Söder und die AfD: Kurs zwischen Abgrenzung und Realpolitik

CSU-Chef Markus Söder hat bei der Vorstandsklausur seiner Partei eine Grundsatzposition zur AfD formuliert: keine Kooperation, kein Verbotsverfahren – aber auch keine bloßen Brandmauern, hinter denen politische Probleme verdrängt werden. Gemeinsam mit dem österreichischen Bundeskanzler und ÖVP-Vorsitzenden trat Söder vor die Presse und zog klare Linien, während er im Hintergrund zugleich geschickt an seiner bundespolitischen Stellung arbeitet. Politikanalyst Gordon Repinski ordnete die Auftritte ein: Söder mache „sehr geschickte Schachzüge für den Moment, in dem es wirklich ernst wird in der Union”.

Söders Kurs gegenüber Markus Söder AfD und Rechtspopulisten

Söder betonte, dass FPÖ und AfD seit an Seite marschieren – eine Entwicklung, die er als „historische Herausforderung” bezeichnete. Ein AfD-Verbotsverfahren lehnte er mit Blick auf die rechtlichen Hürden in Österreich und Deutschland ab. Gleichzeitig erteilte er dem Konzept einer starren „Brandmauer” eine Absage: Wer Brandmauern errichte, nur um sich nicht mit realen Problemen auseinandersetzen zu müssen, drücke sich vor Verantwortung.

Entscheidend sei stattdessen, die Ursachen des Zulaufs für rechte Parteien zu bekämpfen. Alice Weidels Aussage im Deutschen Bundestag, wonach es das Ziel der AfD sei, die etablierten Parteien „zu vernichten”, nannte Söder als Beleg dafür, warum eine Zusammenarbeit nicht in Frage komme. Offen blieb jedoch, was konkret mit „nicht kooperieren, aber reden” gemeint ist – etwa bei möglichen Sondierungsgesprächen nach Landtagswahlen.

Migration, Energiepreise und Sozialmissbrauch: Söders Themenagenda

Söder nutzte den Auftritt, um zentrale unionskonservative Themen zu setzen. Dabei positionierte er sich zugleich als handlungsfähiger Akteur gegenüber einer nach seiner Darstellung zögerlichen Bundesregierung.

• Migration: Söder lobte den geänderten Kurs bei Grenzschutz und Rückführungen, kritisierte aber Umsetzungsdefizite – etwa den „Skandal der Stadt Köln” bei Abschiebungen.
• Energiepreise: Er forderte die Bundesregierung auf, sich angesichts explodierender Spritpreise zusammenzusetzen und Entlastungen zu prüfen – nach dem Vorbild Österreichs, das Mehreinnahmen aus gestiegenen Preisen an Verbraucher zurückgibt.
• Sozialmissbrauch: Söder verlangte gesetzliche Maßnahmen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen, richtete dabei implizit Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), der er mangelndes Tempo vorwarf.
• Bildung: Mit Blick auf das aktuelle Bildungsmonitoring lobte Söder Bayerns stabilen zweiten Platz und kündigte den weiteren Ausbau von Sprachkursen und -prüfungen an.

Kanzlerkandidatur: Söder als einziger Freiwilliger?

Hinter der inhaltlichen Agenda steht eine machtpolitische Frage: Wie lange stützt Söder Bundeskanzler Christian Stocker noch, und ist Söder selbst ein geeigneter Nachfolgekandidat? Repinski zufolge fehlt der Union ein eindeutiger Nachfolger. Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen gilt zwar als automatischer Kandidat, zaudert aber wegen bevorstehender Landtagswahlen. Söder hingegen müsse nirgendwo hingetragen werden – er gehe überall freiwillig.

Sein Problem: Spätestens seit dem Bundestagswahlkampf 2021, als er Armin Laschet wiederholt öffentlich in die Parade fuhr, gilt er in der CDU als schwer vermittelbar. Doch in der aktuellen Krisenlage der Union könnte genau das zählen, was Söder auszeichnet: der unbedingte Wille zur Macht und die Fähigkeit, Themen pointiert zu besetzen.

Söder lobte zudem die CDU-Ergebnisse bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen – obwohl es das schlechteste CDU-Resultat dort seit 70 Jahren war. Repinski wertet das als strategisches Signal: Söder suche Verbündete in der CDU, und lobende Worte nach Norden machten ihn dort „vermittelbarer”.

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern als nächste Bewährungsprobe

Die nächste Zäsur steht mit der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bevor. Aktuelle Umfragen sehen die CDU dort bei rund sieben Prozent – ein mögliches Debakel. Je nach Ausgang dürfte der Druck auf Kanzler Stocker und die gesamte Koalition erheblich steigen. Söder hat seine Unterstützung für Stocker an dessen Reformkurs geknüpft, nicht an seiner Person – eine Formulierung, die politischen Spielraum lässt.

Ob der CSU-Chef am Ende tatsächlich als Kanzlerkandidat antritt, hängt von mehreren Faktoren ab: dem Abschneiden der Union bei den nächsten Wahlen, der Bereitschaft der CDU-Führung zur Zusammenarbeit und nicht zuletzt der Frage, ob die SPD als Koalitionspartner einen Kanzler Söder überhaupt mittragen würde. Repinski deutet an, dass das Verhältnis zwischen Söder und der SPD besser sei als gemeinhin angenommen – eine offene Variable in einem Machtkalkül, das gerade erst richtig beginnt.