Hybride Angriffe: Merz muss klare Grenzen setzen

Nach einem mutmaßlich russisch gesteuerten Sabotageversuch am Flughafen Leipzig/Halle wächst der Druck auf die Bundesregierung. Hybride Angriffe Russlands – von Desinformationskampagnen bis hin zu Sprengstoffanschlägen – nehmen nach Einschätzung des Kölner Politikwissenschaftlers Professor Dr. Thomas Jäger in ihrer Intensität und Dreistigkeit stetig zu. Der Experte mahnt: Deutschland und Europa müssen endlich konsequent reagieren, anstatt auf Deeskalation durch Zurückhaltung zu setzen.

Merz unter Zugzwang: Zögerlichkeit in der Russlandpolitik

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich nach dem Vorfall in Leipzig zwar deutlich geäußert – doch Jäger zweifelt daran, ob auf Worte auch Taten folgen werden. In den vergangenen Monaten sei Merz wiederholt durch Zögerlichkeit in der Russlandpolitik aufgefallen. Als Oppositionspolitiker hatte er etwa die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine an konkrete Bedingungen geknüpft – diese seien längst erfüllt, die Lieferung jedoch ausgeblieben.

Jäger spricht von einem „mentalen Zeitenwandel”, der in der Bundesregierung noch nicht vollzogen worden sei. Deutschland schleppe noch immer den „Rucksack der alten Ostpolitik” mit sich – die Hoffnung auf einen Dialog mit Moskau, der auf gemeinsamen Grundlagen basiert. Diese Hoffnung, so der Wissenschaftler, müsse endlich aufgegeben werden.

Welche Reaktionen werden erwartet?

Konkret fordert Jäger ein klares und abgestuftes Maßnahmenpaket der Bundesregierung. Dazu zählen unter anderem:

• Sanktionen gegen Personen und Netzwerke, die mit den Anschlägen in Verbindung gebracht werden
• Engmaschigere Kontrolle der russischen Schattenflotte – etwa bei Versicherungsstatus und Flaggenführung
• Schließung des Russischen Hauses in Deutschland
• Ausweisung russischer Diplomaten
• Prüfung weiterer Sanktionen außerhalb des EU-Rahmens

Diese Schritte seien in der außenpolitischen Beobachtergemeinschaft längst Konsens. Die Bundesregierung habe sie bislang jedoch nur zögernd umgesetzt.

Die Logik der Abschreckung: Härte reduziert Konfrontation

Jäger widerspricht der verbreiteten Annahme, eine harte Reaktion auf hybride Angriffe erhöhe automatisch das Eskalationsrisiko. Das Gegenteil sei der Fall: Russland habe seine hybriden Operationen über Jahre systematisch ausgeweitet, weil es kaum ernsthafte Konsequenzen erfahren habe.

„Wenn die Bundesregierung sehr weich reagiert, wird Russland trotzdem tun, was es tun will”, so die Einschätzung des Politikwissenschaftlers. Moskau habe die Botschaft empfangen, dass selbst Sprengstoffanschläge auf deutschen Flughäfen folgenlos bleiben. Eine konsequente Reaktion hingegen sende das Signal, dass weitere Eskalation mit ernsthaften Kosten verbunden ist – und könne so konfrontative Elemente tatsächlich eindämmen.

Bedrohung für ganz Europa: Ein koordinierter Angriff auf die EU

Jäger betont, dass hybride Kriegsführung kein rein deutsches Problem ist. Betroffen seien zahlreiche europäische Staaten – von Rumänien und Bulgarien über die baltischen Staaten bis nach Italien. Russland teste systematisch aus, wie weit es gehen könne, und passe seine Maßnahmen den Reaktionen der Zielstaaten an.

Die Bandbreite reicht dabei von Desinformationskampagnen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung über Sabotageakte an Infrastruktur und Rüstungsbetrieben bis hin zu Drohnenüberflügen zur Aufklärung. „Man muss das Ganze als einen Angriff auf die Europäische Union betrachten”, so Jäger. Europa schaue noch zu national auf das Problem – eine koordinierte, gemeinsame Antwort sei dringend erforderlich.

Die Vorfälle rund um den Flughafen Leipzig/Halle könnten dabei zum Wendepunkt werden. Ob die Bundesregierung unter Kanzler Merz tatsächlich eine außenpolitische Kehrtwende vollzieht, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Für Jäger steht fest: Je stärker und geschlossener die europäische Reaktion ausfällt, desto eher wird Moskau seine hybriden Aktivitäten zurückschrauben.