Dieses Video wurde am 08.05.2026 von BR24 auf YouTube veröffentlicht. Zum Original-Video auf YouTube.
Die geplante Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist vorerst gescheitert: Der Bundesrat hat das entsprechende Gesetz abgelehnt und damit eine der zentralen schnellen Antworten der Bundesregierung auf die anhaltenden Preissteigerungen blockiert. Damit bleibt die erhoffte steuer- und abgabenfreie Zahlung durch den Arbeitgeber zunächst aus – und die politische Debatte über sinnvolle Entlastungsmaßnahmen geht von vorne los.
Was war die Entlastungsprämie – und warum scheiterte sie im Bundesrat?
Das Konzept sah vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine einmalige Zahlung von bis zu 1.000 Euro steuer- und sozialabgabenfrei auszahlen dürfen. Die Prämie sollte als Betriebsausgabe absetzbar sein – genau das wurde zum Problem. Denn damit wären dem Staat erhebliche Steuerausfälle entstanden, die Länder und Kommunen besonders stark getroffen hätten.
Obwohl die Regierungskoalition aus Union und SPD im Bundesrat rechnerisch über eine Mehrheit verfügt, stimmte am Ende kein einziges CDU/CSU-geführtes Bundesland für das Gesetz. Nur vier SPD-regierte Länder votierten mit Ja. Der Widerstand kristallisierte sich erst am Morgen der Abstimmung heraus – laut Regierungssprecher war man bis zuletzt davon ausgegangen, das Gesetz würde durchgehen.
Kritik von allen Seiten: Arbeitgeber, Gewerkschaften und Länder
Bereits im Vorfeld hatte die Entlastungsprämie Gegenwind aus verschiedenen Richtungen erhalten:
- Arbeitgeberverbände kritisierten, die Prämie treffe die Wirtschaft zur Unzeit – viele Unternehmen seien finanziell nicht in der Lage, die Zahlung zu stemmen.
- Gewerkschaften bemängelten, dass nicht alle Beschäftigten von der Prämie profitiert hätten – Angestellte kleiner Betriebe wären durch das Raster gefallen.
- Gruppen wie Rentner, Studierende, Selbstständige und Arbeitslose wären vollständig leer ausgegangen, da die Prämie ausschließlich über das Beschäftigungsverhältnis ausgezahlt worden wäre.
- Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger übte ebenfalls öffentlich Kritik.
- Aus dem Umfeld von Ministerpräsident Markus Söder hieß es nach der Abstimmung, die Prämie sei an ihrer Umsetzung gescheitert und vom Tisch.
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