Tag: Alexander Dobrindt
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Migrationswende: Ein Jahr Bilanz unter Dobrindt
Ein Jahr nach der Migrationswende zieht Grünen-Politiker Lukas Benner eine kritische Bilanz: Grenzkontrollen seien europarechtswidrig, Abschiebungen umstritten.
Friedrich Merz: Koalition unter Druck, Berater weg
Friedrich Merz regiert ohne engste Verbündete, gilt als beeinflussbar und die Migrationswende entpuppt sich als Mogelpackung. Wie stabil ist die Koalition noch?
Abschiebehemmnisse: Dobrindt fordert Reform
CSU-Politiker Alexander Dobrindt fordert eine effizientere Abschiebepolitik und will Abschiebehemmnisse gezielt abbauen – auch durch Transfers in Drittländer.
Dobrindt: Abschiebungen beschleunigen und Koalition stabil halten
Bundesinnenminister Dobrindt erklärt, wie ein neues Gesetz Abschiebungen beschleunigen soll – und schließt eine Minderheitsregierung kategorisch aus.
