Trump-News: Straße von Hormuz & Stimmenkauf

Die Woche war vollgepackt mit Trump-Nachrichten: Der US-Präsident forderte auf dem republikanischen Sonderparteitag eine 5.000-Dollar-Dividende für US-Bürger, telefonierte mit Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg und sorgte mit der Ankündigung, die Straße von Hormuz in „Trump-Straße” umzubenennen, für weltweites Aufsehen. Trump Außenpolitik und Innenpolitik vermischen sich dabei in einer Intensität, die selbst erfahrene Beobachter überrascht.

Republikanischer Sonderparteitag: Stimmenkauf-Vorwürfe und Geldversprechen

Zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte veranstalteten die Republikaner einen Parteitag zu den Midterm Elections – ein Format, das bislang nur für Präsidentschaftswahlen reserviert war. Trump dominierte die Veranstaltung in Dallas an beiden Tagen mit Reden und Inszenierungen, die auf ihn persönlich zugeschnitten waren.

Kernstück war das Versprechen einer 5.000-Dollar-Dividende an US-Bürger, finanziert angeblich durch Einnahmen aus Zöllen. Kritiker sehen darin einen klaren Fall von Stimmenkauf – ähnlich wie bei Elon Musks umstrittenem Geldversprechen in Wisconsin, das Gerichte damals stoppten. Trump knüpfte die Auszahlung an eine Bedingung, die politisch kaum erfüllbar ist: Sowohl Senat als auch Repräsentantenhaus müssten republikanisch bleiben. Da das House of Representatives laut aktuellen Umfragen mit großer Wahrscheinlichkeit an die Demokraten gehen wird, dürfte das Versprechen nie eingelöst werden müssen.

• Foto mit Trump auf dem Parteitag: ab 80.000 Dollar Spendengebühr
• Zahlreiche Abgeordnete aus umstrittenen Wahlkreisen blieben dem Parteitag fern
• Erste Klageschriften wegen illegaler Wahlbeeinflussung werden bereits vorbereitet

Für die republikanischen Kandidaten ist die enge Bindung an Trump ein Risiko: Umfragedaten zeigen, dass der Präsident in der Breite der Wählerschaft eher eine Belastung als ein Zugpferd ist.

Trump Außenpolitik: Ukraine, Putin-Telefonat und keine Strategie in Sicht

Die US-Sondergesandten Jared Kushner und Steve Witkoff reisten zunächst nach Moskau, dann erstmals auch nach Kiew. Greifbare Ergebnisse blieben aus. Kurz nach ihrer Abreise griff Russland Kiew erneut an – ein Signal, das wenig Verhandlungsbereitschaft Moskaus erkennen lässt.

Nach einem Telefonat mit Wladimir Putin erklärte Trump öffentlich, der russische Präsident wolle einen Deal – die Ukraine müsse nun nachziehen. Damit dreht sich die Druckrichtung wieder: Nicht Russland, sondern Kiew soll sich bewegen. Eine kohärente Verhandlungsstrategie ist nicht erkennbar. CIA-Chef John Ratcliffe soll künftig stärker in die Gespräche eingebunden werden, doch Experten bezweifeln, dass Diplomatenferne Netzwerkpflege Konflikte lösen kann.

Eskalation mit Kanada: Karten, Umbenennungen und Importverbote

Parallel verschärfte Trump den Konflikt mit Kanada erheblich. Auf seinem Netzwerk Truth Social postete er eine Karte, auf der Kanada und Grönland unter der US-amerikanischen Flagge dargestellt wurden. Im Oval Office strich er den Namen „Lake Ontario” durch und ersetzte ihn handschriftlich durch „Lake America” – ein Schritt, den viele Kartendienste und Apps verweigern.

Nach gegenseitigen Zollrunden verhängte Trump nun auch Importverbote. Kanadischen Premierminister Mark Carney beeindruckt das wenig: Er tritt staatsmännisch auf und gewinnt innenpolitisch an Rückhalt. Für grenznahe US-Bundesstaaten, die zu den wahlentscheidenden Swing States zählen, könnte der Handelskrieg jedoch zum wirtschaftlichen Eigentor werden.

„Trump-Straße” statt Straße von Hormuz – und Videospiele im Weißen Haus

Für das größte internationale Erstaunen sorgte eine spontane Ankündigung auf dem GOP-Parteitag: Trump erklärte, die Straße von Hormuz künftig „Trump-Straße” nennen zu wollen. Die USA kontrollierten die strategische Meerenge ohnehin bereits, so Trump – obwohl die Realität das nicht bestätigt. Der Ölpreis kletterte derweil auf 97 Dollar pro Barrel, nahe der psychologisch wichtigen 100-Dollar-Marke, während sich USA und Iran gegenseitig mit Raketen beschossen.

Für eine kuriose Randnotiz sorgte die Website des Weißen Hauses: Dort waren zwischenzeitlich politisch aufgeladene Mini-Videospiele abrufbar – darunter ein Mauerbau-Spiel im Tetris-Stil. Das Unternehmen hinter dem Original-Tetris erwirkte die Abschaltung wegen Urheberrechtsverletzung, ähnlich wie Musiker zuvor Trump untersagt hatten, ihre Songs bei Veranstaltungen zu spielen.

Die Häufung dieser Ereignisse macht deutlich: Trumps politische Kommunikation setzt bewusst auf Reizüberflutung. Ob diese Strategie bis zu den Midterm Elections trägt, hängt maßgeblich davon ab, ob sich die wirtschaftliche Lage für US-Verbraucher bis dahin spürbar verbessert. Tut sie das nicht, könnten die Republikaner eine empfindliche Niederlage erleiden.