Bürgergeld: 5 Milliarden teurer statt gespart

Die Reform des Bürgergelds sollte Milliarden einsparen – so lautete das zentrale Versprechen der Bundesregierung. Doch interne Berechnungen zeigen jetzt das genaue Gegenteil: Zwischen 2027 und 2029 fallen rund 5,4 Milliarden Euro mehr an als ursprünglich geplant. Hinzu kommt eine jährliche Finanzierungslücke von 750 Millionen Euro bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Ausgerechnet in der Woche vor Beginn der Haushaltsverhandlungen im Bundestag sorgen diese Zahlen für neuen politischen Sprengstoff.

Bürgergeld Kosten: Versprechen und Wirklichkeit klaffen weit auseinander

Bundeskanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas hatten die Umbenennung des Bürgergelds in Grundsicherung als umfassende Reform präsentiert. Die Ankündigungen zu Einsparpotenzialen reichten je nach Aussage von fünf bis zu 30 Milliarden Euro – Beträge, mit denen Teile des Bundeshaushalts hätten saniert werden sollen.

Nun zeigen interne Planungsdokumente: Von Einsparungen ist keine Spur. Stattdessen weist der Haushaltsentwurf folgende Mehrausgaben gegenüber der bisherigen Planung aus:

• 2027: rund 500 Millionen Euro mehr als geplant
• 2028: 1,85 Milliarden Euro Mehrkosten
• 2029: 3,05 Milliarden Euro über den ursprünglichen Ansätzen

Kumuliert ergibt das über drei Jahre eine Differenz von rund 5,4 Milliarden Euro – in die entgegengesetzte Richtung des Versprechens. Kritiker sprechen bereits von der „teuersten Namensänderung der deutschen Geschichte”.

Warum die Kosten steigen statt zu sinken

Ein zentraler Grund für die Kostensteigerung liegt im wachsenden Kreis der Anspruchsberechtigten. Trotz politischer Ankündigungen zur Migrationswende ist die Zahl der Bezieher nicht gesunken. Beschlossene Maßnahmen – etwa der sogenannte Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete, der ab dem 1. April gelten sollte – wurden bislang faktisch nicht umgesetzt.

Hinzu kommt die konjunkturelle Lage: Steigende Arbeitslosigkeit führt dazu, dass mehr Menschen nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes I in die Grundsicherung wechseln. Das System wächst also von zwei Seiten: mehr Zugänge, weniger Abgänge in den regulären Arbeitsmarkt.

Ökonomen weisen darauf hin, dass Sozialausgaben ohne aktive Gegensteuerung strukturell steigen: Wenn die Zahl der Leistungsberechtigten wächst und gleichzeitig weniger Beitragszahler das System finanzieren, laufen die Kosten automatisch aus dem Ruder – unabhängig von Konjunkturzyklen.

Streit um GKV-Reform: 750 Millionen fehlen jährlich

Neben den Bürgergeld-Mehrkosten sorgt ein zweiter Finanzkonflikt für Unruhe. Im Zuge der GKV-Reform hatte die Regierung vereinbart, einen wachsenden Anteil der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt zu übernehmen – statt diese Last allein den Beitragszahlern aufzubürden.

Bislang tragen die gesetzlichen Kassen rund 12 Milliarden Euro jährlich für die Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsbeziehern. Die Einigung sah vor, dass der Bund zunächst eine Milliarde Euro übernimmt. Doch das Arbeitsministerium teilte nun intern mit, es könne lediglich 250 Millionen Euro aus seinem Etat beisteuern. Die verbleibenden 750 Millionen Euro sollen aus dem Gesamthaushalt kommen – zulasten anderer Ressorts.

In einem internen Papier heißt es wörtlich: „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann eine Gegenfinanzierung dieser zusätzlichen Mehrbedarfe aus dem Einzelplan 11 nicht erbringen und erwartet eine Kompensation aus dem Gesamthaushalt.” Eine konkrete Lösung ist nicht in Sicht.

Politische Folgen vor den Haushaltsverhandlungen

Die Enthüllungen kommen zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Die Haushaltsverhandlungen im Bundestag beginnen unmittelbar nach der politischen Sommerpause. Mehrere Ressorts liefern sich bereits jetzt einen Verteilungskampf um knappe Mittel.

Die Lage verdeutlicht ein strukturelles Dilemma der Koalition: Zwischen dem konservativen Anspruch auf Ausgabendisziplin und dem sozialdemokratischen Beharren auf umfassenden Absicherungsstandards bleibt für echte Reformen kaum Spielraum. Beschlossene Einigungen werden im Vollzug verwässert oder nicht umgesetzt – mit milliardenschweren Folgen für den Gesamthaushalt.

Ob die Koalition vor Beginn der Etatberatungen noch eine belastbare Lösung für die Doppellücke beim Bürgergeld und bei der GKV findet, ist offen. Fest steht: Die versprochenen Einsparungen bleiben aus – und die Grundsicherung wird teurer, nicht billiger.