Städtebauförderung: Bundestag beschließt Aufstockung

Anlässlich des Tages der Städtebauförderung am 9. Mai 2026 hat der Bundestag einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD debattiert und mit deren Mehrheit angenommen. Das Ziel: Die Bundesmittel für die Städtebauförderung sollen schrittweise verdoppelt werden. Bereits in diesem Jahr wurden die Mittel erstmals auf eine Milliarde Euro erhöht – bis zum Ende der Legislaturperiode ist ein Anstieg auf 1,6 Milliarden Euro jährlich geplant. Die Grünen und die Linke enthielten sich, die AfD stimmte dagegen.

55 Jahre Städtebauförderung – eine Erfolgsgeschichte mit Lücken

Seit ihrer Einführung im Jahr 1971 hat die Städtebauförderung mehr als 12.500 Maßnahmen in rund 4.000 Kommunen ermöglicht. Der Bund stellte seitdem knapp 24 Milliarden Euro bereit; Länder und Kommunen brachten ähnliche Summen auf. Heute leben rund 9,1 Millionen Menschen – etwa elf Prozent der Bevölkerung – in geförderten Gebieten.

Ein zentrales wirtschaftliches Argument für das Programm: Jeder investierte Euro aus der Städtebauförderung löst im Durchschnitt sieben Euro an weiteren öffentlichen und privaten Investitionen aus. Mehr als 70 Prozent der Mittel fließen direkt in lokales Handwerk, regionale Planungsbüros und mittelständische Betriebe.

Rednerinnen und Redner aller Fraktionen anerkannten den Grundnutzen des Programms. Katja Strauß-Köster (CDU) berichtete aus 25 Jahren Erfahrung als Baudezernentin und Bürgermeisterin: Marode Parkplätze wurden zu lebendigen Stadtquartieren, Industriebrachen zu modernen Wohn- und Arbeitsstandorten.

Koalition fordert Vereinfachung und mehr Flexibilität

Trotz der positiven Bilanz benannten Rednerinnen und Redner deutliche Schwachstellen. Viele Projekte scheitern laut Debatte an komplizierten Antragsverfahren, Personalmangel in Verwaltungen und nicht passenden Förderlogiken. Besonders finanzschwache Kommunen haben Schwierigkeiten, die geforderten Eigenanteile aufzubringen.

Beim Bundesprogramm Sanierung kommunaler Sportstätten etwa liegen die Mindestfördersumme bei 250.000 Euro und die Antragsfristen sind kurz – Hürden, die gerade kleine Kommunen mit dem größten Sanierungsbedarf oft nicht überwinden können. Die Koalition kündigte an zu prüfen, ob Mittelritter (Ersatz fehlender Eigenmittel) zulässig sein könnten.

Der Antrag nennt drei zentrale Reformpunkte:

• Mehr Flexibilität: Förderbedingungen sollen stärker an die konkreten Bedürfnisse von Groß- und Kleinstädten sowie ländlichen Räumen angepasst werden.
• Klimaanpassung: Entsiegelung, Stadtgrün und verbessertes Wassermanagement sollen feste Bestandteile der Förderlogik werden.
• Stärkung finanzschwacher Kommunen: Geringere Eigenanteile und vereinfachte Antragstellung sollen sicherstellen, dass die Städtebauförderung kein Privileg finanzstarker Kommunen bleibt.

Streit um kommunale Finanzen und Förderpolitik

Die AfD-Fraktion kritisierte das Programm grundsätzlich. Sie verwies auf ein kommunales Defizit von rund 32 Milliarden Euro im Jahr 2025 und einen Investitionsstau von 216 Milliarden Euro. Statt zweckgebundener Förderprogramme forderte sie eine direkte, unbürokratische Mittelzuweisung an die Kommunen. Sprecher Volker Scheurell und Bastian Treuheit sahen die Ursachen der kommunalen Finanznot in Migrationspolitik, Klimaschutzauflagen und gestiegenen Sozialausgaben.

Die Rednerinnen und Redner von SPD, CDU/CSU und den Grünen wiesen diese Deutung zurück. Henrik Bollmann (SPD) hob konkrete Strukturwandelprojekte in seinem Wahlkreis hervor – etwa die Umnutzung des ehemaligen Opelwerks in Bochum zu einem Technologie- und Logistikstandort, der am Ende mehr Arbeitsplätze schaffen soll als der Vorgängerbetrieb. Katharina Genburg (Linke), die sich enthielt, mahnte, Fördermittel dürften nicht für den Abriss von Nachkriegsmoderne und den Wiederaufbau historisierender Gebäude instrumentalisiert werden.

Ausblick: Sondervermögen und langfristige Planbarkeit

Die Koalition plant, die Städtebauförderung auch mit Mitteln aus dem Sondervermögen weiterzuentwickeln. Mehrjährige Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern – erstmals seit 1994 wieder abgeschlossen – sollen für bessere Planbarkeit sorgen. Ob die angekündigte Verdoppelung der Haushaltsmittel und die versprochenen Vereinfachungen tatsächlich umgesetzt werden, wird die laufende Legislaturperiode zeigen. Klar ist: Die Debatte im Bundestag macht deutlich, dass lebenswerte Städte und gleichwertige Lebensverhältnisse politisch nicht dem Markt allein überlassen werden sollen – die Umsetzung bleibt jedoch eine Daueraufgabe.