Linke und jüdisches Leben: Broders scharfe Kritik

Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp hat einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, der jüdisches Leben in der Hauptstadt sichtbarer und sicherer machen soll. Der Publizist Henryk M. Broder hält das Papier für ein Dokument purer Heuchelei – und begründet das mit dem antisemitischen Erbe der Partei sowie konkreten jüngsten Vorfällen. Die Debatte wirft grundlegende Fragen darüber auf, ob eine Partei mit solcher Geschichte glaubwürdig für den Schutz jüdischer Bürgerinnen und Bürger eintreten kann.

Der Fünf-Punkte-Plan: Inhalt und Kritik

Das Programm der Berliner Linken kreist laut Broder nahezu ausschließlich um einen einzigen Begriff: Sichtbarkeit. Jüdisches Leben solle im Alltag sichtbar sein, Jüdinnen und Juden sollen sich sichtbar verhalten können, jüdische Feste im Herzen Berlins sollen mit entsprechenden Symbolen im Stadtbild sichtbar gemacht werden.

Broder kritisiert diesen Ansatz als widersprüchlich. Einerseits müssten Juden in Deutschland tatsächlich Angst haben, etwa mit der Kippa durch die Stadt zu laufen. Andererseits verlange die Linke nun, dass sie sich sichtbar machten. Diesen Widerspruch bezeichnet er als „Unverschämtheit”.

Besonders ironisch kommentiert er eine weitere Passage des Papiers, die Anlaufstellen für jüdisch-queere Sichtbarkeit fordert. Er wartet, wie er sagt, nur noch auf ein Angebot für jüdische Veganer – „es ist einfach vollkommen absurd”.

Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Linkspartei

Broder sieht das Programm nicht isoliert, sondern vor dem Hintergrund einer langen Geschichte. Die Linke ist nach seiner Darstellung die Nachfolgerin der SED, die eine ausgeprägte antisemitische Tradition habe – eine Tradition, die bis heute fortlebe.

Als Belege nennt er zwei konkrete Fälle:

• Die niedersächsische Linke bekannte sich auf ihrem letzten Parteitag zum Antizionismus und verkündete stolz, die erste Partei mit einem explizit antizionistischen Programm zu sein.
• Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, ein Mann namens Brückner, trat aus der Partei aus und begründete seinen Schritt damit, in einer „antisemitischen Partei” nicht bleiben zu wollen.

Für Broder sind diese Beispiele kein Randphänomen, sondern Ausdruck einer strukturellen Haltung innerhalb der Partei.

Eralps Rede und der verhaltene Applaus

Im Mittelpunkt der Debatte steht auch eine Rede Eralps, in der sie sich ausdrücklich zu jüdischem Leben bekannte und erklärte, Gewaltaufrufe dürften niemals von politischen Bühnen kommen. Beobachter bemerkten, dass der Applaus bei diesen Passagen verhaltener ausfiel als bei anderen Teilen der Rede – ein Umstand, den Broder als bezeichnend wertet.

Die Glaubwürdigkeit solcher Bekenntnisse, so sein Argument, scheitere nicht an einzelnen Politikerinnen, sondern an der Partei als Ganzem. Pläne könne man machen, so viel man wolle – er zitiert in diesem Zusammenhang Bertolt Brecht: „Mach nur einen Plan, sei nur ein großes Licht. Mach dann noch einen zweiten Plan, gehen tun sie beide nicht.”

Einordnung: Symbol oder substanzielle Politik?

Die Debatte um den Fünf-Punkte-Plan steht exemplarisch für eine größere Auseinandersetzung: Wie glaubwürdig kann eine Partei für Minderheitenschutz eintreten, wenn Teile ihrer eigenen Strukturen gegenteilige Positionen vertreten?

Broder sieht in dem Programm vor allem symbolische Politik ohne substanziellen Gehalt – „sinnfreies Gelaber im Soziologiedeutsch der 70er Jahre”, wie er es formuliert. Jeder Satz sei letztlich eine Variation des Gedankens: „Die Basis ist die Grundlage des Fundaments.”

Ob die Linke die Widersprüche zwischen programmatischen Bekenntnissen zu jüdischem Leben und antisemitischen Strömungen in der eigenen Partei auflösen kann, bleibt eine offene Frage – und wird die politische Debatte in Berlin weiter beschäftigen.