Kiesewetter: Putin eskaliert, damit wir deeskalieren

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hat Russlands Vorgehen als gezieltes Kalkül entlarvt: Putins Eskalationsstrategie ziele darauf ab, den Westen zu Zugeständnissen und Zurückhaltung zu bewegen. Deutschlands bisherige Reaktionen auf russische Sabotageakte und hybride Angriffe bezeichnet Kiesewetter als unzureichend – und warnt, dass Moskau mit weiteren Provokationen rechnen muss, solange Berlin keine entschlosseneren Schritte unternimmt.

Russlands Taktik: Eskalation erzwingt westliche Deeskalation

Kiesewetter bringt Putins Kalkül auf eine prägnante Formel: „Putin eskaliert, damit wir deeskalieren.” Der russische Präsident setze bewusst auf Drohungen und Provokationen, um Deutschland und seine Verbündeten in eine defensive Haltung zu zwingen. Dieses Muster zeige sich sowohl bei russischen Sabotageoperationen gegen europäische Infrastruktur als auch im Ukrainekrieg.

Russland führe diesen Konflikt hybrid – also nicht nur militärisch, sondern durch gezielte Destabilisierung von innen. Kiesewetter nennt dabei Vorfälle in Deutschland, Polen, Rumänien, Italien und Großbritannien als Belege für einen systematischen russischen Staatsterrorismus gegen westliche Demokratien.

Der CDU-Politiker betont: Deutschland habe keinen Grund zur Deeskalation, weil es gar nicht eskaliere. Die Bundesregierung bleibe weit hinter dem zurück, was angesichts der russischen Bedrohungslage notwendig wäre.

Deutsche Reaktionen zu mild – was fehlt laut Kiesewetter

Die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen kritisiert Kiesewetter als überfällig und halbherzig. Er listet konkrete Versäumnisse auf:

• Die Schließung des Russischen Hauses in Deutschland wurde trotz EU-Sanktionen gegen den Betreiber Ross Sotrudnitschestwo über zwei Jahre verschleppt.
• Einschränkungen der russischen Schattenflotte wurden nur verhalten angekündigt.
• Die rund 80 russischen Techniker von Rosatom im deutschen Lingen wurden bislang nicht durch Sanktionierung von Rosatom adressiert.
• Ein politisches Signal zur Taurus-Ausbildung für die Ukraine blieb aus.
• Die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten in Deutschland wurde nicht eingeschränkt.

Kiesewetter und Kollegen fordern diese Schritte seit zwei Jahren. Dass sie nun erst schrittweise umgesetzt werden, zeige die strukturelle Zögerlichkeit der Bundesregierung.

Bundeskanzler Merz hält sich zurück – ein Signal an Moskau?

Dass Bundeskanzler Friedrich Merz nicht persönlich vor die Kameras trat, sondern Innenminister und Außenminister sprechen ließ, wertet Kiesewetter als bewusstes Zeichen in Richtung Moskau. Merz signalisiere damit, dass die Vorgänge für ihn keine „Chefsache” seien – ein Versuch, die Lage zu beruhigen und russische Gegenreaktionen abzumildern.

Diese Strategie hält Kiesewetter für falsch. Russland werde die Zurückhaltung nicht mit eigener Mäßigung beantworten, sondern die Eskalation weiter vorantreiben. Die Ankündigung des Kanzlers vom Vorwochenende, der Aggressor werde „dafür bezahlen müssen”, sei durch die tatsächlich ergriffenen Maßnahmen bisher nicht eingelöst worden.

Ukraine unter Druck: Selenski und der Kampf um den Luftraum

Parallel zur Debatte über Russlands hybride Kriegsführung gegen Europa verschärft sich die Lage in der Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenski hat angekündigt, der Himmel über Russland sei nicht mehr sicher, und private Airlines zur Meidung russischer Flugrouten aufgefordert. Russland wirft der Ukraine daraufhin Staatsterrorismus vor – ein Begriff, den Kiesewetter unmissverständlich auf Russland selbst anwendet.

Russland bombardiere systematisch ukrainische Elektrizitäts- und Wasserwerke sowie Krankenhäuser und Wohngebiete. Selenskis Reaktion sei daher psychologisch notwendig, um der eigenen Bevölkerung Handlungsfähigkeit zu signalisieren. Gleichzeitig macht Kiesewetter deutlich, dass die ukrainische Rüstungsindustrie dringend Kapazitäten zum Bau von Abwehrraketen gegen ballistische Raketen benötigt – zumal die USA ihre Unterstützung zurückgefahren haben.

Eine positive Nachricht immerhin: Innenminister Dobrindt und Außenminister Wadephul haben angekündigt, Deutschland werde die Ukraine weiterhin mit Drohnenmaterial unterstützen. Ob das angesichts der russischen Eskalation ausreicht, bleibt die zentrale Frage der kommenden Wochen.