Commerzbank-Übernahme: Klingbeil trifft Unicredit-Chef

Die Commerzbank-Übernahme durch die italienische Großbank Unicredit gilt mittlerweile als nahezu ausgemachte Sache. Am Montag, dem 14. September, traf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil im Berliner Bundesfinanzministerium mit Unicredit-Chef Andrea Orcel zusammen – das erste direkte Gespräch auf dieser Ebene nach fast zwei Jahren Funkstille. Die Bundesregierung wechselt damit offen ihre Strategie: Statt auf Blockade setzt Berlin nun auf Einflussnahme durch Dialog. Im vierten Quartal wird die EZB voraussichtlich ihre aufsichtsrechtliche Genehmigung erteilen – ein entscheidender Schritt für die Italiener auf dem Weg zur Stimmrechtsmehrheit.

Von der Blockade zum Verhandlungstisch

Vor fast exakt zwei Jahren hatte die damalige Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP) beschlossen, ein erstes Aktienpaket der Commerzbank zu privatisieren. Der Bund hielt die Anteile noch aus Zeiten der Finanzkrise, als er zum Stützen der Bank einspringen musste. Was als geordneter erster Privatisierungsschritt gedacht war, endete damit, dass Unicredit das gesamte angebotene Paket kaufte – und sich parallel über Finanzinstrumente weitere Anteile sicherte.

Seitdem hat Orcel seinen Anteil auf knapp 50 Prozent der Commerzbank-Aktien ausgebaut, trotz des erklärten Widerstands Berlins. Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat nun eingeräumt, dass reine Verweigerung keine sinnvolle Strategie mehr ist. „Schmollen und gar nichts machen hilft nicht mehr”, lautet die nüchterne Lagebeurteilung in Regierungskreisen.

Die Kernforderungen Berlins bei der Commerzbank-Übernahme

Das Gespräch zwischen Klingbeil und Orcel ist keine formelle Übernahmeverhandlung – das ist Sache von Commerzbank-Führung und Unicredit. Berlin will jedoch Rahmenbedingungen abstecken. Die wichtigsten Punkte aus Sicht der Bundesregierung sind:

• Mittelstandsfinanzierung: Die Commerzbank ist traditionell eine der wichtigsten Kreditgeberinnen für große deutsche Mittelständler, auch im Auslandsgeschäft. Diese Funktion soll erhalten bleiben.
• Bankenplatz Frankfurt: Die Commerzbank soll weiterhin als börsennotierte Aktiengesellschaft mit Hauptsitz in Frankfurt bestehen.
• Sozialverträglicher Stellenabbau: Fusionen gehen typischerweise mit Kostensenkungen und Jobabbau einher. Klingbeil, der enge Kontakte zu den Gewerkschaften hält, fordert den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen.

Wie verbindlich diese Forderungen durchgesetzt werden können, hängt auch von der verbleibenden Verhandlungsmacht des Bundes ab.

Der Bund und seine verbliebenen Hebel

Der Bund hält noch rund 12 Prozent der Commerzbank-Aktien und entsendet zwei Vertreter in den Aufsichtsrat. Das ist keine Sperrminorität, aber ein handfestes Druckmittel: Sollte Orcel irgendwann die restlichen Bundesanteile erwerben wollen, ist er auf eine Einigung mit Berlin angewiesen.

Hinzu kommt ein weicheres Argument: Deutschland ist der mit Abstand wichtigste Markt für die Commerzbank und würde es auch für eine fusionierte Unicredit-Commerzbank-Gruppe bleiben. Ein dauerhaft belastetes Verhältnis zur Bundesregierung könnte sich für Orcel als geschäftlicher Nachteil erweisen.

Das Vertrauen in verbale Zusagen ist in Berlin jedoch begrenzt. Erinnerungen an die Übernahme der HypoVereinsbank durch Unicredit sind noch präsent: Damals wurden viele Zusagen nach Einschätzung der deutschen Seite nicht eingehalten. Schriftliche Vereinbarungen zwischen Commerzbank und Unicredit dürften daher ein zentrales Element jeder Einigung werden.

Privatisierung auf Eis – vorerst

Die ursprüngliche Absicht, den Staatsanteil an der Commerzbank schrittweise abzubauen, ist vorerst nicht mehr das vorrangige Ziel. Solange die Übernahme läuft und Berlin noch Bedingungen aushandeln will, dürfte der Bund an seinen 12 Prozent festhalten – als letztes handfestes Druckmittel.

Langfristig stellt sich allerdings eine grundsätzliche Frage: Wenn die Commerzbank einmal vollständig in eine italienische Bankengruppe integriert ist, welchen Sinn macht dann eine Beteiligung des deutschen Staates noch? Diese Frage wird Berlin beantworten müssen, sobald der Übernahmeprozess abgeschlossen ist. Bis dahin setzt die Bundesregierung auf Pragmatismus – und auf die Macht des letzten verbleibenden Aktienpakets.