Justiz & Recht
Schlesinger-Prozess: RBB-Skandal vor Gericht
Der Schlesinger-Prozess im RBB-Skandal hat begonnen: Anklageverlesung, Verteidiger-Angriffe und großes Medieninteresse am Landgericht Berlin.
Pariser Gericht kippt Ausgangssperre für Jugendliche
Ein Pariser Verwaltungsgericht hat die Ausgangssperre für Jugendliche für rechtswidrig erklärt. Der Polizeipräfekt konnte keine konkrete Gefährdung belegen.
Igel in Bauchtasche: Kuriose Kontrolle in Hannover
Am Hauptbahnhof Hannover entdeckte die Bundespolizei einen lebenden Igel in der Bauchtasche eines Mannes – dazu kam ein Messer und ein ungültiger Fahrschein.
Cambridge Analytica: Meta soll 25 Mrd. Dollar zahlen
Eine Jury in New Mexico verurteilte Meta zu 25 Milliarden Dollar Strafe im Cambridge-Analytica-Skandal. Nutzer seien damals systematisch getäuscht worden.
Ulmen scheitert mit Klage seiner Tochter gegen Fernandes
Das Landgericht Berlin wies die Klage von Christian Ulmens Tochter gegen Collien Fernandes aus formalen Gründen zurück. Was hinter dem Sorgerechtsstreit steckt.
Prinz Reuß: Fast 5 Jahre U-Haft ohne Urteil
Heinrich XIII. Prinz Reuß sitzt seit fast fünf Jahren in Untersuchungshaft – ohne Urteil. Journalist Roland Tichý besuchte ihn im Gefängnis und zieht ein …
Gedankenverbrechen: Wenn Absicht zur Straftat wird
Paragraph 129a StGB macht Absichten strafbar – ohne vollendete Tat. Ein laufender Terrorprozess zeigt, wie weit das deutsche Recht dabei gehen kann.
Burka im Gerichtssaal: Protest oder Vermummung?
Ein 76-Jähriger erschien in Portsmouth verschleiert vor Gericht – als Protest gegen seinen Vorwurf der Vermummung bei einer Antimigrantendemo.
Jan Böhmermann und die Frage nach der Justiz
Warum bleibt Jan Böhmermann trotz scharfer Kritik und umstrittener Inhalte von der Strafjustiz unbehelligt? Eine Einordnung der Debatte um Satire und Recht.
Nordstream-Prozess in Hamburg: Wer gab den Befehl?
Im Hamburger Nordstream-Prozess steht der mutmaßliche Anführer der Sprenggruppe vor Gericht. Ob die Ukraine dahintersteckt, bleibt vorerst ungeklärt.
Prinz Reuß: Vier Jahre U-Haft ohne Urteil
Prinz Reuß sitzt seit über vier Jahren in Untersuchungshaft – ohne Urteil. Der Mammutprozess wirft ernste Fragen zur deutschen Justiz und Verfahrensdauer auf.
Tier-Schmuggel: Hunderte Papageien und Schildkröten entdeckt
Italienische Zollpolizei stoppt Tier-Schmuggel auf Sizilien: 77 Papageien und 300 Schildkröten in einem Auto entdeckt – der Fahrer wollte nach Malta.
KI statt Anwalt: Wann das sinnvoll ist
KI statt Anwalt – für einfache Schreiben kann künstliche Intelligenz helfen. Doch bei komplizierten Rechtsfragen drohen gefährliche Fehler. Was Sie wissen müssen.
Ehrael-Klage gegen Dobrin: Steinhöfel urteilt scharf
Rechtsanwalt Steinhöfel hält die Strafanzeige der Berliner Linken-Kandidatin Ehrael gegen Dobrin für fachlich und strategisch falsch – und erklärt warum.
RBB-Skandal: Schlesinger wegen Untreue vor Gericht
Im November beginnt der Strafprozess gegen Ex-RBB-Intendantin Patrizia Schlesinger. Sie muss sich in 26 Fällen wegen Untreue vor Gericht verantworten.
Digitaler Medienstaatsvertrag: Droht Massenüberwachung?
Der Digitale Medienstaatsvertrag soll Landesmedienanstalten erlauben, Podcasts und YouTube-Kanäle per KI anlasslos zu überwachen – und Inhalte präventiv zu sperren.
X klagt gegen Niedersachsen: Streit um Naziparole
X von Elon Musk wehrt sich vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen eine Löschanordnung der Landesmedienanstalt Niedersachsen wegen einer Naziparole.
Kubitschek-Tochter scheitert mit Klage ums Referendariat
Das sächsische OVG hat die Beschwerde der Kubitschek-Tochter gegen die Ablehnung ihres Referendariats zurückgewiesen – wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue.
Andreas Scheuer vor Gericht: Falschaussage-Prozess
Der Andreas Scheuer Prozess hat begonnen: Das Landgericht Berlin prüft, ob der Ex-Verkehrsminister im Maut-Ausschuss bewusst falsch ausgesagt hat.
Fall Prinz Reus: Kritik an langer Untersuchungshaft
Im Fall Prinz Reus wächst die Kritik an der jahrelangen Untersuchungshaft. Juristen bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Haftgründe und fordern öffentliche Aufmerksamkeit.
