Bundeshaushalt 2027: Klingbeil setzt auf Investitionen

Finanzminister Lars Klingbeil hat im Deutschen Bundestag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 vorgestellt. Mit einem Gesamtvolumen von 118 Milliarden Euro für Investitionen setzt die Koalition auf einen Dreiklang aus Infrastruktur, Verteidigung und sozialer Absicherung. Klingbeil zeichnete dabei ein differenziertes Bild Deutschlands: ein Land zwischen Abstiegsangst und wachsender Zuversicht, das sich in einer radikal veränderten Welt neu erfinde.

Rekordinvestitionen aus dem Sondervermögen

Das Herzstück des Haushalts bildet das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Bis Ende Juli wurden bereits mehr als 50 der 500 Milliarden Euro abgerufen. Brücken und Schienen werden repariert, Schulen, Kitas und Krankenhäuser saniert, Feuerwehrhäuser und Sportplätze neu gebaut.

Für 2027 sind allein aus dem Sondervermögen folgende Schwerpunkte vorgesehen:

• 17,7 Milliarden Euro für Schienen, Brücken, Tunnel, Straßen und Wasserwege
• 9 Milliarden Euro für Digitalisierung, schnelles Internet und moderne Verwaltung
• 3,5 Milliarden Euro für die Modernisierung von Krankenhäusern
• 1,4 Milliarden Euro für Kitas, Schulen und Hochschulen
• Steigerung der Mittel für Forschung und Entwicklung um 60 Prozent gegenüber 2026

Im Kernhaushalt werden die Investitionen stabil bei rund 50 Milliarden Euro gehalten. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau steigen um 25 Prozent auf 5 Milliarden Euro. Klingbeil bezeichnete die Investitionsoffensive ausdrücklich auch als eine Gerechtigkeitsoffensive: Wer kein Geld für private Alternativen habe, sei auf funktionierende öffentliche Einrichtungen angewiesen.

Verteidigung und Sicherheit: „Whatever it takes”

Einen zweiten Schwerpunkt bildet die Verteidigungspolitik. Die Ausgaben sollen bis 2029 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, um die NATO-Verpflichtungen zu erfüllen. Als Begründung verwies Klingbeil auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie auf einen gescheiterten Drohnenangriff in Leipzig, den er als Einschnitt für die deutsche Sicherheitspolitik wertete.

„Wir machen uns vor Putin nicht klein”, sagte Klingbeil und zitierte Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem Versprechen: „Whatever it takes.” Die Änderung der Schuldenbremse habe dafür die rechtliche Grundlage geschaffen. Gleichzeitig betonte er, dass die Verteidigungsausgaben auch Arbeitsplätze und Innovationen in Deutschland schaffen sollen – insbesondere bei der Abwehr von Drohnen und Cyberangriffen.

Sozialstaat und Steuerentlastung für Familien

Klingbeil machte unmissverständlich klar, dass ein „systematischer Abbau des Sozialstaats” mit der Koalition nicht zu machen sei. Kinderbetreuung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Kurzarbeitergeld und die Absicherung bei schwerer Krankheit nannte er als unverzichtbare Säulen eines starken Deutschlands.

Bei der Einkommensteuer einigte sich die Koalition auf ein Entlastungsvolumen von 10 Milliarden Euro, das vorrangig Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zugutekommen soll. Zur Gegenfinanzierung greift die Reichensteuer früher, zudem wird eine neue Superreichen-Steuer für besonders hohe Einkommen eingeführt. Bei der Rente ergänzt ein kapitalgedeckter Baustein die gesetzliche Umlagerente; die neue Frühstartrente soll von Geburt an Altersvorsorge für alle Kinder aufbauen.

Technologiesouveränität und europäische Stärke

Klingbeil warnte eindringlich vor einer Abhängigkeit von US-amerikanischen Tech-Konzernen. Die Konzentration von Kapital, Macht und Ideologie in den Händen weniger Einzelpersonen bezeichnete er als demokratiegefährdend. Deutschland und Europa müssten eigene Kapazitäten bei Künstlicher Intelligenz, Halbleitern und Rechenzentren aufbauen.

Als konkrete Schritte nannte er die Förderung eines KI-Datenzentrums in Berlin und Europas größtes Halbleiterprojekt in Sachsen. Die geplante europäische Kapitalmarktunion sowie ein nationaler Zukunftsfonds sollen zusätzliches Wachstumskapital mobilisieren. Klingbeil schloss seine Rede mit dem Appell, Deutschland solle selbstbewusst auf seine eigene Stärke setzen – und sich diese Stärke von niemandem kaputtreden lassen.