Werneke am 1. Mai: Kampf für Rente und Arbeitnehmerrechte

Vor mehr als 5.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hat Verdi-Vorsitzender Frank Werneke auf der 1. Mai Kundgebung in Bielefeld eine kampfeslustige Rede gehalten. Er forderte wirksame Maßnahmen gegen steigende Energiepreise und Inflation, den Schutz des 8-Stunden-Tags, eine gerechte Rentenreform sowie die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Die Rede spannte einen weiten Bogen – von internationaler Solidarität über Sozialpolitik bis hin zur Verteidigung der Demokratie.

Internationale Solidarität und Kritik an US-Politik

Werneke eröffnete seine Rede mit einem Bekenntnis zur internationalen Solidarität. Er kritisierte scharf, dass die USA unter Präsident Trump gegen das Völkerrecht vorgehe und sich damit auf das Niveau von Autokratien wie Russland oder China begebe. Die Lage am Persischen Golf – wo eine Blockade der Straße von Hormus die Weltwirtschaft in eine schwere Krise gestürzt habe – nahm er als Ausgangspunkt für innenpolitische Forderungen.

Werneke machte deutlich: Das Vorgehen der USA schwäche letztlich das iranische Regime nicht, sondern stärke es. Von der Bundesregierung und den europäischen Partnern erwarte die Gewerkschaftsbewegung die konsequente Einhaltung des Völkerrechts.

Energiepreise, Inflation und Kaufkraft

Die Blockade am Persischen Golf habe die Spritpreise in Deutschland bereits deutlich steigen lassen, warnte Werneke. Die von der Bundesregierung beschlossene Senkung der Kraftstoffsteuer um 17 Cent für zwei Monate bezeichnete er als unzureichend.

Als wirksamere Alternativen nannte er:

• Einführung von Preisdeckeln für Mineralölkonzerne nach dem Vorbild Belgiens und Luxemburgs
• Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs durch niedrigere Ticketpreise
• Verzicht auf Einkommens- und Mehrwertsteuererhöhungen, die er als „Gift für die Konjunktur” bezeichnete
• Steigerung der Löhne statt Einmalzahlungen zur Bekämpfung der Inflation
• Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Reform der Erbschaftssteuer

Werneke stellte klar: Wirtschaftliches Wachstum könne nur über steigende Kaufkraft gelingen – nicht über ein neues Exportwunder.

8-Stunden-Tag und Sozialabbau im Visier

Besonders scharf kritisierte Werneke die Pläne der schwarz-roten Koalition, den 8-Stunden-Tag durch eine wöchentliche Arbeitszeitobergrenze zu ersetzen. Dies würde Unternehmen ermöglichen, Beschäftigte zu Schichten von bis zu 13 Stunden zu zwingen – ein Angriff auf den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, so Werneke. Er rief: „Mit Macht für die Acht.”

Auch der Vorstoß aus Unionskreisen, den 1. Mai als gesetzlichen Feiertag abzuschaffen, wies er entschieden zurück. Ebenso lehnte er die geplante Gesundheitsreform ab, die seiner Einschätzung nach zu Leistungskürzungen bei Versicherten und zur Deckelung von Personalkosten in Krankenhäusern führen werde. Für die kommenden Wochen kündigte er gewerkschaftliche Aktionen im Gesundheitswesen an.

Zur Rentenpolitik forderte Werneke ein steigendes Rentenniveau, verpflichtende betriebliche Altersvorsorge und eine Ablehnung jeder Anhebung des Renteneintrittsalters. Die Aussage des Bundeskanzlers, die gesetzliche Rente solle künftig nur noch eine „Basisabsicherung” sein, nannte er einen Weg in die organisierte Altersarmut.

AfD-Verbotsverfahren und Demokratie verteidigen

Am Ende seiner Rede rief Werneke zur Unterzeichnung einer Petition für ein AfD-Verbotsverfahren auf. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten bewusst Instrumente wie das Parteiverbot vorgesehen, um die Demokratie gegen ihre Feinde zu schützen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat müssten nun den entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht einbringen.

Werneke schloss seine Rede mit einem Appell zur gewerkschaftlichen Stärke: Wer gute Löhne, soziale Sicherheit und Frieden wolle, müsse sich organisieren und einmischen – und nicht erst beim nächsten 1. Mai. Die Rede verdeutlichte, dass Verdi in diesem Jahr auf breite gesellschaftliche Bündnisse setzt, die weit über klassische Tarifthemen hinausgehen.