechen direkt breche. Für Kubicki dokumentiert das erneut, dass man der aktuellen Regierung nicht trauen dürfe. Die Frage, woran die Bürgerinnen und Bürger noch glauben könnten, wenn Zusagen systematisch nicht eingehalten würden, stellte er explizit in den Raum.

Statt neuer Steuern fordert Kubicki Einsparungen auf der Ausgabenseite – etwa bei der Entwicklungshilfe oder durch Subventionskürzungen. Die Konsumenten für fehlende Haushaltsdisziplin zahlen zu lassen, sei „unerhört”.

Ausblick: Steuer noch nicht beschlossen

Die politische Debatte um die Zuckersteuer ist noch nicht entschieden. Widerstand kommt nicht nur von der Opposition, sondern auch aus Teilen des Regierungsapparats selbst. Ob das Vorhaben in der geplanten Form umgesetzt wird, hängt vom weiteren Verlauf der Koalitionsverhandlungen ab. Klar ist: Die Diskussion über die Balance zwischen Haushaltssanierung, Verbraucherschutz und individueller Freiheit wird die Innenpolitik in den kommenden Wochen weiter prägen.