Willingmann (SPD): AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt verhindern

Zwei Tage vor der Landtagswahl Sachsen-Anhalt zeigt sich SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann vorsichtig optimistisch. Im Interview mit dem WELT Nachrichtensender betont der Wirtschaftsminister, dass seine Partei in der Schlussphase des Wahlkampfs um jede Stimme kämpft – und macht unmissverständlich klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für die SPD unter keinen Umständen infrage.

Eigene Themen und klare Abgrenzung zur AfD

Willingmann weist den Vorwurf zurück, die SPD betreibe lediglich einen Antiwahlkampf gegen die AfD. Er unterscheidet dabei zwischen zwei Ebenen: der sozialdemokratischen Programmatik einerseits und der politischen Verantwortung gegenüber der Demokratie andererseits.

Die inhaltlichen Schwerpunkte der SPD im Wahlkampf umfassen laut Willingmann:

• Senkung der Lebenshaltungskosten für die Bevölkerung
• Sicherung der Kitaversorgung im Land
• Stabilisierung der Gesundheitsversorgung in der Fläche

Gleichzeitig betont er, dass diese Wahl auch eine besondere demokratische Dimension habe: „Es geht darum, ein rechtsextremistisches Experiment in Deutschland zu verhindern.” Deshalb sei eine klare Positionierung gegenüber der AfD nicht nur legitim, sondern notwendig.

Bundespolitik als schwere Last im Wahlkampf

Ein zentrales Problem für die SPD im Wahlkampf ist der Einfluss bundespolitischer Debatten auf die Stimmung im Land. Willingmann räumt offen ein, dass an den Wahlkampfständen, bei Veranstaltungen und an Haustüren kaum über Landesthemen gesprochen werde.

Im Vordergrund stünden stattdessen Fragen zur Rente, zur geplanten Steuersenkung und zu möglichen Einschnitten bei Sozialleistungen – allesamt Themen, die in Berlin entschieden werden. Willingmann sieht es als seine Aufgabe, den Wählerinnen und Wählern klarzumachen, dass der Landtag und die künftige Landesregierung eine eigenständige Stimme gegenüber dem Bund erheben müssen.

„Wir müssen durchdringen und deutlich machen: Es geht in Sachsen-Anhalt um den Landtag, um die Landesregierung”, so der SPD-Politiker. Der Spagat zwischen Landes- und Bundesthemen mache diesen Wahlkampf besonders herausfordernd.

Koalitionsoptionen nach der Wahl

Für den Fall einer komplizierten Koalitionsbildung nach dem Wahlsonntag zeigt sich Willingmann pragmatisch. Die bisherige Zusammenarbeit mit der CDU in Sachsen-Anhalt bewertet er als erfolgreich und signalisiert die Bereitschaft zur Fortsetzung. Auch andere Konstellationen schließt er nicht grundsätzlich aus.

Allerdings mahnt er zur Wachsamkeit gegenüber Teilen der CDU, die seiner Beobachtung nach „gelegentlich nach rechts blinken”. Dennoch sieht er bei der CDU den grundsätzlichen Willen, Sachsen-Anhalt „aus der bürgerlichen Mitte heraus” zu gestalten. Eine mögliche Regierungsbeteiligung von Grünen oder Linken hält er für nicht unmöglich, aber anspruchsvoll.

Absolute Absage an die AfD

Auf die Frage, ob er im Falle eines starken AfD-Ergebnisses – die Partei wird in Umfragen bei rund 40 bis 41 Prozent gesehen – Gespräche mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund führen würde, antwortet Willingmann ohne Zögern: Nein.

Seine Begründung stützt er auf das Regierungsprogramm der AfD: „156 Seiten, die im Grunde einen Umbau unserer Gesellschaft, unseres Staates, unserer Kultur bedeuten.” Für die SPD gebe es dabei keinerlei Schnittmengen. Eine Koalition oder auch nur Sondierungsgespräche mit der AfD kämen nicht infrage.

Willingmanns Auftritt wenige Tage vor der Wahl verdeutlicht die Strategie der SPD: inhaltliche Profilierung bei sozialpolitischen Kernthemen – kombiniert mit einer unmissverständlichen Brandmauer gegenüber der extremen Rechten. Ob diese Positionierung ausreicht, um das Wahlergebnis der Partei zu verbessern, wird sich am Wahlsonntag zeigen.