Xi bei Trump: Taiwan, Iran und Sanktionen im Fokus

Beim Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping bei US-Präsident Donald Trump stehen drei hochsensible Themen im Mittelpunkt: die Zukunft Taiwans, der Umgang mit dem Iran und die Frage verschärfter Sanktionen. Sicherheitsexperte Hans Jakob Schindler, zugeschaltet aus Paris, ordnet ein, welche Zugeständnisse China tatsächlich machen kann – und wo die Grenzen chinesischer Einflussnahme liegen.

Kann China im Iran wirklich liefern?

In Taiwan wächst die Sorge, Peking könnte Trump mit Zugeständnissen im Nahen Osten locken, um im Gegenzug US-Waffenlieferungen an Taiwan weiter zu drosseln. Schindler hält dieses Szenario für weniger wahrscheinlich als oft angenommen – nicht weil China kein Angebot machen würde, sondern weil fraglich ist, ob Peking seine Versprechen gegenüber dem Iran überhaupt einlösen kann.

Das zentrale Problem: Die Revolutionsgarden sind derzeit die bestimmende Kraft innerhalb des iranischen Regimes und folgen einer eigenen Eskalationsstrategie – unabhängig von Druck durch Teherans Präsidenten, das Parlament oder externe Akteure wie China. Ihr erklärtes Ziel ist eine fortgesetzte Eskalation mindestens bis zu den nächsten US-Zwischenwahlen.

Für Trump wäre die Straße von Hormus der entscheidende Hebel – ihre Offenhaltung ist ein zentrales amerikanisches Interesse. Doch selbst wenn China diesen Wunsch erfüllen wollte, fehlt Peking der direkte Einfluss auf die Revolutionsgarden, um es umzusetzen.

Taiwan: Alleingang Trumps ist verfassungsrechtlich kaum möglich

Könnte Trump durch eine faktische Anerkennung chinesischer Ansprüche auf Taiwan Peking den entscheidenden Vorwand für eine gewaltsame Wiedervereinigung liefern? Schindler dämpft diese Befürchtung aus mehreren Gründen:

• Eine formale Anerkennung oder Nicht-Anerkennung Taiwans liegt nicht allein beim Präsidenten – der US-Kongress hat hier ein entscheidendes Mitspracherecht.
• Im Kongress gibt es derzeit keinerlei Mehrheit für einen solchen Schritt.
• Innerhalb der US-Administration gilt China klar als strategischer Konkurrent, nicht als Partner – sichtbar auch in Trumps scharfer Rhetorik zum Technologiewettbewerb und zur Künstlichen Intelligenz.

Schindler sieht daher keinen realistischen Spielraum für einen Taiwan-Deal – zumal China im Gegenzug ohnehin kaum Substanzielles anbieten könnte.

Sanktionen: Chinas wirtschaftliche Schmerzgrenze beim Iran

China leidet selbst erheblich unter den Folgen der Spannungen im Nahen Osten. Als mit Abstand größter Abnehmer iranischen Öls – solange die Straße von Hormus noch offen war – muss Peking inzwischen auf eigene strategische Reserven zurückgreifen. Hinzu kommt: Durch die westlichen Sanktionen der vergangenen Jahre ist China zum wichtigsten Handelspartner des Iran für eine breite Palette von Konsumgütern geworden.

Die amerikanische Maximum-Pressure-Strategie zielt damit zwangsläufig auch auf China, Russland und Indien als verbliebene Kooperationspartner des Iran. Schindler sieht noch erheblichen Spielraum für weitere Sanktionsmaßnahmen der US-Administration. Irgendwann, so seine Einschätzung, werde ein Punkt erreicht, an dem China gezwungen sein werde, zu reagieren und zurückzuschlagen.

Ukraine: Vom Weltkonflikt zur europäischen Randnotiz?

Droht der Ukrainekrieg bei einem technologiefokussierten Gipfel zwischen den USA und China zur Randnotiz zu werden? Schindlers Einschätzung ist ernüchternd: In New York und weiten Teilen der internationalen Gemeinschaft werde der Krieg bereits überwiegend als europäisches Problem wahrgenommen – nicht nur von der US-Administration, sondern vom größten Teil der Welt außerhalb Europas.

Das ist für die Ukraine gefährlich, denn die russische Führung macht zunehmend deutlich, dass sich der Angriff nicht allein gegen die Ukraine richtet, sondern letztlich gegen die gesamte NATO. Ob dieser Zusammenhang beim Gipfel zwischen Xi und Trump die nötige Aufmerksamkeit erhält, bleibt offen – und ist eine der drängendsten Fragen der aktuellen Weltpolitik.