Vonovia vergesellschaften: Juso-Chef für Berliner Mieter

Die Vergesellschaftung von Vonovia ist für Juso-Chef Philipp Türmer das zentrale Mittel, um den angespannten Berliner Wohnungsmarkt zu entlasten. Im Interview plädiert er für eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin und begründet, warum er staatliche Kontrolle über den Wohnungsbestand für unverzichtbar hält. Knapp 160.000 Menschen in Berlin leben derzeit in Vonovia-Wohnungen – und zahlen nach Türmers Darstellung jeden dritten Euro ihrer Miete als Dividende an Aktionäre.

Vergesellschaftung: Sofortige Mietersenkung um ein Drittel möglich

Türmer argumentiert, eine Vergesellschaftung von Vonovia könnte die Mieten für betroffene Mieter schlagartig um rund ein Drittel senken, weil dieser Anteil derzeit als Gewinnausschüttung an Aktionäre fließt. Der Staat müsste dafür allerdings mindestens 16 Milliarden Euro aufwenden – eine Summe, die angesichts des hochverschuldeten Berliner Landeshaushalts erhebliche Fragen aufwirft.

Kritiker halten dagegen, das Geld wäre beim direkten Wohnungsneubau besser eingesetzt, um dem akuten Mangel an verfügbarem Wohnraum zu begegnen. Türmer weist dieses Entweder-oder-Denken zurück: Beide Probleme – zu hohe Bestandsmieten und fehlende Neubauten – müssten gleichzeitig angegangen werden.

Ein weiterer Punkt: Unternehmen wie Vonovia seien keine echten Baugesellschaften, sondern Investitionsgesellschaften, die ihren Bestand derzeit sogar reduzieren. Der Vorwurf, eine Vergesellschaftung schrecke Bauinvestoren ab, greife daher ins Leere.

Wohnungsmarkt Berlin: Wien als Vorbild

Als funktionierendes Modell nennt Türmer Wien – die einzige europäische Großstadt, die das Mietproblem nach seiner Einschätzung unter Kontrolle hat. Dort befinden sich rund ein Drittel der Wohnungen in staatlichem Besitz, ein Drittel in genossenschaftlicher Hand und ein Drittel im privaten, freifinanzierten Sektor.

• Ein Drittel staatlicher Wohnungsbestand in Wien
• Ein Drittel genossenschaftliche Wohnungen
• Ein Drittel privater, freifinanzierter Markt

Diesen Wohnungsmix hält Türmer für das erklärte Ziel auch für Berlin. Der Weg dorthin sei lang, müsse aber irgendwann begonnen werden. Für den Tempelhofer Feld-Standort sieht er ebenfalls Potenzial für neuen Wohnraum.

Gleichzeitig betont er: Wohnen sei Daseinsvorsorge und ein Menschenrecht. Der Versuch, den Wohnungsmarkt rein privat zu organisieren, sei gescheitert. Wenn der Staat für Straßen und Bahnstrecken enteignen dürfe, müsse das für menschenwürdiges Wohnen erst recht gelten.

SPD zwischen Koalitionsdruck und Vergesellschaftungsstreit

Innerhalb der SPD ist die Vergesellschaftungsfrage umstritten. Bundesbauministerin Verena Hubertz arbeitet an einem Bundesgesetz, das Vergesellschaftungen verbieten soll – ein Vorhaben, das Türmer als „Schnapsidee” bezeichnet. Er bezweifelt sowohl die juristische Machbarkeit als auch die politische Sinnhaftigkeit eines solchen Verbots, da das Grundgesetz das Instrument der Vergesellschaftung ausdrücklich vorsehe.

Türmer räumt ein, dass führende SPD-Mitglieder eine Vergesellschaftung ablehnen und damit ein Glaubwürdigkeitsproblem für die Partei entstehe. Er sieht darin eine Entfremdung von der ursprünglichen Mission der SPD: soziale Gerechtigkeit herzustellen. Die Jusos hätten Vergesellschaftung stets im Wahlprogramm gefordert.

Rot-Rot-Grün und die Antisemitismus-Frage

Neben dem Wohnungsthema äußert sich Türmer zur möglichen Berliner Koalition mit der Linken. Er lehnt eine Gleichsetzung von AfD und Linkspartei entschieden ab: Die AfD sei eine verfassungsfeindliche Partei, die Linke nicht.

Das Antisemitismusproblem innerhalb der Linken erkennt Türmer an, sieht es aber als gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Die Koalitionspartner hätten deshalb klare Kriterien und Mechanismen vereinbart, damit die Linke ihr Antisemitismusproblem adressiere. Nur wenn dies gelinge, könne eine Zusammenarbeit funktionieren.

Der Berliner Wohnungsmarkt bleibt damit das Kernanliegen der möglichen neuen Koalition. Ob die Vergesellschaftung – frühestens 2029 rechtswirksam – tatsächlich zur erhofften Entlastung führt, wird maßgeblich davon abhängen, ob Finanzierung, Rechtslage und politischer Wille zusammenkommen.