Tag: Bundestag
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Bundestagsdiäten 2026: SPD will Erhöhung aussetzen
Die SPD will die Bundestagsdiäten 2026 nicht erhöhen – als Signal in der Krise. Die Union widerspricht und verteidigt den automatischen Anpassungsmechanismus.
1.000-Euro-Prämie: Bundesrat droht mit Ablehnung
Die 1.000-Euro-Prämie hat den Bundestag passiert – doch im Bundesrat wächst der Widerstand. Länder und Kommunen fürchten Steuerausfälle und drohen mit einem Nein.
Widerspruchslösung Organspende: Neuer Vorstoß im Bundestag
Ab 2030 soll die Widerspruchslösung Organspende zum Regelfall machen. Was hinter dem neuen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf steckt – und warum frühere Versuche scheiterten.
Widerspruchslösung Organspende: Patientenschutz warnt
Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz kritisiert die Widerspruchslösung bei der Organspende als verfassungsrechtlich bedenklich und fordert mehr Aufklärung.
Hybride Kriegsführung: Greift Russland Deutschland an?
Phishing im Bundestag, Drohnen im NATO-Luftraum, Desinformation: Steckt Russland dahinter? Was hybride Kriegsführung bedeutet und wie sie Deutschland bedroht.
