Koalitionsvertrag Rheinland-Pfalz: CDU und SPD einig

Rund fünf Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz vom 22. März 2026 haben CDU und SPD ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Unter dem Titel „Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz” einigten sich CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder und SPD-Verhandlungsführer Alexander Schweizer auf ein über 100 Seiten umfassendes Arbeitsprogramm. Der Koalitionsvertrag Rheinland-Pfalz soll die Grundlage für eine stabile Landesregierung unter CDU-Führung bilden – nach 35 Jahren SPD-geprägter Regierungsverantwortung ein historischer Einschnitt für das Bundesland.

Bildung und frühkindliche Förderung als Kernvorhaben

Ein zentrales Anliegen der künftigen Landesregierung ist die frühkindliche Bildung. Beide Parteien vereinbarten ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr beziehungsweise ein Vorschuljahr mit Fokus auf Vorläuferkompetenzen – im Rahmen verfassungsrechtlicher Vorgaben. Ergänzt wird dies durch verpflichtende Sprachtests und Sprachförderung bereits im Kitaalter.

An den Schulen soll die Besoldungsgruppe A13 für Grundschullehrkräfte eingeführt werden. Zudem ist eine klare Linie gegen Gewalt an Schulen geplant. Für Mittel- und Oberstufe sind verpflichtende Praktika in Bereichen wie Pflege, Handwerk, Gastgewerbe und Mittelstand vorgesehen, um die duale Ausbildung zu stärken.

Die Stärkung der Realschulen Plus – insbesondere im Berufsreifezweig – sowie Investitionen in den Schulbau über den sogenannten Rheinland-Pfalz-Plan ergänzen das bildungspolitische Paket.

Sicherheit, Migration und Infrastruktur

Im Bereich der inneren Sicherheit plant die Koalition eine deutliche Aufstockung der Polizei auf 10.500 Stellen durch bis zu 500 Neueinstellungen jährlich. Die Polizeizulage soll auf Bundesniveau angehoben werden. Darüber hinaus ist der rechtssichere Einsatz von KI-gestützter Videoüberwachung vorgesehen.

In der Migrationspolitik setzt die Koalition auf einen Dreiklang aus Humanität, Ordnung und Integration:

• Zurückdrängen irregulärer Migration und Rückführungen bei fehlendem Bleiberecht oder schweren Straftaten
• Verteilung auf Kommunen nur bei realistischer Bleibeperspektive
• Verbindliche Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen

Bei der Infrastruktur hat die Sanierung von Straßen und Brücken Priorität. Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge sollen perspektivisch – in mehreren Schritten – bis zum Ende der Legislaturperiode vollständig abgeschafft werden.

Finanzen, Kommunen und Klimaschutz

Für die Kommunen ist ab 2027 ein spürbarer Aufwuchs im kommunalen Finanzausgleich im dreistelligen Millionenbereich geplant. Das Finanzausgleichsgesetz soll zum 1. Januar 2028 auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. Die Investitionsrate soll über der Inflationsrate gehalten werden, um einen stark investiven Haushalt zu gewährleisten.

Beim Landesklimaschutzgesetz einigten sich CDU und SPD auf einen angepassten Mechanismus: Das Ziel der CO₂-Neutralität bleibt bestehen, der Überprüfungszeitpunkt, ob das Klimaschutzziel 2040 erreichbar ist, wird jedoch deutlich vorgezogen – bisher war 2031 im Gesetz verankert. Landwirtschaft und Umwelt werden künftig in einem gemeinsamen Ministerium zusammengeführt.

Im Wohnungsbau ist neben einem Programm zum sozialen Wohnungsbau auch eine Mieterschutzverordnung geplant. Ein Digitalbudget sowie eine umfassende Modernisierungsagenda für Bürger, Staat und Kommunen sollen den Bürokratieabbau vorantreiben.

Ministerienverteilung und politische Einordnung

Die fünf CDU-geführten Ressorts umfassen Staatskanzlei, Bildung, Inneres, Landwirtschaft sowie Justiz. Die SPD übernimmt Finanzen und Digitalisierung, Kommunen und Bauen, Arbeit und Soziales, Wirtschaft und Klima sowie Wissenschaft und Gesundheit.

Politisch steht die neue Koalition vor der Herausforderung einer geschwächten Opposition: Im Landtag sind neben CDU und SPD nur noch Grüne und AfD vertreten. Die AfD erzielte 19,5 Prozent und kündigte eine offensive Nutzung parlamentarischer Kontrollrechte an. Laut Beobachtern wird diskutiert, das Minderheitsquorum für Untersuchungsausschüsse anzupassen, um einer parteipolitischen Instrumentalisierung entgegenzuwirken.

Die Parteitage beider Koalitionspartner sind für den 2. Mai angesetzt. Erst deren Votum entscheidet endgültig über das Regierungsbündnis. Besonders innerhalb der SPD, die nach 35 Jahren Regierungsbeteiligung nun in die Rolle des Juniorpartners wechselt, werden kritische Stimmen erwartet. Die Frage, wie sich Alexander Schweizer künftig positioniert – als Partei- oder Fraktionsvorsitzender – gilt als einer der entscheidenden Faktoren für die Geschlossenheit der Sozialdemokraten in der neuen Konstellation.