Ukraine-Krieg: Xi lässt Putin und Trump zappeln

Im Ukraine-Krieg verdichten sich die diplomatischen Signale: Ein mögliches Dreiertreffen zwischen Wladimir Putin, Donald Trump und Xi Jinping im November steht im Raum. Die ehemalige NATO-Chefstrategin Stephanie Babst analysiert die Lage nüchtern: China habe keinerlei Anreiz, Russland entgegenzukommen, Europa erkenne die strategische Realität noch immer nicht vollständig – und die Ukraine steuert auf einen weiteren schweren Winter zu.

Xi Jinping: Kein Interesse an rascher Lösung

Die Idee eines Gipfeltreffens zwischen Trump, Putin und Xi unmittelbar vor den amerikanischen Midterm Elections bewertet Babst als durchsichtiges Kalkül Trumps. Der US-Präsident wolle sich als entscheidender Akteur auf der weltpolitischen Bühne inszenieren. Doch auf chinesischer Seite fehlten sämtliche Anreize für eine aktive Vermittlerrolle.

Xi Jinping halte grundsätzlich an der unterstützenden Haltung gegenüber Russland fest – allenfalls in minimalen Schritten könnte sich daran etwas ändern. Babsts Einschätzung ist eindeutig: „Xi Jinping wird sowohl Putin als auch die Amerikaner zappeln lassen.” Eine substanzielle Kurskorrektur Pekings sei nicht zu erwarten.

USA haben längst die Seiten gewechselt

Die jüngsten amerikanischen Maßnahmen – darunter massive Diesel-Ankäufe russischer Lieferungen, Einschränkungen beim Starlink-System und die Lockerung von Sanktionen – sieht Babst nicht als isolierte Wahlkampfmanöver, sondern als logische Konsequenz einer bereits getroffenen Grundsatzentscheidung.

Den entscheidenden Wendepunkt verortet sie im August des Vorjahres, als Trump Putin nach Alaska einlud. Bei diesem Treffen hätten beide Seiten eine Wiederannäherung vereinbart – insbesondere in den Bereichen Energie, Rohstoffe und Technologie.

• Gemeinsame Gespräche über einen bilateralen „Reset” zwischen USA und Russland
• Kooperation in Energiefragen und beim Rohstoffhandel trotz offizieller Sanktionen
• Einschränkungen amerikanischer Geheimdienstinformationen für die Ukraine
• Reduzierte Verfügbarkeit des Starlink-Kommunikationssystems

Babst betont: Die USA hätten vor anderthalb Jahren die Seiten gewechselt. Diese Botschaft sei in den europäischen Hauptstädten noch immer nicht vollständig angekommen.

Europas Doppelstrategie und Deutschlands Rolle

Europa verfolge seit Jahren eine Doppelstrategie: einerseits die Ukraine mit Verteidigungsleistungen zu unterstützen und von deren militärischen Erfahrungen zu profitieren, andererseits weiterhin auf eine konstruktive Rolle Washingtons zu hoffen. Letzteres hält Babst für eine Illusion.

Besondere Besorgnis äußert sie mit Blick auf Deutschland. Friedrich Merz habe intern gewarnt, dass ohne eine stabile deutsche Führung die europäische Ukraine-Unterstützung ins Wanken geraten könnte – eine Einschätzung, die Babst ausdrücklich teilt. In anderen europäischen Hauptstädten, etwa in Polen, Schweden und Finnland, wachse die Sorge über den innenpolitischen Druck auf Berlin und den Aufstieg der AfD.

Deutschland habe es bislang nicht überzeugend geschafft, der Bevölkerungsmehrheit zu erklären, warum eine uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine im eigenen europäischen Interesse liegt.

Jugendoffiziere und die gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr

Ein weiteres innenpolitisches Signal sorgt für Kritik: In einem Koalitionssondierungspapier von Linken, Grünen und SPD in Berlin wird gefordert, keine Jugendoffiziere der Bundeswehr mehr in Schulen zu schicken. Babst hält das für einen schwerwiegenden Fehler.

Soll die Bundeswehr personell wachsen und sich gesellschaftlich verankern, brauche es genau diesen Dialog zwischen Streitkräften und Bevölkerung. „Linke Pazifismusinstinkte” seien vollständig an der Realität vorbei, so Babst. Frieden entstehe nicht von allein – er erfordere eine einsatzbereite Gesellschaft und eine handlungsfähige Armee.

Die strategische Lage in Europa bleibt angespannt: Die Ukraine steht vor einem weiteren Kriegswinter, Kiew wird erneut massiv beschossen, und die westliche Allianz zeigt zunehmend Risse. Babsts Analyse macht deutlich, dass Europa dringend eine eigenständigere sicherheitspolitische Haltung entwickeln muss – unabhängig davon, welchen Kurs Washington einschlägt.