Justiz & Recht
X klagt gegen Niedersachsen: Streit um Naziparole
X von Elon Musk wehrt sich vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen eine Löschanordnung der Landesmedienanstalt Niedersachsen wegen einer Naziparole.
Kubitschek-Tochter scheitert mit Klage ums Referendariat
Das sächsische OVG hat die Beschwerde der Kubitschek-Tochter gegen die Ablehnung ihres Referendariats zurückgewiesen – wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue.
Andreas Scheuer vor Gericht: Falschaussage-Prozess
Der Andreas Scheuer Prozess hat begonnen: Das Landgericht Berlin prüft, ob der Ex-Verkehrsminister im Maut-Ausschuss bewusst falsch ausgesagt hat.
Fall Prinz Reus: Kritik an langer Untersuchungshaft
Im Fall Prinz Reus wächst die Kritik an der jahrelangen Untersuchungshaft. Juristen bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Haftgründe und fordern öffentliche Aufmerksamkeit.
Stromterror in Deutschland: Der Fast-Blackout
Ein Einzeltäter wollte mit selbstgebauten Raketen einen deutschlandweiten Blackout auslösen. Wie nah Deutschland am Stromterror-Desaster wirklich war.
Abschiebung: Was steckt wirklich dahinter?
Was bedeutet eine Abschiebung rechtlich? Wir erklären, wie das Verfahren abläuft – von abgelehntem Asylantrag bis zur Rückführung durch den Staat.
Islamismus nach 9/11: Was Deutschland gelernt hat
25 Jahre nach dem 11. September analysiert Islamismus-Experte Guido Steinberg, wie sich die Terrorgefahr verändert hat – und warum Deutschland noch immer gefordert ist.
Stromterrorist gefasst: Neue Details zur Festnahme
Der mutmaßliche Stromterrorist wurde durch Zufall gefasst. Selbst gemalte Skizzen, Sprengstoff im Zelt und ein Bekennerschreiben enthüllen das Ausmaß der Taten.
Sarah Khalifa zum Tode verurteilt
Ein ägyptisches Gericht hat TV-Moderatorin Sarah Khalifa wegen Drogenhandel zum Tode verurteilt. Die 39-Jährige bestreitet die Vorwürfe – ihr Anwalt legt Berufung ein.
Abmahnung wegen Google-Bewertung: Was ihr wissen müsst
Eine negative Google-Bewertung kann eine Abmahnung nach sich ziehen. Was erlaubt ist, was nicht – und wie ihr rechtssicher Kritik formuliert.
Campact-Boykott: Freie Medien im Visier von NGO
Der Verein Campact ruft Edeka, DM und Aldi dazu auf, Werbung bei freien Medien zu sperren. Was steckt hinter dem Campact-Boykott und wie reagieren …
Fristlose Kündigung wegen AfD-Kandidatur im Hospiz
Eine Hospizmitarbeiterin erhält eine fristlose Kündigung wegen ihrer AfD-Kandidatur. Darf die Diakonie politische Überzeugungen sanktionieren?
Labrador verrät Flüchtigen: Hund führt Polizei zum Versteck
Ein Labrador hat in England seinen flüchtenden Besitzer unfreiwillig verraten – und die Polizei direkt zu seinem Versteck auf dem Dachboden geführt.
Meta-Prozess: Kinder abhängig gemacht?
In Kalifornien hat ein Mammutprozess gegen Meta begonnen. Mehrere US-Bundesstaaten werfen dem Konzern vor, Kinder bewusst abhängig gemacht zu haben.
Meta-Prozess: Whistleblower belastet Zuckerberg schwer
Im Meta-Prozess in Oakland belastet ein Whistleblower Zuckerberg massiv. US-Bundesstaaten fordern bis zu 200 Milliarden Dollar Entschädigung für geschädigte Kinder.
Spionage-Prozess Stuttgart: Urteil im Russland-Fall
Im Spionage-Prozess Stuttgart hat das OLG einen 30-Jährigen wegen Agententätigkeit für Russland verurteilt. Zwei Mitangeklagte wurden freigesprochen.
Meinungsfreiheit: Wie weit darf sie gehen?
Meinungsfreiheit ist eine tragende Säule der Demokratie – doch wo liegen ihre Grenzen? Ein Experte erklärt, warum auch „Schwachsinn" erlaubt sein muss.
Leihmutterschaft: Streit ums Sorgerecht eskaliert
In den USA kämpft eine Leihmutter um das Sorgerecht für ein Kind mit Herzfehler – nachdem die Auftraggeber eine Abtreibung gefordert hatten.
Meinungsfreiheit: Journalist gewinnt gegen Islam-NGO CLAIM
Das Hamburger Gericht stärkt die Meinungsfreiheit: Journalist Sascha Adamek darf CLAIMs Statistiken als „glatte Fälschung" bezeichnen. Was hinter dem Urteil steckt.
Verdächtiger Gegenstand in Treuchtlingen: Großeinsatz
Ein verdächtiger Gegenstand im Gleisbett löste am Bahnhof Treuchtlingen einen Großeinsatz aus. Spezialkräfte untersuchten das Metallobjekt – Sprengstoffgefahr ausgeschlossen.
