Grüne kritisieren Merz: „Klimapolitik wirtschaftsfeindlich”

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz: Die aktuelle Klimapolitik sei nicht nur ökologisch fahrlässig, sondern schlicht wirtschaftsfeindlich. Der für Finanzen, Haushalt und Wirtschaft zuständige Grünen-Politiker fordert ein Ende der Blockadehaltung und grundlegende Korrekturen im Bundeshaushalt sowie bei klimaschädlichen Gesetzen — und das angesichts von über 14.000 Hitzetoten allein in diesem Sommer.

36 Milliarden Euro Schaden durch Klimakrise

Audretsch stellt klar, dass die vermeintliche Gegensätzlichkeit von Klimaschutz und wirtschaftlichem Wachstum längst widerlegt sei. Allein in den zurückliegenden Monaten seien der deutschen Wirtschaft durch extreme Hitze, gesunkene Flusspegelstände und eingeschränkte Schifffahrt Schäden in Höhe von 36 Milliarden Euro entstanden. Einzelne Konzerne hätten ihre Produktion drosseln müssen.

„Klimaschutz ist ein Innovationsmotor und eine Zukunftsperspektive”, betont Audretsch. Wer günstige Energiepreise wolle, brauche mehr erneuerbare Energien — auch angesichts der Lage in der Straße von Hormus, die fossile Energiepreise weiter in die Höhe treibe. Auch im internationalen Wettbewerb mit China sei der Wechsel zu Elektromobilität und neuen Technologien unausweichlich.

Kritik an Gesetzen und Haushaltskürzungen

Besonders scharf greift Audretsch die Politik von Katharina Reiche an, deren Gesetz den Ausbau erneuerbarer Energien an vielen Stellen ausbremse. Er bezeichnet es als „wirtschaftsfeindlich”, dieses Vorhaben weiter in der Pipeline zu halten. Gleichzeitig kritisiert er massive Einschnitte im Bundeshaushalt beim Klimaschutz:

• Das Programm zur Klimaanpassung sozialer Einrichtungen wurde um 87 Prozent gekürzt.
• Kanzler Merz plant, 13 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds zu entnehmen, um Haushaltslücken zu stopfen.
• Ein neues Heizungsgesetz erlaubt den Einbau von Gasheizungen über das Jahr 2045 hinaus — was Audretsch für möglicherweise verfassungswidrig hält.
• Der CO₂-Preis und der Emissionshandel sollen nach Willen der Union abgeschwächt werden, obwohl über 100 Unternehmen — darunter Salzgitter, Saarstahl, IKEA und SAP — klare Planungssicherheit fordern.

Audretsch wirft der Bundesregierung vor, jenen Unternehmen in den Rücken zu fallen, die bereits in klimafreundliche Technologien investiert haben.

Klimaanpassung in Schulen und Pflegeheimen

Ein weiterer Streitpunkt ist die Klimaanpassung öffentlicher Einrichtungen. Audretsch verweist auf die rund 14.000 Hitzetoten dieses Sommers, von denen viele in Alten- und Pflegeheimen ohne ausreichende Kühlung gestorben seien. Er fordert eine Grundgesetzänderung, die dem Bund erlaubt, dauerhaft Mittel für Klimaanpassungsmaßnahmen in Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen bereitzustellen.

CDU-Politiker wie Sepp Müller lehnen eine solche Bundeskompetenz ab und verweisen auf Städte und Kommunen. Doch Audretsch hält dagegen: Die Kommunen hätten bereits ein Defizit von 30 Milliarden Euro und seien schlicht nicht in der Lage, diese Investitionen aus eigenen Mitteln zu stemmen. Wer Programme kürze, eine Grundgesetzänderung ablehne und das Kommunaldefizit ignoriere, nehme weitere Todesfälle billigend in Kauf.

Zuckersteuer und der Ausblick

Am Rande des Gesprächs äußerte sich Audretsch auch zur geplanten Zuckersteuer, die nun offenbar bereits ab 2027 eingeführt werden soll — früher als ursprünglich vorgesehen. Im Grundsatz begrüßt er den Ansatz, gesundheitsschädliche Produkte teurer und gesunde Alternativen günstiger zu machen. Über die konkrete Ausgestaltung sei jedoch noch zu diskutieren.

Das zentrale Fazit Audretschs bleibt unmissverständlich: Solange die Bundesregierung beim Klimaschutz auf Kürzungen statt auf Investitionen setzt und klimaschädliche Gesetze unangetastet lässt, verpasse Deutschland sowohl die ökologische als auch die wirtschaftliche Zukunft. Die salbungsvollen Worte des Kanzlers reichten nicht — es brauche konkrete Taten, einen anderen Bundeshaushalt und den Mut zu echten strukturellen Reformen.