AfD stärkste Kraft: Palmer erklärt den Aufstieg

Die AfD ist bundesweit in Umfragen zur stärksten Kraft aufgestiegen – und der Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt mit rund 44 Prozent ist für Boris Palmer kein Ausreißer, sondern ein politischer Umbruch. Der parteilose Oberbürgermeister von Tübingen analysiert in einem Interview, warum die Partei so stark geworden ist, welche Fehler die etablierten Parteien begangen haben und weshalb er das Wahlergebnis trotz aller Bedenken als „Glücksfall” bewertet.

Sachsen-Anhalt: Warum Palmer von einem Glücksfall spricht

Knapp 4.000 Stimmen trennten die AfD in Sachsen-Anhalt von einer absoluten Mehrheit. Für Palmer wäre eine AfD-Alleinregierung ein ernstes Problem gewesen – er befürchtet, dass abweichende politische Meinungen in einem solchen Szenario keinen Platz mehr hätten. Dass das BSW den Einzug ins Parlament schaffte, wertet er dennoch positiv: Anders als Parteien, die eine strikte Brandmauer errichten, signalisiert das BSW Gesprächsbereitschaft.

Palmer sieht darin eine historische Gelegenheit, die AfD erstmals kontrolliert in Regierungsverantwortung einzubinden. Der Test könnte zeigen, ob die Partei regierungsfähig ist – oder ob sich herausstellt, dass „Regieren viel schwieriger ist als in der Opposition rumkrächzen”. Gleichzeitig könnte eine solche Konstellation radikale Kräfte innerhalb der AfD isolieren.

Brandmauer und Parteiverbote: Gescheiterte Strategien?

Palmer kritisiert die bisherige Reaktion des politischen Establishments auf den Aufstieg der AfD deutlich. Die Brandmauer-Strategie habe die Partei nicht geschwächt, sondern im Gegenteil gestärkt. Viele AfD-Wähler empfänden den Umgang mit ihrer Partei als ungerecht – und wählten sie deswegen erst recht.

Ähnlich skeptisch äußert er sich zu einem möglichen AfD-Verbot. Zwar hält er den Ansatz eines Teilverbots – also das gerichtliche Vorgehen nur gegen nachweislich verfassungsfeindliche Teile der Partei – für grundsätzlich nachvollziehbar. Doch warnt er vor langwierigen Debatten: Wer diesen Weg gehen wolle, müsse schnell handeln. Jahre des Redens hätten die AfD bislang nur größer gemacht.

Zur Frage, ob AfD-Innenminister Zugang zu sensiblen Sicherheitsdaten erhalten sollten, differenziert Palmer: Dort, wo nationale Sicherheitsinteressen auf dem Spiel stehen und Politiker offen russlandfreundliche Positionen vertreten, sei Vorsicht geboten. Gleichzeitig müsse man aufpassen, keine neue Ungerechtigkeitserfahrung zu schaffen.

Warum die AfD zur stärksten Kraft wurde

Die Ursachen für den Aufstieg der AfD sind laut Palmer vielschichtig. Er nennt konkrete Versäumnisse der anderen Parteien:

• Die AfD habe die Rolle des Kümmerers für Menschen in schwieriger finanzieller Lage übernommen – mit fast zwei Dritteln Zustimmung in dieser Gruppe.
• SPD und Linke hätten ihre traditionellen Wähler vernachlässigt und stattdessen stärker städtische, kosmopolitische Milieus adressiert.
• Die Migrationsdebatte sei zu lange ignoriert worden; Probleme in Schulen, bei der Sprachförderung und beim Personal seien ungelöst geblieben.
• Ein Anstieg der Gewaltkriminalität war vorhersehbar, wurde aber lange geleugnet.
• Im Osten sei die Sehnsucht nach günstigem russischen Gas weit verbreitet – ein Thema, das wirtschaftliche Not und außenpolitische Skepsis verbindet.

Die AfD habe „direkt auf die Menschen zugegangen”, Feste mit Tausenden Teilnehmern organisiert und Räume erschlossen, in die andere Parteien keinen Zugang mehr hätten.

Einordnung: Ein strukturelles Problem für die Demokratie

Palmer betont, dass der Erfolg der AfD kein regionales Phänomen ist. Bundesweit führt die Partei Umfragen an – und die jüngeren Wahlergebnisse hätten gezeigt, dass solche Werte belastbar sind. Das verändert den politischen Umgang grundlegend: Argumente, der AfD keine öffentliche Bühne zu bieten, seien nicht mehr haltbar.

Für Palmer liegt der Schlüssel nicht in weiterer Ausgrenzung, sondern im inhaltlichen Dialog. Verfassungsfeinde müssten klar benannt werden – aber politisch Anders-Denkende dürften nicht pauschal als Feinde betrachtet werden. Nur wenn es gelinge, wieder auf die Menschen zuzugehen und reale Probleme anzusprechen, könnten die demokratischen Parteien das Vertrauen zurückgewinnen, das sie in den vergangenen Jahren verloren haben.