Israel-Wahl: Netanjahu verliert Mehrheit

Nach der Israel-Wahl herrscht eine politische Pattlage: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Regierungsmehrheit verloren. Sein rechtsreligiöser Block erzielte lediglich 53 Sitze im Parlament, während das Oppositionsbündnis seines Rivalen Gadi Eisenkot auf 48 Sitze kam. Die politisch entscheidende Rolle könnten nun die arabischen Parteien spielen, die mit 19 Sitzen ihr bisher bestes Wahlergebnis erzielten.

Wahlergebnis: Keine klare Mehrheit für Netanjahu

Nach Auszählung aller Stimmen zeichnet sich eine politische Blockade ab. Netanjahus rechtsreligiöser Block verfehlt die für eine Regierungsbildung notwendige Mehrheit von mindestens 61 Sitzen in der Knesset deutlich. Mit 53 Sitzen liegt er zwar vor dem Oppositionsbündnis, aber weit entfernt von einer eigenständigen Mehrheit.

Das Oppositionsbündnis unter Eisenkot kommt auf 48 Sitze und ist damit ebenfalls nicht in der Lage, ohne Koalitionspartner eine Regierung zu bilden. Beide politischen Lager sind auf die Unterstützung weiterer Kräfte angewiesen.

Arabische Parteien erzielen Rekordergebnis

Das überraschendste Ergebnis der Wahl liefern die arabischen Parteien in Israel. Mit insgesamt 19 Sitzen erreichen sie ihr historisch bestes Ergebnis und rücken damit in eine Schlüsselposition für die Regierungsbildung.

• Arabische Parteien: 19 Sitze – neues Rekordergebnis
• Rechtsreligiöser Block Netanjahu: 53 Sitze
• Oppositionsbündnis Eisenkot: 48 Sitze
• Erforderliche Mehrheit für Regierungsbildung: 61 Sitze

Keine der beiden großen politischen Kräfte kann ohne Unterstützung der arabischen Listen eine stabile Koalition bilden. Damit sind die arabischen Parteien erstmals in der israelischen Geschichte in dieser Form als Zünglein an der Waage gefragt.

Netanjahu-Lager fordert Ermittlungen gegen arabische Listen

Der Machtzuwachs der arabischen Parteien ruft umgehend politische Gegenreaktionen hervor. Netanjahus rechtsnationale Koalition fordert Ermittlungen gegen die arabischen Listen wegen des Verdachts auf illegale Auslandsfinanzierung. Konkrete Belege für diese Vorwürfe wurden bislang nicht öffentlich präsentiert.

Kritiker sehen in den Forderungen einen politischen Versuch, die arabischen Parteien zu diskreditieren und ihre Handlungsfähigkeit einzuschränken, bevor diese bei der Regierungsbildung eine aktive Rolle übernehmen können. Die Vorwürfe dürften die ohnehin angespannte politische Lage in Israel weiter verschärfen.

Ausblick: Schwierige Koalitionsverhandlungen

Israel steht vor komplexen Koalitionsverhandlungen, deren Ausgang völlig offen ist. Weder Netanjahu noch Eisenkot kann auf eine gesicherte Mehrheit bauen. Die arabischen Parteien wiederum haben historisch eine Zusammenarbeit mit dem rechtsreligiösen Lager abgelehnt und stehen einer Koalitionsbeteiligung traditionell skeptisch gegenüber.

Beobachter schließen eine erneute Pattsituation nicht aus, die Israel – wie bereits in der jüngeren Vergangenheit – in eine politische Dauerkrise stürzen könnte. Ob und wie eine stabile Regierung gebildet werden kann, wird in den kommenden Wochen über die politische Stabilität des Landes entscheiden.