Bundestag
AfD-Ausgrenzung im Bundestag: Ein Kulturbruch?
Die Ächtung von AfD-Parlamentariern in Bundestag und Landtagen wird als Kulturbruch kritisiert. Was steckt hinter der Debatte um politische Ausgrenzung?
AfD und CDU: Streit um Zerstörung und Debattenkultur
AfD-Politiker Baumann und Moderatorin diskutieren scharf: Zerstört die AfD die CDU – oder umgekehrt? Ein Streit über Wirtschaftspolitik und Debattenkultur im Bundestag.
Frühstartrente: Bundestag beschließt Kinderrente
Der Bundestag hat die Frühstartrente beschlossen: Kinder erhalten ab dem 6. Lebensjahr 10 € monatlich für die Altersvorsorge. Was das Gesetz bedeutet.
Tabaksteuer steigt: Fast 12 Euro pro Schachtel
Der Bundestag hat eine deutliche Tabaksteuer-Erhöhung beschlossen: Bis 2030 soll eine Schachtel Zigaretten fast 12 Euro kosten. Der Bundesrat soll zustimmen.
Notfallversorgung: Reform entlastet Notaufnahmen
Der Bundestag beschließt die Reform der Notfallversorgung: Integrierte Notfallzentren sollen überfüllte Notaufnahmen entlasten und Kosten senken.
Merz vs. Weidel: Streit um Ukraine-Milliarden
Bundeskanzler Merz und AfD-Chefin Weidel lieferten sich im Bundestag eine harte Debatte um Ukraine-Milliarden, Gerechtigkeit und Haushaltspolitik.
Miersch attackiert AfD im Bundestag scharf
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch greift die AfD im Bundestag frontal an und wirft ihr Spaltung, Hass und Nähe zu Putin vor. Alle Reaktionen im Überblick.
Schröder und Putin: Sanktionen kaum durchsetzbar
Gerhard Schröder posiert erneut mit Putin – doch der deutsche Staat hat kaum Möglichkeiten, den Altkanzler wirksam zu sanktionieren. Was rechtlich möglich wäre.
Rentenreform: Merz verschiebt Paket ins Frühjahr
Die geplante Rentenreform verzögert sich: Kanzler Merz rechnet erst im Frühjahr mit einem Beschluss des Bundestags. Was das für Rentner bedeutet.
Steuerreform: Klingbeil verteidigt Entlastung im Bundestag
Bundesfinanzminister Klingbeil verteidigt die geplante Steuerreform mit 10 Mrd. Euro Entlastung – doch Kritiker sprechen von einem verdeckten Steuererhöhungsgesetz.
Einkommensteuerreform: Klingbeil für Superreichen-Steuer
Lars Klingbeil stellt die Einkommensteuerreform im Bundestag vor: 10 Mrd. Euro Entlastung für Familien und eine neue Steuer für Einkommen ab 280.000 Euro jährlich.
AfD-Umgang: Rödder fordert Neudenken der Union
CDU-Mitglied Andreas Rödder hält ein Neudenken im Umgang mit der AfD für überlebenswichtig für die Union – und kritisiert die Brandmauer-Politik scharf.
AfD-Strategiepapier: Plan für Minderheitsregierung
Ein neues AfD-Strategiepapier enthüllt, was die Partei im Fall einer Minderheitsregierung fordert – und welche langfristige politische Strategie dahintersteckt.
Brandmauer zur AfD: Boris Rhein sorgt für Streit
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein will der AfD Ausschussvorsitze im Bundestag zugestehen. Der Vorstoß löst scharfe Kritik bei Union, SPD und Grünen aus.
Cansin Köktürk: Neuer Eklat um Instagram-Video
Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk teilt ein Instagram-Video mit drastischen Aussagen über Israel – mitten in laufenden Koalitionssondierungen ihrer Partei.
Canan Dagdelen: Wut-Video sorgt für Aufsehen
Linken-Politikerin Canan Dagdelen sorgt mit einem Wut-Video für Aufsehen: Die Bundestagsabgeordnete schimpft gegen Israel, Netanyahu und Trump.
Boris Rhein fordert AfD-Ausschussvorsitz zuzulassen
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein spricht sich dafür aus, AfD-Kandidaten den Vorsitz in Bundestagsausschüssen nicht länger zu verweigern.
Klöckner droht: Fraktionen aus Bundestag rauswerfen
Bundestagspräsidentin Klöckner droht nach zunehmenden Störungen im Parlament mit dem Rauswurf ganzer Fraktionen – vor allem AfD und Linke stehen im Fokus.
Jens Spahn: Rücktritt aus dem Haushaltsausschuss
Jens Spahn verzichtet auf seinen Sitz im Haushaltsausschuss – nach Abwesenheiten und einem Sardinien-Urlaub in der Sitzungswoche. Was das für die CDU bedeutet.
Jens Spahn: Haushaltsausschuss-Posten in Gefahr
Fotos von Jens Spahn auf Sardinien während der Sitzungswoche bringen den CDU-Politiker in Bedrängnis – sein Platz im Haushaltsausschuss wackelt.
