Friedrich Merz: Herbst des Lieferns bei Reformen

Für Bundeskanzler Friedrich Merz stehen nach Einschätzung des Politikberaters Johannes Hillje entscheidende Wochen bevor. Der Herbst müsse zu einem „Herbst des Lieferns” werden – mit konkreten Gesetzesvorhaben bei den Megathemen Rente, Pflege und Steuern. Wer das Amt des Reformkanzlers beansprucht, muss laut Hillje jetzt Ergebnisse liefern – und zwar schnell.

Herbst des Lieferns: Keine Schonfrist für das Kanzleramt

Das neue Team im Kanzleramt rund um Kanzleramtschefin Nina Warken habe kaum Zeit, sich einzuspielen, betont Hillje. Die Erwartungshaltung sei klar: Von Tag eins an müssten Ergebnisse her. Gleichzeitig warnt der Politikberater davor, dass das Liefern nicht zum Selbstzweck verkommen dürfe.

Entscheidend sei vielmehr ein „Liefern mit Leidenschaft”: Die Regierung müsse ein positives Zukunftsbild zeichnen, damit einzelne Zumutungen für die Bürgerinnen und Bürger akzeptabler werden. Nur wenn die Menschen ein gemeinsames Ziel erkennen, seien sie bereit, kurzfristige Einschnitte mitzutragen. Beim Thema Rente hatten sich über den Sommer bereits erste Verhakungen in der Koalition angedeutet – ein Muster, das Hillje unbedingt vermieden sehen will.

Autoritätsverlust: Spannungen in CDU und Koalition

Die vergangenen Wochen hätten einen spürbaren Autoritätsverlust von Merz auch nach innen offenbart, so Hillje. Der turbulente Kabinettsumbau – bei dem Kandidaten für Ministerposten erst zu- und dann wieder absagten – sei zwar nicht allein dem Kanzler anzulasten. Dennoch habe sich in der Union aufgestaute Wut entladen, die vor allem mit dem umstrittenen Aussetzen der Schuldenbremse zusammenhänge.

Die interne Kritik sei in Teilen jedoch maßlos und sogar verantwortungslos gewesen, urteilt Hillje. Kurz vor wichtigen Landtagswahlen öffentlich zu streiten schwäche die Partei erheblich – eine geeinte Union habe schlicht bessere Wahlchancen.

Waldbrand in NRW: Verpasste Chance für Merz

Auch der Besuch von Merz im Waldbrandgebiet in NRW – in der Gemeinde Hürtgenwald – geriet zum Kritikpunkt. Der Auftritt kam nach Einschätzung Hiljes zu spät und war damit eine weitere verpasste Gelegenheit zur Imagekorrektur.

• Rund 1.800 Menschen waren evakuiert und in Notunterkünften wie Schulen untergebracht.
• Ministerpräsident Hendrik Wüst war bereits im ersten Wochenende vor Ort.
• Ein Besuch bei den Evakuierten hätte Merz die Möglichkeit gegeben, Empathie und Bürgernähe zu zeigen.
• Genau diese Eigenschaften werden dem Kanzler in der öffentlichen Wahrnehmung oft abgesprochen.

Merz habe den politischen Instinkt vermissen lassen, die Situation für eine persönlichere, menschlichere Präsentation zu nutzen, bilanziert Hillje.

Image und Reformkanzler: Was Merz jetzt braucht

Ein Image lasse sich schneller beschädigen als restaurieren – das sei eine alte Erkenntnis aus dem Politikbetrieb, erinnert Hillje. Für Merz, der sich selbst das Label „Reformkanzler” gegeben hat, führe der Weg zur Imageverbesserung daher nur über eines: sichtbare, greifbare Reformerfolge.

Als historisches Vorbild dient dem Politikberater die Agenda 2010 mit ihrer Formel „Fördern und Fordern”. Merz brauche ein ähnliches Leitmotiv – eine klare Botschaft, die Unterstützung und Eigenverantwortung verbindet. Hillje schlägt spontan eine mögliche Richtung vor: „Wir reformieren uns, bevor die Krisen uns reformieren.”

Ob dem Kanzler dieser Schwenk gelingt, wird sich in den kommenden Herbstwochen zeigen. Die politische Agenda ist voll, die Ungeduld in Koalition, Partei und Bevölkerung wächst – und die Zeit für einen überzeugenden Neustart wird knapper.