Friedrich Merz unter Druck: Wackelt die Kanzlermehrheit?

Die Amtszeit von Bundeskanzler Friedrich Merz steht unter wachsendem Druck. In der Haushaltswoche des Bundestages bröckelt die Fraktionsdisziplin der Union: Mehrere Abgeordnetengruppen drohen, zentralen Vorhaben der Koalition die Zustimmung zu verweigern. Gleichzeitig kämpft die CDU in Mecklenburg-Vorpommern um das politische Überleben, während innerhalb der Partei offen über Nachfolgeszenarien diskutiert wird. Das politische Bild, das sich derzeit in Berlin abzeichnet, lässt Beobachter von einer beginnenden Kanzlerdämmerung sprechen.

Steueraufstand in der Unionsfraktion

Gleich zwei Arbeitsgruppen der Unionsfraktion stellen sich gegen geplante Steuererhöhungen. Die zwölfköpfige AG Landwirtschaft kündigte an, einer Zuckersteuer geschlossen nicht zuzustimmen – und zwar nicht nur dem erweiterten Entwurf mit neuen Produktkategorien, sondern dem Instrument grundsätzlich. Auch Teile der AG Finanzen lehnen Steuerhöhungen ab und kritisieren das Entlastungspaket als zu klein sowie das Ausbleiben einer Korrektur der kalten Progression.

Ein nicht namentlich genannter Abgeordneter brachte die Stimmung in der Fraktion auf den Punkt: „Wenn wir Leute für so dumm verkaufen, uns von der SPD auf Dauer immer wieder zu einem Wortbruch nach dem anderen zwingen zu lassen, dann war es das.” Der Unmut richtet sich dabei nicht nur gegen den Koalitionspartner, sondern auch gegen Merz selbst – dem vorgeworfen wird, im Bundestagswahlkampf übertriebene Erwartungen geweckt zu haben, die er nun nicht einlösen kann.

Besonders symbolträchtig: Während der Fraktionssitzung am Montagabend stand der Kanzler zeitweise völlig allein hinter der Fraktionsvorstandsbank – ungewöhnlich für einen Regierungschef, dem normalerweise Abgeordnete mit Bitten und Anfragen Hof halten.

Merz’ Generaldebatte: Felsbrocken durchs Glashaus

In der großen Generaldebatte des Bundestages lieferte Merz eine Rede, die intern wie extern für Kritik sorgte. Einerseits warf er der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel vor, ihren Kandidaten in Sachsen-Anhalt zum „Wahlbetrug” aufgefordert zu haben – eine Formulierung, die angesichts des eigenen Wortbruchs beim Migrationsabstimmung kurz nach der Bundestagswahl als Steilvorlage für die Opposition gilt.

Noch weitreichender war seine Gleichsetzung des AfD-Begriffs „Remigration” mit „ethnischer Säuberung”. Die Reaktionen fielen gemischt aus:

• Kritiker werteten den Vergleich als maßlose Entgleisung, die den politischen Gegner in die Nähe von Kriegsverbrechern rückt.
• Verteidiger verwiesen darauf, dass Merz den Begriff inhaltlich definiert hatte – Trennung nach Herkunft und Hautfarbe.
• Einig war man sich jedoch darin, dass die Rhetorik Merz politisch schadete, weil sie von seiner eigenen Glaubwürdigkeitsschwäche ablenken sollte, diese aber verstärkte.
• Als wirkungsvoller Angriffspunkt gelten tatsächliche AfD-Positionen: die Nähe zu Putin, die Ablehnung von EU- und NATO-Verpflichtungen sowie fragwürdige Kandidatenprofile in Sachsen-Anhalt.

Kurz gesagt: Wer im Glashaus sitzt, sollte keine Felsbrocken werfen – und Merz habe, so die einhellige Einschätzung der Diskutanten, genau das getan.

CDU in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Absturz

Besonders dramatisch ist die Lage der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, wo am 20. September Landtagswahl stattfindet. Aktuelle Umfragen sehen die CDU bei lediglich 7 bis 8 Prozent – und damit gefährlich nah an der Fünf-Prozent-Hürde. Zum Vergleich: Das bislang schlechteste CDU-Ergebnis bei einer Landtagswahl war 9 Prozent in Bremen im Jahr 1951.

Demgegenüber liegt die SPD unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Umfragen bei über 30 Prozent – ein politisch bemerkenswerter Wert, der rund zweieinhalb Mal so hoch ist wie der SPD-Bundesschnitt. Die AfD führt zwar mit rund 36 Prozent, doch der Abstand zur SPD schrumpft. Schwesig profitiert offenbar auch von Wählern, die sonst CDU oder Grüne wählen würden.

Mecklenburg-Vorpommern ist zudem der einstige Heimatlandesverband von Angela Merkel – was einem möglichen CDU-Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde symbolische Wucht verleiht, die weit über die Landespolitik hinausginge.

AfD-Verbot und die Nachfolgedebatte in der Union

NRW-Ministerpräsident Henrik Wüst brachte nach dem AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt ein mögliches Parteiverbotsverfahren ins Gespräch – und löste damit parteiinterne Verwirrung aus. Noch am selben Morgen hatte Merz der AfD „ethnische Säuberungen” vorgeworfen, abends äußerte er sich zum Verbotsverfahren skeptisch. Wüsts Amtskollege Boris Rhein aus Hessen setzte dagegen auf Dialog: „Wir müssen uns alles anhören, wir müssen alles diskutieren.”

Beobachter sehen darin erste Positionierungen für eine Zeit nach Merz – ohne dass bislang jemand offen den Kanzleranspruch anmeldet. Wüst gilt als möglicher Kronprinz, zögert aber erkennbar. Der Grund: Als Vertreter eines schwarz-grünen Kurses dürfte er kaum in der Lage sein, abgewanderte AfD-Wähler zurückzugewinnen.

Die grundlegende strategische Frage bleibt ungelöst: Wie geht die Union mit einer Partei um, die in manchen Bundesländern bereits bei 35 bis 40 Prozent liegt? Ein Verbot einer Partei dieser Größe, so der Konsens der Diskutanten, würde die parlamentarische Demokratie selbst in Frage stellen. Eine klare inhaltliche Auseinandersetzung um jene Wähler, die früher CDU oder SPD gewählt haben, erscheint als einzige realistische Alternative – doch dafür fehlt der Union bislang eine überzeugende Stimme.