Sachsen-Anhalt-Wahl: Merz als Verlierer im Fokus

Die Sachsen-Anhalt-Wahl hat politische Nachbeben ausgelöst, die weit über Magdeburg hinausreichen. Politikjournalist Hans-Jörg Jörges sieht in dem Ergebnis vor allem eine persönliche Niederlage von Bundeskanzler Friedrich Merz – und stellt offen die Frage nach dessen politischer Zukunft. Der AfD-Erfolg sei vorhersehbar gewesen, die eigentliche Krise aber sitze in Berlin.

AfD-Ergebnis erwartet – Brandmauern müssen fallen

Jörges hatte das starke Abschneiden der AfD in Sachsen-Anhalt klar vorhergesehen – er rechnete sogar mit einem noch höheren Ergebnis und hielt eine alleinige regierungsfähige Mehrheit der Partei für möglich. Dass dies knapp ausblieb, ändert für ihn wenig an der grundsätzlichen Lage.

Für ihn ist das zentrale Ergebnis der Wahl eindeutig: Die sogenannten Brandmauern der CDU gegenüber der Linkspartei müssen fallen. Die CDU könne keinen Koalitionsanspruch erheben, wenn sie keine Mehrheit hat – und eine solche sei nur mit der Linken zu erreichen.

Jörges verweist darauf, dass in Thüringen und Sachsen längst pragmatische Zusammenarbeit mit der Linkspartei stattfinde. Die öffentliche Verweigerungshaltung sei deshalb unglaubwürdig. Zudem, so Jörges, sei die Linke heute keine kommunistische Partei mehr, sondern eine links-sozialdemokratische Kraft – eine Zusammenarbeit sei politisch problemlos möglich.

Sven Schulze verlor nicht – Merz schon

Den unterlegenen CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze nimmt Jörges ausdrücklich in Schutz. Schulze habe einen aufrichtigen Wahlkampf geführt, sei gut informiert gewesen, habe mit Zahlen, Daten und Fakten überzeugt und sich auch im Umgang mit dem Gegenkandidaten fair verhalten.

Der eigentliche Verlierer der Wahl sitze in Berlin: Friedrich Merz. Jörges wirft dem Bundeskanzler vor, aus Angst vor Pfiffen und Buhrufen gar nicht erst in den Wahlkampf eingestiegen zu sein. Das sei ein „Skandal der Sonderklasse”.

Als Gegenbeispiele nennt er historische Figuren der Unionsgeschichte:

• Franz Josef Strauß sei regelmäßig ausgepfiffen worden – und habe daraus politische Stärke gezogen.
• Helmut Kohl sei bei einem Wahlkampfauftritt mit Eiern beworfen worden und habe sich dennoch mutig ins Publikum vorgewagt.
• Beide hätten durch ihr entschlossenes Auftreten Respekt erworben – etwas, das Merz nach Jörges’ Einschätzung völlig fehle.

„Friedrich Merz hat nicht mal Respekt geholt. Er hat sich nichts geholt”, lautet das vernichtende Urteil des Journalisten.

CDU-Führung unter Druck: Personalfrage unausweichlich

Jörges hält eine Personalentscheidung innerhalb der CDU für überfällig. Er zeigt sich verwundert darüber, dass in der Wahlnacht offenbar kein einziger CDU-Ministerpräsident das Gespräch mit Merz gesucht hat – weder Daniel Günther aus Schleswig-Holstein noch die Amtskollegen aus Hessen und Nordrhein-Westfalen. Selbst Markus Söder, sonst selten um ein Statement verlegen, schwieg.

Dieses „dröhnende Schweigen” wertet Jörges als Zeichen, dass sich niemand offen aus der Deckung wagen will – aber die Stimmung eindeutig ist. Im CDU-Präsidium müsse nun klar ausgesprochen werden, was viele denken: Merz mache seine eigene Partei kaputt. Die CDU, die unter seiner Führung auf 17,2 Prozent abgestürzt sei, brauche eine Erneuerung an der Spitze.

Ruhige Wahlnacht – ein positives Zeichen

Trotz der aufgeheizten politischen Lage verlief die Wahlnacht in Sachsen-Anhalt bemerkenswert ruhig. Jörges sieht darin eine wichtige positive Botschaft: Die Bevölkerung habe das Ergebnis offenbar erwartet und reagierte gefasst. Gewalttätige Ausschreitungen, wie sie angesichts eines historisch starken AfD-Ergebnisses hätten befürchtet werden können, blieben aus.

Vereinzelte Proteste gab es laut Jörges in Frankfurt und Berlin – nicht aber in Sachsen-Anhalt selbst. Er verbindet damit die ausdrückliche Hoffnung, dass auch der anstehende Regierungsbildungsprozess in Magdeburg, bei dem die AfD erstmals in Ministerien und Staatskanzlei einrücken könnte, ohne Gewalt verläuft. Die gesellschaftliche Reife, die die Bevölkerung in der Wahlnacht gezeigt habe, sei ein ermutigendes Signal.