Chinas Billigimporte: Merkels Dilemma der Merz-Regierung

Die Volksrepublik China überflutet Europa mit subventionierten Industriegütern – und Deutschland reagiert mit auffälliger Zurückhaltung. Bundeskanzler Friedrich Merz kehrt nach seinem Sommerurlaub in ein Kanzleramt zurück, das in der Chinapolitik tief gespalten ist. Während die EU-Kommission im Oktober harte Maßnahmen beschließen will, sucht Berlin noch immer nach einer einheitlichen Position. Das Zögern hat Folgen: Je länger Deutschland wackelt, desto weniger muss Peking auf Kompromisse eingehen.

Das Ausmaß der chinesischen Billigimporte

Die Zahlen sind eindeutig: Allein im Bereich Autos und Autoteile importierte die EU im Jahr 2025 Waren im Wert von mehr als 20 Milliarden Euro aus China. Gleichzeitig brachen die europäischen Ausfuhren in diesem Segment um mehr als 30 Prozent ein. Das gesamte EU-Handelsdefizit mit China ist auf knapp 360 Milliarden Euro angewachsen – ein historischer Höchststand.

Ökonomen verweisen darauf, dass diese Entwicklung weniger auf die Qualität chinesischer Produkte zurückzuführen ist als auf staatliche Eingriffe. Peking stützt seine Exportindustrie durch massive Subventionen und möglicherweise auch durch gezielte Währungsmanipulation, um die Wettbewerbsfähigkeit künstlich zu erhöhen. Das Ergebnis: Europäische Hersteller können auf dem Weltmarkt kaum noch mithalten.

Merz zwischen zwei Lagern – eine Position fehlt

Im Kanzleramt haben sich die Berater von Friedrich Merz in zwei Lager gespalten. Auf der einen Seite stehen jene, die entschiedene Gegenmaßnahmen fordern – eine Haltung, die auch die SPD teilt und der Merz zuletzt öffentlich zuneigte. Auf der anderen Seite steht Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche, die auf Dialog und wirtschaftliche Verflechtung setzt und härtere Handelsmaßnahmen ablehnt.

Merz selbst schwankt zwischen beiden Positionen. Eine klare Strategie hat er bislang nicht formuliert. Dabei läuft die Zeit ab:

• Im Oktober will die EU-Kommission harte Maßnahmen gegen China beschließen, sofern keine Einigung mit Peking erzielt wird.
• Handelskommissar Maroš Šefčovič drängt auf ein entschlossenes Vorgehen.
• Immer mehr Mitgliedsländer, angeführt von Frankreich, verlangen eine härtere Linie.
• Peking hat zuletzt ein Papier nach Brüssel und Berlin geschickt – ohne Kompromissangebote.

Die Botschaft aus China ist unmissverständlich: Solange Europas wichtigste Wirtschaftsmacht keine einheitliche Haltung findet, gibt es keinen Grund, Zugeständnisse zu machen.

US-Investoren entdecken Deutschland als Chance

Während die innenpolitische Debatte über Deutschlands Wirtschaftskraft anhält, senden amerikanische Investoren ein anderes Signal. Bis zum 19. August zählte das Datenunternehmen Pitchbook für das Handelsblatt 47 Übernahmen und Beteiligungen an deutschen Industriefirmen mit US-Beteiligung – mit einem Gesamtvolumen von fast 24 Milliarden Dollar. Aufs Jahr hochgerechnet entspricht das einem Rekordwert.

Besonders gefragt: hochspezialisierte mittelständische Unternehmen aus den Bereichen Industrie und Technologie. Fachleute des US-Investors Carlyle sehen in der Bandbreite des deutschen Mittelstands einen einzigartigen Wettbewerbsvorteil – ein Befund, der in auffälligem Kontrast zur heimischen Krisenrhetorik steht.

Commerzbank, E-Autos und Kanada-Zölle: weitere Brennpunkte

Neben der Chinafrage beschäftigen weitere Themen die deutsche Wirtschaftspolitik. Bei der Commerzbank hat Aufsichtsratschef Jens Weidmann den Widerstand gegen eine Übernahme durch die italienische UniCredit faktisch aufgegeben – die Italiener halten mittlerweile Zugriff auf knapp 50 Prozent der Anteile. Der Bund bleibt vorerst Aktionär, um nach eigener Aussage die Interessen des Standorts Deutschland zu vertreten.

In der Automobilindustrie droht ein Rückschlag für die Energiewende: Ein Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerin Reiche sieht vor, neue Solaranlagen ab 2027 bei Überschussstrom auf die Hälfte ihrer Leistung zu drosseln. Da die Kappung am Hausanschluss ansetzt, trifft sie auch Heimspeicher und Elektroautos – ausgerechnet jene Technologien, die als Flexibilitätspuffer für das Stromnetz gelten sollen.

Auf dem nordamerikanischen Handelsschauplatz eskaliert der Konflikt zwischen den USA und Kanada. US-Präsident Donald Trump erhob trotz des bestehenden Freihandelsabkommens USMCA 50-prozentige Zölle auf kanadische Waren im Wert von 28 Milliarden Dollar. Kanadas Premier Mark Carney kündigte daraufhin eigene Gegenzölle an, die ab 8. September greifen sollen. Die Lehre für Brüssel im Umgang mit Washington: Klare Kante zeigen ist womöglich wirksamer als bloßes Verhandeln.

Wie Merz und die Bundesregierung auf all diese Herausforderungen reagieren werden, entscheidet sich in den kommenden Wochen. Spätestens wenn die EU-Kommission im Oktober über China-Maßnahmen abstimmt, muss Berlin Farbe bekennen – freiwillig oder nicht.