FDP fordert Befreiungsschlag für die Wirtschaft

Anlässlich der Kabinettsklausur der Bundesregierung in Neuenberg hat FDP-Generalsekretär Martin Hagen einen grundlegenden wirtschaftspolitischen Kurswechsel gefordert. Deutschland befinde sich in der längsten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik, so Hagen, und die Regierung aus CDU und SPD sei bislang alle notwendigen Reformen schuldig geblieben. Stattdessen seien die Belastungen für Bürger und Unternehmen gestiegen — durch höhere Steuern, steigende Kranken- und Rentenbeiträge sowie eine ausbleibende Kompensation der kalten Progression.

Steuern, Energie und Bürokratie: Die drei Kernprobleme

Hagen benennt drei zentrale Baustellen, an denen die Politik dringend ansetzen müsse. Erstens die Unternehmensbesteuerung: Mit rund 30 Prozent liegen die deutschen Unternehmenssteuern deutlich über dem europäischen Mittelwert von 20 Prozent. Das schwäche die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts erheblich.

Zweitens die Energiekosten: Hagen fordert einen Befreiungsschlag in der Energiepolitik — inklusive heimischer Gasförderung und einer erneuten gesellschaftlichen Debatte über die Kernkraft. Hohe Energiepreise belasteten sowohl Unternehmen als auch private Haushalte.

Drittens die Bürokratie: Zahlreiche EU-Richtlinien — darunter die Lieferkettenrichtlinie, die Entgelttransparenzrichtlinie und die Verpackungsverordnung — seien oft nicht praxistauglich. Hagen plädiert dafür, mit der „vielzitierten Kettensäge” diesen Bürokratiedschungel radikal zu lichten.

• Unternehmenssteuern von ~30 % senken (EU-Schnitt: 20 %)
• Energiepreise durch neue Förderpolitik und Versorgungsalternativen drücken
• EU-Bürokratie konsequent abbauen
• Lohnnebenkosten stabilisieren bzw. reduzieren

Klimaschutz: Europäisch statt national

Ein weiteres Thema, das sich in die Kabinettsklausur gedrängt hat, ist der Umgang mit Hitzewellen und Dürren. Hagen betont, dass Klimaschutz kein nationales Problem sei, das national gelöst werden könne. Jeder Alleingang schade der Wirtschaft und den Bürgern, ohne einen messbaren Effekt auf das globale Klima zu erzielen.

Als konkretes Beispiel nennt er die nationale CO₂-Abgabe, die Verbraucher derzeit mit rund 17 Cent mehr pro Liter Benzin belaste — ohne dass dies die globale Temperatur beeinflusse. Klimaschutz müsse europäisch und global koordiniert werden.

Den SPD-Vorschlag, Klimaschutz ins Grundgesetz zu schreiben, hält Hagen für „reine Symbolpolitik”. Die Verfassung solle nicht überfrachtet werden; stattdessen brauche es konkrete, pragmatische Lösungen vor Ort.

Hitzeschutz: Klimaanlagen statt Verfassungsänderung

Beim Thema Hitzeschutz zeigt sich Hagen kompromissbereit. Er befürwortet praktische Maßnahmen, insbesondere die Ausstattung von Krankenhäusern, Pflegeheimen und öffentlichen Gebäuden mit Klimaanlagen. In Ländern mit warmem Klima sei das längst Standard — Deutschland müsse aufholen.

Ergänzend spricht er sich für kommunale Maßnahmen aus, etwa die Begrünung von Straßen, mehr Schattenflächen und eine geringere Flächenversiegelung in Städten und Gemeinden. Hagen selbst ist nach eigenen Angaben Gemeinderat und kennt diese Herausforderungen aus der lokalen Praxis.

Politische Lage: FDP bereitet sich auf Neuwahlen vor

Zur innenpolitischen Lage äußert sich Hagen deutlich: Die FDP bereite sich auf Neuwahlen vor, sollte die Koalition brechen. Er zweifelt daran, dass Bundeskanzler Friedrich Merz die gesamte Legislaturperiode durchhält. Merz sei als „Reformkanzler” angetreten, regiere aber faktisch als „Schuldenkanzler” — ein Widerspruch, der die schlechten Umfragewerte der Regierung erkläre.

Hagen schließt nicht aus, dass CDU und SPD intern die Reißleine ziehen und einen Wechsel an der Spitze herbeiführen könnten. Viele Abgeordnete würden Neuwahlen scheuen, weil sie ihren Sitz riskierten — das stabilisiere die Koalition trotz mieser Zustimmungswerte vorerst künstlich. Ob ein wirtschaftspolitischer Kursschwenk aus der Kabinettsklausur in Neuenberg gelingt, bleibt abzuwarten — die FDP setzt jedenfalls auf Konfrontation.