Benzinpreis auf 3-Euro-Kurs: Wer ist schuld?

Der Benzinpreis in Deutschland steuert auf die 3-Euro-Marke zu – und das gleich aus zwei Richtungen: Außenpolitisch sorgt ein Drohnenangriff der Huthi-Miliz auf die wichtigste Ölpipeline Saudi-Arabiens für einen drohenden Preisschock an den Rohstoffmärkten. Innenpolitisch belasten Mineralölsteuer, CO2-Bepreisung und Mehrwertsteuer den Sprit zusätzlich. Die Kombination beider Faktoren trifft Millionen Autofahrerinnen und Autofahrer hart.

Huthi-Angriff trifft die wichtigste Ölpipeline der Welt

Hinter dem jüngsten Angriff auf saudi-arabische Öl-Infrastruktur steckt mehr als eine irreguläre Miliz. Die Huthi-Bewegung aus dem Jemen gilt als verlängerter Arm des Iran, der hochmoderne Waffensysteme liefert und den Einsatz koordiniert. Ziel des Angriffs ist Teherans Erzfeind Saudi-Arabien – der Öl-Exporteur mit der bedeutendsten Pipeline-Infrastruktur weltweit.

Der geopolitische Hintergrund ist eindeutig: Ohne iranische Militärtechnologie wäre eine derart präzise Operation gegen eine Pipeline nicht möglich. Die Folgen für den globalen Ölmarkt sind unmittelbar spürbar. Analysten rechnen damit, dass der Ölpreis nach Handelseröffnung auf 110 bis 120 US-Dollar pro Barrel steigen könnte.

Für deutsche Verbraucher bedeutet das: Was an der Zapfsäule ohnehin teuer ist, wird noch teurer – bevor die Steuerpolitik überhaupt ins Spiel kommt.

Steuern machen das günstige Benzin Europas zum teuersten

Deutschland verfügt laut Marktbeobachtern über einen der wettbewerbsfähigsten Kraftstoffmärkte Europas – der Rohpreis an der Zapfsäule wäre ohne staatliche Abgaben vergleichsweise niedrig. Doch der Staat schöpft mehrfach ab:

• Mineralölsteuer: eine der höchsten Abgaben auf Kraftstoffe in der EU
• CO2-Bepreisung: jährlich steigende Klimaabgabe auf fossile Brennstoffe
• Mehrwertsteuer: 19 Prozent werden auf den bereits besteuerten Preis aufgeschlagen

Das Ergebnis: Aus dem günstigsten Benzin Europas wird durch staatliche Eingriffe das teuerste. Kritiker fordern deshalb, die CO2-Abgabe angesichts der aktuellen Krise auszusetzen und die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe zumindest temporär zu halbieren.

Merz und die Frage der politischen Verantwortung

Bundeskanzler Friedrich Merz steht in der Kritik, weil er in der Vergangenheit öffentlich erklärt hat, Mobilität solle gezielt teurer werden – als klimapolitisches Steuerungsinstrument. Dieses Statement wird ihm nun in der aktuellen Debatte vorgehalten.

Die Bundesregierung hält bislang an der CO2-Bepreisung fest. Eine Aussetzung scheitert auch am Koalitionspartner SPD, der die Abgabe als zentrales Instrument der Klimapolitik verteidigt. Für Verbraucher, die täglich auf das Auto angewiesen sind, klingt das angesichts von potenziell drei Euro pro Liter wie eine politische Absichtserklärung zu ihren Lasten.

Finanzminister Lars Klingbeil und der Kanzler stehen gemeinsam in der Pflicht: Wer in einer akuten Preiskrise auf Entlastung verzichtet, obwohl die Instrumente dafür vorhanden wären, muss sich die Frage gefallen lassen, wessen Interessen die Politik tatsächlich vertritt.

Ausblick: Wie weit steigt der Preis noch?

Die Situation an den Energiemärkten bleibt angespannt. Sollte der Iran seinen Einfluss im Jemen weiter geltend machen und weitere Infrastruktur in der Golfregion ins Visier genommen werden, könnten die Rohölpreise noch deutlich höher klettern.

Innenpolitisch wächst der Druck auf die Bundesregierung, kurzfristige Entlastungsmaßnahmen zu ergreifen. Die Erinnerung an den Tankrabatt von 2022 zeigt, dass der Staat handlungsfähig ist – wenn der politische Wille vorhanden ist. Ob dieser Wille diesmal aufgebracht wird, entscheidet sich vermutlich schon in den nächsten Wochen an der Zapfsäule.