AfD-Wahlprogramm: Bildungsexperte mahnt zur Gelassenheit

Angesichts von Umfragewerten von bis zu 43 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt fragen sich viele, was ein Wahlsieg der Partei für das Schul- und Bildungssystem bedeuten würde. Alexander Biedermann, Direktor am Zentrum für Lehrerbildung und Schulforschung der Universität Leipzig, mahnt jedoch zur Besonnenheit: Das AfD-Wahlprogramm suggeriere weitreichende Veränderungen, doch die Realität werde deutlich moderater ausfallen.

Stimmung in den Schulen überraschend gelassen

Obwohl der politische Diskurs rund um die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aufgeheizt wirkt, beschreibt Biedermann die Atmosphäre in den Klassenzimmern als deutlich ruhiger. Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern seien es gewohnt, dass politische Vorgaben aus dem Kultusministerium oder dem Landeschullamt kommen – und begegneten dem mit einer gewissen Gelassenheit.

„Schule kann auch mal träge und beharrlich sein”, so Biedermann. Dieses strukturelle Beharren gebe vielen Beteiligten ein Grundvertrauen in die Stabilität des Bildungssystems, selbst in politisch unsicheren Zeiten.

Gleichzeitig beobachtet der Forscher, dass Schülerinnen und Schüler politisch aktiver geworden sind als früher. Das wichtigste Medium für politische Information und Meinungsbildung sei dabei eindeutig Social Media.

Neutralitätspflicht und der Beutelsbacher Konsens im Unterricht

Eine zentrale Herausforderung für Lehrkräfte ist der Umgang mit politischer Neutralität im Unterricht. Biedermann stellt klar: Lehrerinnen und Lehrer sind nicht zur strikten Neutralität verpflichtet, sondern ausdrücklich an die freiheitlich-demokratische Grundordnung gebunden.

Der sogenannte Beutelsbacher Konsens – ein zentrales Grundprinzip der politischen Bildung – werde von der AfD nach Biedermanns Einschätzung bewusst falsch ausgedeutet. Dies führe bei Lehrkräften zu Verunsicherung und dazu, dass manche aus pragmatischen Gründen politisch heikle Themen im Unterricht mieden.

Hinzu kommt: Bei Umfragewerten der AfD von über 40 Prozent in Sachsen-Anhalt materialisiere sich die gesellschaftliche Polarisierung auch im Klassenzimmer – unter Schülern, Eltern und Kolleginnen und Kollegen gleichermaßen.

Was das AfD-Wahlprogramm für Schulen konkret bedeuten könnte

Biedermann analysiert nüchtern, welche bildungspolitischen Vorhaben aus dem AfD-Programm tatsächlich umsetzbar wären. Entscheidend sei dabei: Vieles im Schulbereich lasse sich per Ministerialerlass und Verordnung regeln – ohne parlamentarische Mehrheit.

Konkret plant die AfD unter anderem:

• Wiedereinführung verbindlicher Bildungsempfehlungen für den Übergang auf weiterführende Schulen
• „Unverzügliche Beendigung” der schulischen Inklusion
• Änderungen an Lehrplänen und der Schulentwicklungsplanung

Diese Maßnahmen könnten durch einen AfD-Minister auch ohne Koalitionsmehrheit angeordnet werden. Für größere Reformen hingegen – etwa Änderungen am Landeshaushalt – brauche die Partei eine parlamentarische Mehrheit, die nicht in Sicht sei.

Kein Bildungsumbruch, aber gezielte Weichenstellungen möglich

Biedermann rechnet nicht mit einem radikalen Systemwechsel im Bildungsbereich, selbst wenn die AfD stärkste Kraft wird. Eine Minderheitsregierung könnte zwar vereinzelt Akzente setzen, ein grundlegender Umbau des Schulwesens sei jedoch unrealistisch. Die vieldiskutierte Abschaffung der Schulpflicht bezeichnet Biedermann ausdrücklich als „Scheindebatte”.

Dennoch warnt der Bildungsforscher davor, die möglichen Konsequenzen zu unterschätzen. Gezielte Eingriffe per Erlass – etwa bei Lehrplaninhalten oder der Inklusionspolitik – könnten das Bildungssystem in Sachsen-Anhalt spürbar verändern, ohne dass dafür eine breite politische Mehrheit nötig wäre. Wie weit eine neue Landesregierung diesen Spielraum nutzt, wird sich nach der Wahl zeigen.