Wednesday, 14. October 2026
Ressort

Justiz & Recht

27 Meldungen
Prinz Reuß Untersuchungshaft – Justizia-Statue vor einem deutschen Gericht – Symbol für den Prozess gegen Prinz Reuß wegen H…
deutsche Justiz

Prinz Reuß: Vier Jahre U-Haft ohne Urteil

Prinz Reuß sitzt seit über vier Jahren in Untersuchungshaft – ohne Urteil. Der Mammutprozess wirft ernste Fragen zur deutschen Justiz und Verfahrensdauer auf.

gestern
Artenschutz

Tier-Schmuggel: Hunderte Papageien und Schildkröten entdeckt

Italienische Zollpolizei stoppt Tier-Schmuggel auf Sizilien: 77 Papageien und 300 Schildkröten in einem Auto entdeckt – der Fahrer wollte nach Malta.

6. October 2026
Beschlagnahmte Papageien und Schildkröten nach Tier-Schmuggel-Fund auf Sizilien durch die italienische Zollpolizei
Anwalt

KI statt Anwalt: Wann das sinnvoll ist

KI statt Anwalt – für einfache Schreiben kann künstliche Intelligenz helfen. Doch bei komplizierten Rechtsfragen drohen gefährliche Fehler. Was Sie wissen müssen.

5. October 2026
Person tippt auf einem Laptop, daneben ein Richterhammer – KI statt Anwalt im Rechtsbereich
Antisemitismus

Ehrael-Klage gegen Dobrin: Steinhöfel urteilt scharf

Rechtsanwalt Steinhöfel hält die Strafanzeige der Berliner Linken-Kandidatin Ehrael gegen Dobrin für fachlich und strategisch falsch – und erklärt warum.

30. September 2026
Strafanzeige Antisemitin – Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel kommentiert die Strafanzeige wegen Antisemitin-Vorwurf gegen Berl…
Medienskandal

RBB-Skandal: Schlesinger wegen Untreue vor Gericht

Im November beginnt der Strafprozess gegen Ex-RBB-Intendantin Patrizia Schlesinger. Sie muss sich in 26 Fällen wegen Untreue vor Gericht verantworten.

30. September 2026
RBB-Skandal Schlesinger – Patrizia Schlesinger, ehemalige RBB-Intendantin, im Zentrum des RBB-Skandals um Untreue-Vorwürfe
KI-Überwachung

Digitaler Medienstaatsvertrag: Droht Massenüberwachung?

Der Digitale Medienstaatsvertrag soll Landesmedienanstalten erlauben, Podcasts und YouTube-Kanäle per KI anlasslos zu überwachen – und Inhalte präventiv zu sperren.

28. September 2026
Digitaler Medienstaatsvertrag – Symbolbild mit KI-Analyse von Medieninhalten und Überwachungstechnologie
Elon Musk

X klagt gegen Niedersachsen: Streit um Naziparole

X von Elon Musk wehrt sich vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen eine Löschanordnung der Landesmedienanstalt Niedersachsen wegen einer Naziparole.

24. September 2026
X Klage Niedersachsen – Elon Musks Plattform X kämpft vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen eine Löschanordnung der nied…
Götz Kubitschek

Kubitschek-Tochter scheitert mit Klage ums Referendariat

Das sächsische OVG hat die Beschwerde der Kubitschek-Tochter gegen die Ablehnung ihres Referendariats zurückgewiesen – wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue.

23. September 2026
Referendariat Kubitschek-Tochter – Sächsisches Oberverwaltungsgericht – Referendariat der Kubitschek-Tochter abgelehnt wegen…
Andreas Scheuer

Andreas Scheuer vor Gericht: Falschaussage-Prozess

Der Andreas Scheuer Prozess hat begonnen: Das Landgericht Berlin prüft, ob der Ex-Verkehrsminister im Maut-Ausschuss bewusst falsch ausgesagt hat.

21. September 2026
Andreas Scheuer Prozess – Andreas Scheuer auf dem Weg zum Landgericht Berlin – Prozess wegen Falschaussage im Maut-Ausschuss…
Deutschland

Fall Prinz Reus: Kritik an langer Untersuchungshaft

Im Fall Prinz Reus wächst die Kritik an der jahrelangen Untersuchungshaft. Juristen bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Haftgründe und fordern öffentliche Aufmerksamkeit.

17. September 2026
Symbolbild Gefängniszelle in Deutschland – Untersuchungshaft Prinz Reus im Fokus der Justizkritik
Blackout

Stromterror in Deutschland: Der Fast-Blackout

Ein Einzeltäter wollte mit selbstgebauten Raketen einen deutschlandweiten Blackout auslösen. Wie nah Deutschland am Stromterror-Desaster wirklich war.

17. September 2026
Stromterror Deutschland – Hochspannungsleitungen vor Braunkohlekraftwerk – Ziel des Stromterror-Anschlags in Deutschland
Abschiebung

Abschiebung: Was steckt wirklich dahinter?

Was bedeutet eine Abschiebung rechtlich? Wir erklären, wie das Verfahren abläuft – von abgelehntem Asylantrag bis zur Rückführung durch den Staat.

13. September 2026
Symbolbild Abschiebung: Flugzeug auf einem Rollfeld mit Behördenfahrzeugen, die Rückführung von Ausreisepflichtigen darstellt
11. September

Islamismus nach 9/11: Was Deutschland gelernt hat

25 Jahre nach dem 11. September analysiert Islamismus-Experte Guido Steinberg, wie sich die Terrorgefahr verändert hat – und warum Deutschland noch immer gefordert ist.

11. September 2026
Islamismus-Experte Guido Steinberg spricht über die Lehren aus dem 11. September 2001 und den Wandel des islamistischen Terr…
Festnahme

Stromterrorist gefasst: Neue Details zur Festnahme

Der mutmaßliche Stromterrorist wurde durch Zufall gefasst. Selbst gemalte Skizzen, Sprengstoff im Zelt und ein Bekennerschreiben enthüllen das Ausmaß der Taten.

8. September 2026
Polizeieinsatz an einem Umspannwerk nach Sabotage durch mutmaßlichen Stromterroristen in Deutschland
Ägypten

Sarah Khalifa zum Tode verurteilt

Ein ägyptisches Gericht hat TV-Moderatorin Sarah Khalifa wegen Drogenhandel zum Tode verurteilt. Die 39-Jährige bestreitet die Vorwürfe – ihr Anwalt legt Berufung ein.

8. September 2026
Sarah Khalifa Todesurteil – Sarah Khalifa, ägyptische TV-Moderatorin, nach dem Todesurteil eines Gerichts in Kairo wegen Dro…
Abmahnung

Abmahnung wegen Google-Bewertung: Was ihr wissen müsst

Eine negative Google-Bewertung kann eine Abmahnung nach sich ziehen. Was erlaubt ist, was nicht – und wie ihr rechtssicher Kritik formuliert.

27. August 2026
Frau liest ein Anwaltsschreiben wegen einer Abmahnung Google-Bewertung am Küchentisch
Campact

Campact-Boykott: Freie Medien im Visier von NGO

Der Verein Campact ruft Edeka, DM und Aldi dazu auf, Werbung bei freien Medien zu sperren. Was steckt hinter dem Campact-Boykott und wie reagieren …

26. August 2026
Campact Boykott – Protestschild mit der Aufschrift Meinungsfreiheit schützen – Campact-Boykott gegen freie Medien in Deutsch…
AfD

Fristlose Kündigung wegen AfD-Kandidatur im Hospiz

Eine Hospizmitarbeiterin erhält eine fristlose Kündigung wegen ihrer AfD-Kandidatur. Darf die Diakonie politische Überzeugungen sanktionieren?

21. August 2026
fristlose Kündigung AfD – Hospizmitarbeiterin am Arbeitsplatz – fristlose Kündigung wegen AfD-Kandidatur sorgt für Aufsehen
Cannabis

Labrador verrät Flüchtigen: Hund führt Polizei zum Versteck

Ein Labrador hat in England seinen flüchtenden Besitzer unfreiwillig verraten – und die Polizei direkt zu seinem Versteck auf dem Dachboden geführt.

21. August 2026
Ein Labrador-Hund sitzt vor einem Haus in England, Labrador verrät Besitzer bei Polizeifahndung
Instagram

Meta-Prozess: Kinder abhängig gemacht?

In Kalifornien hat ein Mammutprozess gegen Meta begonnen. Mehrere US-Bundesstaaten werfen dem Konzern vor, Kinder bewusst abhängig gemacht zu haben.

19. August 2026
Mark Zuckerberg vor Meta-Logo – Meta-Prozess wegen Abhängigkeit von Kindern durch Instagram und Facebook