CDU in der Krise: Droht Friedrich Merz der Sturz?

Die CDU steuert auf einen kritischen Moment zu: Zwei bevorstehende Landtagswahlen – in Mecklenburg-Vorpommern und bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus – könnten Bundeskanzler Friedrich Merz in ernsthafte Bedrängnis bringen. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder von der Universität Kassel warnt in einer aktuellen Einschätzung vor einer drohenden Selbstzerstörung der Union und spricht von „putschistisch irrationalen Überlegungen” innerhalb der Partei.

Zwei Wahlen als Scheideweg für Merz

Für den kommenden Wahlsonntag erwartet Schröder gleich zwei unangenehme Botschaften für die CDU: eine weitere Schwächung im Osten sowie den möglichen Verlust des Berliner Roten Rathauses. Beide Szenarien dürften den innerparteilichen Druck auf den Kanzler erheblich verstärken.

Merz selbst hat signalisiert, dass Aufgeben für ihn keine Option sei. Ein Rücktritt vom Parteivorsitz würde zudem einen Sonderparteitag erfordern, der erst einberufen werden müsste. Dennoch hält Schröder die Lage für ernst: „Die Zahl der Unterstützer ist sehr überschaubar, und diejenigen, die ihm die Hauptschuld geben, nehmen von Tag zu Tag zu.”

Öffentliche Kritik als Vorbote einer Kanzlerdämmerung

Besonders brisant ist die wachsende Zahl von Kritikern, die sich öffentlich zu Wort melden. So äußerten sich sowohl die Schatzmeisterin der Jungen Union als auch die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende aus Mecklenburg-Vorpommern skeptisch über die Kanzlerschaft von Merz.

Schröder wertet dies als typische Vorboten eines möglichen Machtwechsels: „Das sind die Vorboten einer Kanzlerdämmerung.” Es sei nicht mehr die Frage des Obs, sondern des Wies und des Wanns. Gleichwohl betont er: Einen amtierenden Kanzler, der sich im Amt behaupten will, loszuwerden, sei verfassungsrechtlich und politisch kein einfaches Unterfangen.

Umsturzszenarien und interne Opposition

Am Wochenende wurden parteiinterne Planspiele bekannt, die Schröder als „regelrecht putschistisch” bezeichnet. Demnach soll Merz Bundesminister entlassen und eine Minderheitsregierung anstreben. Der Politologe nennt dies ein „Moment der Selbstzerstörung”, in dem sich die Union derzeit befinde.

Erschwerend kommt die wachsende Gegnerschaft aus den eigenen Reihen hinzu. Der Parlamentskreis Mittelstand, einst ein zentraler Unterstützer von Merz, fordert mittlerweile:

• Kürzungen beim Sozialstaat
• Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger
• Eine grundlegend andere Haushaltspolitik
• Eine veränderte Energiepolitik

Diese Forderungen sind kaum vereinbar mit dem Kurs, den Merz gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD verfolgen kann.

Schmales Positivszenario – aber wenig Spielraum

Schröder skizziert auch ein mögliches, wenn auch unwahrscheinliches Positivszenario: Sollte Merz die Wahlen besser als erwartet überstehen und beim zentralen Streitthema Rentenreform – konkret der sogenannten 45-Jahre-Regelung – einen gesichtswahrenden Kompromiss mit der SPD finden, könnte er sich etwas Zeit verschaffen.

Doch selbst dann bleibt der Spielraum eng. Die strukturellen Probleme der Koalition und die wachsende innerparteiliche Opposition ließen sich durch einen Teilerfolg kaum dauerhaft beruhigen. Schröder bringt es auf eine drastische Formel: Sollte der Rückhalt in der Partei weiter schwinden, werde dieser Kanzler „Weihnachten nicht mehr erleben”.

Die kommenden Tage dürften damit zur Schicksalswoche für Friedrich Merz werden – und möglicherweise auch für die Stabilität der gesamten Bundesregierung. Wie die CDU mit dem Wahlergebnis umgeht und ob sich eine geordnete Neuaufstellung oder ein offener Machtkampf ergibt, wird die Richtung der deutschen Innenpolitik in den nächsten Monaten maßgeblich bestimmen.