Alexander Dobrindt: Migrationswende und Koalitionspolitik

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gilt als einer der mächtigsten Akteure in der schwarz-roten Bundesregierung. Seit fast 25 Jahren sitzt der CSU-Politiker im Bundestag, hat den Koalitionsvertrag maßgeblich mitgestaltet und sich die Migrationswende als zentrales politisches Projekt auf die Fahnen geschrieben. Im Gespräch mit dem SPIEGEL gibt er seltene Einblicke in seinen politischen Werdegang, in die Arbeitsweise der Koalition – und in seine Kindheit in Oberbayern.

Koalitionsklima: Nervosität, aber kein Scheitern

Dobrindt räumt ein, dass die aktuelle Bundesregierung in der öffentlichen Wahrnehmung mit erheblichen Defiziten kämpft. „An der einen oder anderen Stelle hätte man schneller sein können oder müssen”, sagt er selbstkritisch. Zugleich wehrt er sich gegen eine allzu pessimistische Deutung: Die Koalitionspartner arbeiteten inhaltlich zusammen, auch wenn es dabei gelegentlich krachte.

Beim zweitägigen Koalitionstreffen in der Berliner Villa Borsig seien mehrere große Reformpakete vorbereitet worden, darunter Arbeitsmarktreform, Steuerreform und die Rentenreform. Letztere warte noch auf eine Kommission, die anderen Themen hätten weiter vorangetrieben werden können. „Man ist nicht fertig geworden – so würde ich es formulieren”, sagt Dobrindt, ohne einzelnen Beteiligten die Schuld zuzuschieben.

Öffentliche Stildebatten zwischen Kabinettsmitgliedern hält er für kontraproduktiv. Interne Kritik gehöre in vertrauliche Runden, nicht in die Medien.

Dobrindt als Netzwerker: Von der Scharfmacher-Rolle zum Brückenbauer

Was viele in Berlin überrascht: Dobrindt, einst als politischer Hardliner bekannt, pflegt heute parteiübergreifende Kontakte, die weit über das Übliche hinausgehen. Mit Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gilt seine Zusammenarbeit als eine der reibungslosesten im Kabinett. Auch mit der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge trifft er sich gelegentlich – das gemeinsame Ringen um die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse habe eine belastbare Arbeitsbeziehung begründet.

Besonders bemerkenswert: Bei der Wahl Friedrich Merz’ zum Bundeskanzler am 7. Mai 2024 war Dobrindt derjenige, der in der entscheidenden Nacht die Linken-Politikerin Janine Wissler anrief – als einziger in der Unionsfraktion hatte er ihre Nummer. Nur durch die Zustimmung der Linkspartei konnte die Geschäftsordnung geändert und der zweite Wahlgang noch am selben Tag abgehalten werden.

Seinen eigenen Wandel erklärt Dobrindt schlicht mit einem konstanten Anspruch an sich selbst: „In vertraulichen Runden zusammenzuarbeiten, das ist guter Stil.”

Migrationswende: Fortschritte und offene Fragen

Als Innenminister hat Dobrindt die illegale Migration nach Deutschland zu seinem Kernthema gemacht. Er verweist auf messbare Erfolge:

• Deutschland war lange das Hauptzielland für illegale Migration in Europa – inzwischen liegt es auf Platz 4.
• Der Familiennachzug wurde ausgesetzt, was laut Dobrindt die Magnetwirkung Deutschlands deutlich reduziert hat.
• Die sogenannte Turboeinbürgerung nach drei Jahren wurde korrigiert.
• Regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan wurden unter Einschaltung Katars als Vermittler etabliert – zuletzt wurden 25 Straftäter nach Kabul geflogen.
• Auf EU-Ebene arbeitet Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden, Dänemark, Österreich und Griechenland an sogenannten Returnhubs in Drittstaaten.

Migrationsforscher wie Gerald Knaus zweifeln daran, dass die deutschen Maßnahmen der entscheidende Faktor sind – sie verweisen auf den Regimewechsel in Syrien als deutlich wirkmächtigeren Treiber. Dobrindt lässt das nur teilweise gelten: Der Rückgang in Deutschland verlaufe stärker als im europäischen Durchschnitt, was auf nationale Politikentscheidungen hindeute.

Biografie und Haltung: Vom Peißenberger Bergbauerbe zur Bundespolitik

Dobrindt wuchs in Peißenberg in Oberbayern auf – einem Ort mit langer Bergbautradition, der viele mit Bayern nicht sofort verbinden. Sein politisches Interesse entwickelte sich früh: Mit 14 trat er in die Junge Union ein, inspiriert von der „geistig-moralischen Wende” unter Helmut Kohl. Auch Franz Josef Strauß habe ihn fasziniert, aber Kohls Bereitschaft, Reformen offen mit Einschnitten zu verbinden, habe ihn nachhaltig geprägt.

Die umstrittene PKW-Maut, die er als Verkehrsminister verantwortete und die der Europäische Gerichtshof 2019 kippte, kostet den Steuerzahler rund 243 Millionen Euro Schadensersatz. Dobrindt bedauert das Ergebnis, hält das Konzept einer Nutzerfinanzierung aber grundsätzlich für richtig – und zweifelt bis heute am Gerichtsurteil.

Zur Frage, wie lange die Koalition hält, gibt er sich unmissverständlich: „Wir haben vier Jahre in dieser Wahlperiode, und die machen wir auch voll.” Eine Alternative zu dieser Koalition gebe es angesichts der politischen Lage nicht – das zeigten alle Umfragen. Ob die Regierung am Ende als Erfolg bewertet wird, hängt davon ab, ob die begonnenen Reformen tatsächlich ankommen – beim Bürger und in der Wirklichkeit.