Chrupalla: AfD will Sachsen-Anhalt-Wahl gewinnen

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD, die zentralen Wahlziele seiner Partei verteidigt. Im Interview bekräftigte er den Anspruch auf die stärkste Kraft im Landtag, relativierte jedoch die kompromisslosen Koalitionsaussagen des Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund und bezog klare Position zu Migrationspolitik, Energieversorgung und dem mutmaßlichen russischen Anschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle.

Migrationspolitik: Konfrontation mit Recht und Gesetz

Ankündigungen der AfD, im Falle einer Regierungsbeteiligung keine weiteren Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel aufzunehmen, werfen rechtliche Fragen auf. Chrupalla betonte, man wolle keine pauschale Schlechterstellung von Menschen mit Migrationshintergrund, die deutsche Staatsbürger seien – für diese gelte selbstverständlich deutsches Recht.

Dennoch kündigte er an, die Verteilungsregelungen des Bundes juristisch prüfen zu lassen. Die AfD sehe darin einen Ausdruck des Wählerwillens, den man ernstnehmen müsse. Kritiker verweisen darauf, dass eine konsequente Umsetzung der AfD-Migrationspläne kaum einen rechtlichen Spielraum lässt, der über die bestehende Praxis anderer Unionsgeführter Länder hinausginge.

Koalitionsfrage: Chrupalla widerspricht Siegmund

Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte erklärt, er wolle entweder mit absoluter Mehrheit oder gar nicht regieren. Chrupalla distanzierte sich von dieser Aussage und betonte, die AfD sei „immer gesprächsbereit” gewesen – mit jedem, der es gut mit Sachsen-Anhalt meine.

Die Brandmauer hätten nicht sie errichtet, so Chrupalla, sondern die anderen Parteien. Er zeigte sich gespannt, wie sich insbesondere die CDU verhalten werde, und richtete eine indirekte Warnung an Ministerpräsident Reiner Haseloff und seinen möglichen Nachfolger:

• Ein Ministerpräsident Schulze sei nur mit Unterstützung der Linken möglich, so Chrupalla.
• Das BSW könnte laut aktuellen Umfragen den Einzug in den Landtag verfehlen.
• Absolute Mehrheiten sind in der Bundesrepublik die historische Ausnahme – Koalitionen die Regel.

Energiepolitik: Windkraft und Kernenergie

Sachsen-Anhalt zählt zu den führenden Bundesländern bei der Windenergie und erzielt damit überdurchschnittliche Industrieumsätze. Chrupalla verteidigte die Position seiner Partei: Man wolle keine Rodung von Wäldern und keine Windkraftanlagen in der Nähe von Wohngebieten – aber nicht generell alle Anlagen abschalten.

Aussagen der Co-Vorsitzenden Alice Weidel über „Windmühlen der Schande” seien auf den Reinhardswald bezogen gewesen und hätten kein generelles Abschaltgebot bedeutet, so Chrupalla. Stattdessen plädiert die AfD für einen Energiemix, der den Wiedereinstieg in die Kernenergie und die Rückkehr zu günstigem Erdgas einschließt.

Russland-Anschlag: Kritik an „Doppelmoral”

Zum mutmaßlichen russischen Sabotageakt auf den Flughafen Leipzig/Halle äußerte sich Chrupalla zurückhaltend. Er forderte eindeutige Beweise, bevor Konsequenzen gezogen werden könnten. Gleichzeitig kritisierte er, dass die Bundesregierung auf den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline nicht ähnlich entschieden reagiert habe.

Als mögliche Maßnahmen nannte er die Einbestellung des Botschafters und diplomatische Gespräche – einen militärischen Kurs lehnte er ab. Die EU-Sanktionen gegen Russland bewertet die AfD als wirtschaftlich schädlich: Der europäischen Wirtschaft sei durch die Sanktionspakete ein Schaden von rund 600 Milliarden Euro entstanden. Chrupalla plädiert stattdessen für Verhandlungen mit Moskau, um wieder zu günstigeren Energiepreisen zu gelangen.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird zeigen, ob die AfD tatsächlich zur stärksten Kraft wird und welche Koalitionsoptionen sich danach realistisch abzeichnen. Für das politische Gefüge des Landes – und die Bundespolitik – dürfte das Ergebnis erhebliche Signalwirkung haben.