Parteiverbot
AfD weist Rechtsextremismus-Vorwürfe zurück
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernt Baumann weist Rechtsextremismus-Vorwürfe scharf zurück und äußert sich zu Asylpolitik und dem Verbotsverfahren gegen seine Partei.
AfD-Verbotsverfahren: Debatte im Thüringer Landtag
Der Thüringer Landtag debattiert erstmals über ein AfD-Verbotsverfahren. Experten warnen vor schwacher Beweislage – die AfD sieht sich als mögliche Gewinnerin.
Hape Kerkeling kritisiert AfD im Thüringer Landtag
Hape Kerkeling erinnert im Thüringer Landtag an seinen im KZ Buchenwald inhaftierten Großvater und wirft der AfD vor, im Kern verfassungswidrig zu sein.
HP Kerkeling und das AfD-Verbot: Debatte in Thüringen
Komiker HP Kerkeling trat im Thüringer Landtag für ein AfD-Verbotsverfahren ein und zog NS-Vergleiche. Kritiker sehen darin politischen Fanatismus statt Argumentation.
AfD zum Parteiverbot: „Schreie der Hilflosigkeit”
Ein AfD-Vertreter bezeichnet Verbotsbestrebungen als „Schreie der Hilflosigkeit" etablierter Parteien und sieht die AfD trotz Gegenwinds auf dem Vormarsch.
AfD-Verbotsverfahren: Erste Anhörung im Thüringer Landtag
Im Thüringer Landtag findet erstmals bundesweit eine parlamentarische Anhörung zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens statt – mit Verfassungsrechtlern und prominenten Gästen.
AfD-Verbot: Juristin sieht Voraussetzungen erfüllt
Verfassungsrechtlerin Valentina Chiofalo von der GFF sieht die AfD als verfassungswidrig an – und erklärt, warum ein Verbotsantrag vor dem BVerfG Erfolg hätte.
AfD-Verbot: Stegner fordert Überprüfungsverfahren
SPD-Politiker Ralf Stegner spricht sich klar für ein AfD-Verbot aus und erklärt, warum hohe Wahlergebnisse kein Argument gegen ein Überprüfungsverfahren sind.
AfD-Verbot: Warum nur das Grundgesetz zählt
Ein mögliches AfD-Verbot darf kein politisches Kalkül sein. Was das Grundgesetz vorschreibt und welche Rolle der Verfassungsschutz dabei spielt.
AfD-Verbot: SPD fordert Prüfverfahren
Die SPD-Fraktion spricht sich für ein Prüfverfahren zum AfD-Verbot aus. Verteidigungsminister Pistorius unterstützt den Vorstoß ausdrücklich.
AfD-Verbot: US-Kongress droht Thüringer Abgeordneten
Eine US-Kongressabgeordnete aus dem Trump-Lager droht Thüringer Landtagsabgeordneten mit einem Einreiseverbot, falls sie ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen.
Brandmauer zur AfD: SPD im Widerspruch?
Gilt die Brandmauer nur gegen die AfD, nicht aber gegen die Linke? SPD-Politiker Stegner, Historiker Röder und Ex-Ministerin Wanker streiten über Demokratie und Parteiverbote.
Boris Palmer: AfD-Strategie neu denken
Ex-Grünen-Politiker Boris Palmer fordert eine neue AfD-Strategie: Inhaltlicher Dialog statt Brandmauer – sonst drohe der Partei bald die Alleinregierung.
Broder über Merz und AfD: Politische Mathematik
Henryk M. Broder kritisiert Friedrich Merz' Deutung des AfD-Wahlergebnisses als statistische Trickserei – und nennt Wüsts Arbeitsgruppe zur AfD Rechtsanmaßung.
AfD stärkste Kraft: Palmer erklärt den Aufstieg
Boris Palmer analysiert den AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt und bundesweit: Warum die Partei zur stärksten Kraft wurde und was andere Parteien falsch machten.
AfD-Verbot: Merz setzt auf politischen Kampf
Friedrich Merz lehnt ein AfD-Verbotsverfahren als wenig erfolgversprechend ab und plädiert stattdessen für politische Auseinandersetzung und Wählerrückgewinnung.
AfD-Erstarken: Dröge fordert Verbotsantrag im Bundestag
Nach dem starken AfD-Ergebnis in Sachsen-Anhalt fordert Grünen-Fraktionschef Dröge im Bundestag einen Prüfantrag für ein AfD-Verbot und kritisiert Merz scharf.
AfD-Verbotsverfahren: Wüst prescht vor
Nach dem starken AfD-Ergebnis in Sachsen-Anhalt fordert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst eine Arbeitsgruppe für ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
AfD-Verbotsverfahren: Wüsts Plan und seine Schwächen
Hendrik Wüst will als erster CDU-Politiker ein AfD-Verbotsverfahren prüfen lassen. Was sein Plan vorsieht – und warum er rechtlich schwierig bleibt.
AfD und Verfassungsschutz: Was ein Innenministerium bedeutet
Übernimmt die AfD das Innenministerium in Sachsen-Anhalt, hätte sie direkten Zugriff auf den Verfassungsschutz. Verfassungsrechtler Tiele erklärt die Folgen.
